Aus der Politik

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Stadt Köthen

Regionalberatung Anhalt berät in Dessau-Roßlau

Regionalberatung Anhalt berät in Dessau-Roßlau

Ein neues Jahr hat begonnen, die Probleme aus dem alten Jahr haben sich nicht geändert. Die Menschen haben die gestiegenden Energiekosten weiter zu tragen. Viele wissen nicht, wie sie die Kosten überhaupt stemmen sollen und bangen um ihre Existenz. Die Sorgen und Probleme der Betroffenen konnten die Abgeordneten im Kundencenter der Stadtwerke Dessau-Roßlau miterleben. Dabei ging es u.a. um Änderungen der Verträge, Stundungsmöglichkeiten, ständigen Änderungen der Preise, Kündigungen weil im Internet günstigere Angebote sind. Besonders bei älteren Kunden herrscht Angst, Verzweiflung und Scham wegen der eventuell entstehenden Schulden.
Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für LSA und des Kommunalverfassungsgesetzes

Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für LSA und des Kommunalverfassungsgesetzes

Am 26. Januar habe ich im Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes gesprochen. Kritisch ist der Punkt, dass Wahlberechtigte unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten anderer Wahlberechtigten bekommen sollen. Ergebnis der Debatte: Der Gesetzentwurf Drs. 8/2072 sowie der Änderungsantrag Dr. 8/2163 werden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Aktuelle Termine

Februar

14Feb18:3020:00Hauptausschuss Stadt Köthen18:30 - 20:00

15Feb18:3020:00Stadtrat Vergabe18:30 - 20:00

16Feb10:0016:00Petitionsausschuss10:00 - 16:00

23Feb(Feb 23)10:0024(Feb 24)17:00Landtagssitzung10:00 - 17:00 (24)

28Feb18:3021:00Stadtrat Köthen18:30 - 21:00

März

01Mar10:0016:00Petitionsausschuss10:00 - 16:00

01Mar18:0019:30Unterausschuss Jugendhilfeplanung LK18:00 - 19:30

09Mar10:0016:00Ausschuss für Inneres und Sport10:00 - 16:00

15Mar18:0019:30Unterausschuss Jugendhilfeplanung LK18:00 - 19:30

16Mar10:0016:00Petitionsausschuss10:00 - 16:00

22Mar(Mar 22)10:0024(Mar 24)17:00Landtagssitzung10:00 - 17:00 (24)

29Mar10:0016:00Petitionsausschuss10:00 - 16:00

April

13Apr10:0016:00Ausschuss für Inneres und Sport10:00 - 16:00

20Apr10:0016:00Petitionsausschuss10:00 - 16:00

27Apr(Apr 27)10:0028(Apr 28)17:00Landtagssitzung10:00 - 17:00 (28)

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