Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfall für kommunale Mandatsträgerinnen
Aus der Politik
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Stadt Köthen
Die Regionalberatung Anhalt traf sich zu ihrer turnusmäßigen Beratung in Dessau-Roßlau. Gemeinsam mit Vertreter:innen aus Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, Dessau-Roßlau und dem Harzkreis tauschten sich die Abgeordneten über die aktuelle Arbeit im Parlament und den Wahlkreisen aus.
Die Belastungen für den Schülerverkehr in der Region durch die explodierenden Energiepreise oder der Streit mit dem Landesverwaltungsamt über den Erhalt der Frauen- und Geburtenstation des Bitterfelder Gesundheitszentrums standen ebenso im Zentrum der Beratungen, wie die jüngsten Beschlüsse der Koalition zum Landeshaushalt. Trotz der Ablehnung der Änderungsanträge der Linksfraktion habe es Teilerfolge gegeben. Die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit, Förderungen im Kulturbereich und bei den Frauenhäusern seien ohne den außerparlamentarischen Druck von Betroffenen und der Unterstützung durch die Linksfraktion im Landtag wohl kaum realisiert worden, zeigt sich die LINKE überzeugt.
Im Anschluss ging es für die Linkspolitiker zum Landesforstbetrieb Anhalt. Dieser umfasst territorial die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, die Stadt Dessau-Roßlau und teilweise die Landkreise Jerichower Land sowie den Salzlandkreis. Die Landeswaldbewirtschaftung erfolgt auf der Grundlage der "Leitlinie Wald" sowie der Zertifizierung nach den Richtlinien PEFC. Wo die standörtlichen Voraussetzungen gegeben sind, erfolgt die Verjüngung natürlich, dennoch kann auf eine Kunstverjüngung nicht verzichtet werden. Besonders der ökologische Waldumbau auf über 70 ha pro Jahr erfolgt auf künstlichen Weg. Die Gesamtfläche der Verjüngung beträgt 250 ha.
In der Bestandspflege sind jährlich 300 ha Waldfläche zu bearbeiten. Der Jahreseinschlag im Forstbetrieb Anhalt liegt bei ca. 165.000 Erntefestmeter, davon 65 % Nadelholz. Bei der Waldbegehug wurde schnell ersichtlich, wie vorallem die anhaltende Trockenheit das Ökosystem Wald strapaziert und schädigt.
Zum Abschluss ihres Besuches griffen die Linkspolitiker persönlich zum Spaten und pflanzten mehrere Bäume im Revier nach.
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Liebe Bürgerinnen und Bürger, die letzten Wochen sind geprägt von Krisenbewältigung. Der Krieg und die steigende Inflation belasten sehr. Da fällt es oftmals schwer, sich den vermeintlich kleinen Problemen vor Ort zu widmen. Im letzten Hauptausschuss befassten wir uns erneut mit dem Konzept „Pestizidfreie Kommune“ für die Stadt Köthen. Vor den letzten Kommunalwahlen 2019 hatte der Stadtrat mehrheitlich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt, zukünftig auf allen kommunalen Flächen keine chemisch-synthetischen Pestizide einzusetzen. Zur Umsetzung des Beschlusses wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende 2021 ein Konzept zu erstellen. Dem kam die Verwaltung nach und selbst der Oberbürgermeister Hauschild hatte zunächst für die Umsetzung des Konzeptes geworben, bis er im letzten Stadtrat eine Kehrtwende machte. Das Konzept, Ergebnis jahrelanger Arbeit, fiel durch. Nun ein erneuter Kurswechsel des Oberbürgermeisters – der Stadtrat darf erneut entscheiden. Das Konzept wurde inhaltlich verfeinert und neue positive Effekte aufgezeigt. Zwei neue Mitarbeiter*innen, die zur Umsetzung des Konzeptes neu eingestellt werden müssten, könnten zusätzlich in den Ortsteilen Anliegerpflichten an städtischen Liegenschaften übernehmen (und damit der berechtigten Kritik der Ortsbürgermeister*innen bei der Aufgabenerfüllung durch Fremdfirmen Rechnung tragen), im Winter die Einstellung von drei Saisonarbeitskräften entbehrlich machen und zudem ergeben sich im Technikbereich Synergieeffekte. Letztlich geht es bei der Entscheidung auch darum, die Arbeit des Fachamtes zu würdigen, welches den Auftrag des Stadtrates umgesetzt hat. Sieht man sich die Fremdvergaben in den letzten Monaten an, ist festzustellen, dass immer weniger Firmen Angebote abgeben und zukünftig weiterhin erhebliche Kostensteigerungen zu erwarten sind. Deshalb ist es auch geboten, verschiedene Bewirtschaftungsmodelle zu analysieren. Im Hauptausschuss hat das vorliegende Konzept nun eine entsprechende Mehrheit gefunden, hoffen wir auch im Stadtrat auf ein positives Signal. Mit dem großen Wunsch nach Frieden und Völkerverständigung grüßt im Namen der Fraktion DIE LINKE. Ihre Stadträtin Christina Buchheim