Der Stadtrat beschloss die Neufassung der „Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Köthen (Anhalt)“, die ab 2021 gelten soll.
Erhöhte Steuerhebesätze gelten in Köthen ab 2021 weiter
Der letzte Stadtrat hatte es in sich. Der Stadtrat beschloss die Neufassung der „Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Köthen (Anhalt)“. Danach sollen nun die bis zum 31.12.2020 geltenden Realsteuerhebesätze auch ab dem Jahre 2021 gelten. Es war schon eine bittere Pille, die wir schlucken mussten, hatten wir uns doch zuvor stets geweigert, mit einer solchen Beschlussfassung das Vertrauen der Bürger*innen zu enttäuschen. Angesichts nicht auszuräumender Bedenken haben wir uns bei der Abstimmung zumindest enthalten. Die Beschlussvorlage wurde ohne Gegenstimme angenommen. Die Steuerpflichtigen werden somit ab dem nächsten Jahr ca. 700.000,00 EUR zusätzlich in die Stadtkasse spülen. Mit einer in Aussicht gestellten Bedarfszuweisung i.H.v. mehr als 5,6 Mill. EUR wurde dieser Beschluss mehr oder weniger abgenötigt, da der in Aussicht gestellte Bescheid eine aufschiebende Bedingung für die Bewilligung beinhaltet, nämlich dass „die Realsteuerhebesätze entsprechend der Hebesätze des Jahres 2020 auch weiterhin erhoben werden“. Wie lange das „weiterhin“ gelten soll, dazu gibt es keine Aussage. Der Bescheid soll mit einem Widerrufsvorbehalt versehen werden, um „im Nachhinein korrigierend in die Entscheidung eingreifen zu können“. Daher hatten wir entsprechende Vorbehalte und konnten keinesfalls – trotz der 5,6 Mill. EUR – zustimmen. Die Frage bleibt: wann können die Hebesätze wieder abgesenkt werden, ohne eine Rückforderung zu befürchten?! Denn dann bliebe im Endeffekt die bittere Pille: der Bürger hat wieder gezahlt!
Auch in Pandemiezeiten dürfen die Gremiensitzungen stattfinden. Sie sollen auf das notwendige Maß beschränkt werden. Derzeit ist es leider so, dass Gremiensitzungen bei weit geöffnetem Fenster und Durchzug stattfinden, sodass man befürchten muss, sich eine heftige Erkältung einzuhandeln. Fröstelnde Stadträte harren somit zum Teil über Stunden in der Sitzung aus. Es ist nicht gerade angenehm, unter solchen Bedingungen seinen Aufgaben nachzugehen. Wir lassen uns nicht entmutigen und hoffen auf bessere Zeiten.
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