Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfall für kommunale Mandatsträgerinnen

von | 16 Mai 2022

Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen

Die Beschlussempfehlung ist ein wichtiges Bekenntnis zum vollständigen Erhalt der Fachkliniken Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen, dem letzten verbliebenen kommunalen Krankenhaus in Anhalt-Bitterfeld.

Sie ist ein wichtiges Signal an die Frauen in dieser Region, um die ortsnahe Versorgung sicherzustellen. Zudem ist sie ein wichtiges politisches Signal an das Landesverwaltungsamt, dass die Landesregierung nunmehr geschlossen agiert.

Bedauerlich war, dass das Landesverwaltungsamt über einen langen Zeitraum auf eine Stellungnahme des Sozialministeriums warten musste. Umso wichtiger war die Debatte hier im Hohen Haus, die dazu geführt hat, dass alle Akteure zielführend ins Gespräch gekommen sind.

Der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Landkreis und dem Landesverwaltungsamt kostet unnötig viel Geld und belastet zusätzlich den Haushalt des Landkreises.

Schülerkalender 2022/23 kostenlos im Bürgerbüro Buchheim erhältlich

Schülerkalender 2022/23 kostenlos im Bürgerbüro Buchheim  erhältlich Wie die Abgeordnete der Linken Christina Buchheim mitteilt, ist ab sofort der Schülerkalender des Landtages Sachsen-Anhalt für das Schuljahr 2022/23 in ihren Bürgerbüros in Köthen und Bitterfeld  erhältlich. Interessierte Schülerinnen und Schüler können sich den kostenlosen Kalender  in Köthen, Friedrich-Ebert-Str. 22, oder in Bitterfeld, Burgstr. 42, abholen bzw.

Probleme der kommunalen Bäder liegen auf dem Tisch

Im Innenausschuss des Landtages durchgeführten Fachgespräch zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unterstützung kommunaler Bäder – Schwimmunterricht absichern!“ erklärt Christina Buchheim, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE:

„Im Fachgespräch sind die Probleme der kommunalen Bäder eindeutig benannt worden: Es gibt einen massiven Sanierungs- und Investitionsstau sowie einen Fachkräftemangel. Es fehlen angesichts der widrigen Umstände Fachangestellte für Bäder, Rettungsschwimmer*innen und Schwimmlehrer*innen. Umkämpfte Hallenzeiten der wenigen Schwimmhallen führen zu fehlenden Bahnzeiten für die Ausbildung von Rettungsschwimmer*innen. Durch die Corona-Pandemie besteht dringender Handlungsbedarf, den Schwimmunterricht sicherzustellen und auszuweiten. Weitere Punkte, die Sorgen bereiten, sind die steigenden Energiekosten. Steigende Preise dürfen nicht dazu führen, dass das Schwimmbad unbezahlbar wird. Bei all diesen Problemen ist Zeit auch Geld. Die Bugwelle, die die Kommunen vor sich herschieben, wird mit der Zeit immer größer.

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Anträge auf Kompensation für Einnahmeausfälle aus den abgeschafften Straßenausbaubeiträgen

Anträge auf Kompensation für Einnahmeausfälle aus den abgeschafften Straßenausbau‐
beiträgen

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Kommunale Förderlandschaft

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Kommunale Förderlandschaft

Information aus dem Stadtrat Köthen Mai 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,es ist vollbracht. Imletzten Stadtrat wurde das Konzept „Pes-tizidfreie Kommune“für die Stadt Köthenbeschlossen und kannnun umgesetzt werden. Das lange Ringenhat damit ein positives Ende gefunden.Ein weiterer Tagesordnungspunkt imStadtrat war die Verabschiedung derlangjährigen Dezernentin Ina Rauer. ZumAbschied haben die Stadträte der Fraktionen CDU, LINKE, SPD/BürgerinitiativeAnhalt-Köthen/Wählerliste Sport, FFK,FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN FrauRauer mit einer Baumpflanzung über-rascht. Am 2. Mai wurde in der Fasanerieim Beisein von Frau Rauer eine Stileichegepflanzt, die hoffentlich gut anwächstund sich zu einem stattlichen Baum entwickelt.Mit dem Strukturstärkungsgesetz werdenStrukturwandelprojekte auch in Anhalt-Bitterfeld gefördert. Die Stadtverwaltunghat vielfältige Projekte erarbeitet undeingereicht. Nun konnte sich die Stadtüber einen ersten Fördermittelbescheidfür die Gewerbegebie

Regionalberatung Anhalt zu Gast im Landesforstbetrieb Anhalt

Die Regionalberatung Anhalt traf sich zu ihrer turnusmäßigen Beratung in Dessau-Roßlau. Gemeinsam mit Vertreter:innen aus Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, Dessau-Roßlau und dem Harzkreis tauschten sich die Abgeordneten über die aktuelle Arbeit im Parlament und den Wahlkreisen aus.

Die Belastungen für den Schülerverkehr in der Region durch die explodierenden Energiepreise oder der Streit mit dem Landesverwaltungsamt über den Erhalt der Frauen- und Geburtenstation des Bitterfelder Gesundheitszentrums standen ebenso im Zentrum der Beratungen, wie die jüngsten Beschlüsse der Koalition zum Landeshaushalt. Trotz der Ablehnung der Änderungsanträge der Linksfraktion habe es Teilerfolge gegeben. Die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit, Förderungen im Kulturbereich und bei den Frauenhäusern seien ohne den außerparlamentarischen Druck von Betroffenen und der Unterstützung durch die Linksfraktion im Landtag wohl kaum realisiert worden, zeigt sich die LINKE überzeugt.

Im Anschluss ging es für die Linkspolitiker zum Landesforstbetrieb Anhalt. Dieser umfasst territorial die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, die Stadt Dessau-Roßlau und teilweise die Landkreise Jerichower Land sowie den Salzlandkreis. Die Landeswaldbewirtschaftung erfolgt auf der Grundlage der „Leitlinie Wald“ sowie der Zertifizierung nach den Richtlinien PEFC. Wo die standörtlichen Voraussetzungen gegeben sind, erfolgt die Verjüngung natürlich, dennoch kann auf eine Kunstverjüngung nicht verzichtet werden. Besonders der ökologische Waldumbau auf über 70 ha pro Jahr erfolgt auf künstlichen Weg. Die Gesamtfläche der Verjüngung beträgt 250 ha.

In der Bestandspflege sind jährlich 300 ha Waldfläche zu bearbeiten. Der Jahreseinschlag im Forstbetrieb Anhalt liegt bei ca. 165.000 Erntefestmeter, davon 65 % Nadelholz. Bei der Waldbegehug wurde schnell ersichtlich, wie vorallem die anhaltende Trockenheit das Ökosystem Wald strapaziert und schädigt.

Zum Abschluss ihres Besuches griffen die Linkspolitiker persönlich zum Spaten und pflanzten mehrere Bäume im Revier nach.

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Information aus dem Stadtrat Köthen April 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die letzten Wochen sind geprägt von Krisenbewältigung. Der Krieg und die steigende Inflation belasten sehr. Da fällt es oftmals schwer, sich den vermeintlich kleinen Problemen vor Ort zu widmen. Im letzten Hauptausschuss befassten wir uns erneut mit dem Konzept „Pestizidfreie Kommune“ für die Stadt Köthen. Vor den letzten Kommunalwahlen 2019 hatte der Stadtrat mehrheitlich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt, zukünftig auf allen kommunalen Flächen keine chemisch-synthetischen Pestizide einzusetzen. Zur Umsetzung des Beschlusses wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende 2021 ein Konzept zu erstellen. Dem kam die Verwaltung nach und selbst der Oberbürgermeister Hauschild hatte zunächst für die Umsetzung des Konzeptes geworben, bis er im letzten Stadtrat eine Kehrtwende machte. Das Konzept, Ergebnis jahrelanger Arbeit, fiel durch. Nun ein erneuter Kurswechsel des Oberbürgermeisters – der Stadtrat darf erneut entscheiden. Das Konzept wurde inhaltlich verfeinert und neue positive Effekte aufgezeigt. Zwei neue Mitarbeiter*innen, die zur Umsetzung des Konzeptes neu eingestellt werden müssten, könnten zusätzlich in den Ortsteilen Anliegerpflichten an städtischen Liegenschaften übernehmen (und damit der berechtigten Kritik der Ortsbürgermeister*innen bei der Aufgabenerfüllung durch Fremdfirmen Rechnung tragen), im Winter die Einstellung von drei Saisonarbeitskräften entbehrlich machen und zudem ergeben sich im Technikbereich Synergieeffekte. Letztlich geht es bei der Entscheidung auch darum, die Arbeit des Fachamtes zu würdigen, welches den Auftrag des Stadtrates umgesetzt hat. Sieht man sich die Fremdvergaben in den letzten Monaten an, ist festzustellen, dass immer weniger Firmen Angebote abgeben und zukünftig weiterhin erhebliche Kostensteigerungen zu erwarten sind. Deshalb ist es auch geboten, verschiedene Bewirtschaftungsmodelle zu analysieren. Im Hauptausschuss hat das vorliegende Konzept nun eine entsprechende Mehrheit gefunden, hoffen wir auch im Stadtrat auf ein positives Signal. Mit dem großen Wunsch nach Frieden und Völkerverständigung grüßt im Namen der Fraktion DIE LINKE. Ihre Stadträtin Christina Buchheim

Gemeinschaftsbüro in Bitterfeld mit Jan Korte

Die Landtagsabgeordnete Christina Buchheim und der
Bundestagsabgeordnete Jan Korte (beide DIE LINKE) haben in der Burgstraße 42 in Bitterfeld-Wolfen ihr neues gemeinsames Bürgerbüro eröffnet.
Nach dem Umzug vom früheren Standort in der Kirchstraße weihten die beiden anhaltischen Linkspolitiker im Beisein der Landesparteichefin Janina Böttger, des Landtagsvizepräsidenten Wulf Gallert und weiterer zahlreicher Gäste aus Stadt, Kreis und Land ihr neues Bürgerbüro ein, in dem die Mitarbeiterinnen Buchheims und Kortes in regelmäßigen Bürgersprechstunden ein offenes Ohr für die Anliegen, Sorgen und Nöte der Einwohnerinnen und Einwohner der Region haben werden.
Die Region Bitterfeld-Wolfen stehe wie kaum eine andere Region in
Ostdeutschland für einen langjährigen und tiefgreifenden Strukturwandel, der den Menschen unglaublich viel abverlangt habe. Umso wichtiger sei es, den Interessen der Menschen in der Landes- und Bundespolitik eine starke und glaubwürdige Stimme zu geben.
Dafür stehe das am neuen Standort wiedereröffnete Bürgerbüro als Ort des Zusammenkommens und des Austausches zwischen der Wahlkreisarbeit vor Ort und der Parlamentsarbeit in Magdeburg und Berlin.

Kleine Anfrage – Probleme in der Umsetzung des Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Probleme in der Umsetzung des Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt

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