Die Waffen nieder!

von | 25 Feb 2022

Zum russischen Angriff auf die Ukraine erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Verbrechen. Der Bruch des Völkerrechts ist durch nichts zu rechtfertigen. Präsident Putin hat diesen Krieg vorbereitet und eskaliert. Der Krieg ist zurück in Europa –  23 Jahre nach dem Ende des Kosovokrieges. Wir sind in Gedanken bei den Menschen der Ukraine und allen, die dieser Krieg bedroht.

Wir fordern die Bundesregierung, die EU und die UN auf, alles für die Beendigung des Krieges zu tun. Wir fordern die Russische Föderation auf, den Angriff zu stoppen. Ein Flächenbrand in Europa muss verhindert werden.

Die Menschen in Russland und in der Ukraine wollen keinen Krieg. Wir wollen keinen Krieg. Auch acht Jahrzehnte nach dem Ende des II. Weltkrieges sind die Toten und das Leid nicht vergessen. Besonders die Sowjetunion, Ukrainer und Russen, haben einen hohen Preis gezahlt für die Befreiung Deutschlands und Europas. Präsident Putin setzt Geschichte als Waffe ein, wo sie der Versöhnung dienen sollte. Er hat die innerstaatliche Demokratie in Russland mundtot gemacht, streut Desinformation und Angst.

Linke Politiker der Region Anhalt und Harz beraten über Probleme der Energieversorgung

Konstruktiver Austausch mit den Stadtwerken, dem Wittenberger Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger*innen. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Regionalberatung der LINKEN Landtagsabgeordneten in der Region Anhalt waren am Montag Christina Buchheim, Monika Hohmann, Andreas Henke und Thomas Lippmann in der Lutherstadt Wittenberg unterwegs.
Lutherstadt Wittenberg/ Magdeburg. Am Vormittag gab es einen intensiven Austausch der Abgeordneten mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Wittenberg.

Wahlkreistag in Weißandt-Gölzau mit Jan Korte

Der gemeinsame Wahlkreistag mit Bundestagsabgeordneten Jan Korte begann in Weißandt-Gölzau mit einer öffentlichen Bürgersprechstunde. Anschließend waren wir zum Gespräch beim Unternehmen Polifilm. Mit über 800 Mitarbeitern ist der Kunststofffolien-Produzent einer der großen Arbeitgeber in der Region. Auch hier schlägt die Energiekrise massiv zu und verursacht eine enorme Kostenexplosion.

Information aus dem Stadtrat Köthen Oktober 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

derzeit befassen sich alle Ausschüsse mit dem Haushaltsplan 2023. Unsere Anfragen und Anträge befinden sich derzeit in den Beratungen/Beschlussfassungen.

Unser Antrag auf Prüfung und Umsetzung eines öffentlichen Volleyballplatzes wurde im Sozial- und Kulturausschuss durchweg positiv bewertet und aus dem Ausschuss heraus die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Planansatz zu ermitteln und im Haushalt einzustellen.

Unser Antrag, im Stadtkern mehr Sitzmöglichkeiten aufzustellen, um Verweilmöglichkeiten zu schaffen, aber auch auf die alternde Gesellschaft zu reagieren, wird seitens der Verwaltung immer mit dem Verweis auf denkmalrechtliche Anforderungen der Sitzbänke konterkariert.

Weiterhin hatten wir die Verwaltung aufgefordert, eine kommunale Wasserstrategie (Abwasser- und Regenwassermanagement) in Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband zu entwickeln. Dem Antrag ist die Verwaltung gefolgt und hat zunächst einen Kostenansatz für die Konzepterarbeitung eingestellt.

Die von der Verwaltung eingereichte Streichung des Kostenansatzes für die bauliche Verbesserung in der Regenbogenschule haben wir beanstandet und gemeinsam im Sozial- und Kulturausschuss abgelehnt.

Auch den beschlossenen Straßenausbau der Lindenstraße in Groß-Wülknitz haben wir wieder in Erinnerung rufen müssen. Darauf hin hat die Verwaltung per notwendiger Änderung einen Planansatz für die Kostenermittlung i.H.v. 90 T€ in Ansatz gebracht.

Die Arbeit des Klimaschutzmanagers im Hinblick auf das Solarkataster hat leider noch keinen Abschluss gefunden.

Unsere Anfrage zu der Arbeit der gegründeten Arbeitsgruppen hat leider auch zu Tage gebracht, dass die seinerzeit gegründete Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption seit 2019 zum Erliegen gekommen ist und eine neue Terminsetzung nicht geplant sei. Ein Grund dafür wird nicht benannt. Hier müssen wir dranbleiben.

Enttäuschend mussten auch wir feststellen, dass der durch den Oberbürgermeister angekündigte Energiegipfel mit Köthen Energie und Wohnungswirtschaft nicht stattgefunden hat. Ein älterer Herr zeigte mir seine monatliche Abschlagsforderung für Gas in der Grundversorgung bei Köthen Energie für ein Einfamilienhaus. Diese belief sich auf knapp 900 EUR monatlich(!). Da wundert es nicht, dass viele Menschen verzweifeln und sich auch immer mehr Wut in der Bevölkerung breit macht. Wir als Kommune müssen für die Menschen vor Ort Strategien entwickeln und Hilfs- und Lösungsangebote entwickeln. Dafür wäre ein Energiegipfel oder Runder Tisch geeignet.
Ihre Stadträtin
Christina Buchheim

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kommunale Amts‐ und Mandatsträger*innen

Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kom‐
munale Amts‐ und Mandatsträger*innen

Information aus dem Stadtrat Köthen September 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

derzeit erhalten alle Haushalte Post. Die Energieversorger informieren ihre Kunden über gestiegene Kosten (Gasumlagen), die Preise für Gas und Strom sind explodiert. Vielen bleibt angesichts der schwindelerregenden Abschlagsforderungen nur der Weg in die – noch – günstigere Grundversorgung. Wie sich diese preislich entwickelt ist fraglich, klar ist sicher nur, steil nach oben. Auch die Preise für Lebensmittel sind durch die Decke gegangen. Viele Menschen verzweifeln, Wut macht sich breit.

Auf der anderen Seite machen viele Konzerne mit Krieg und Krise extra Gewinne, während immer mehr mittelständische Unternehmen schließen müssen und dadurch viele Menschen ihre Arbeit verlieren.

Auch die Kommunen treffen die stark steigenden Energiekosten hart. Energieeinsparungen allein werden die Kosten nicht abfedern. All dies wird angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen für Diskussionsstoff sorgen, wenn Investitionen zurückgestellt werden müssen, Angebotseinschränkungen und Preissteigerungen für Dienstleistungen anstehen. Auch die gestiegenen Zinsen werden sich bemerkbar machen.

Für uns ist klar: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Mobilität müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss für eine spürbare Entlastung von den Preissteigerungen sorgen und darf Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Ein Rettungsschirm ist unerlässlich, um die öffentliche Daseinsvorsorge, kulturelle Einrichtungen, Sportstätten und das Vereinsleben aufrechtzuerhalten. Wir als LINKE werden uns dafür auf allen Ebenen einsetzen.

Nutzen Sie die bestehenden Beratungs- und Hilfsangebote, wie das Bürgeramt des Landkreises am Marktplatz 2, Tel.: 03496 60-1891, -1892, -1893, Allgemeine Sozialberatung der Malteser Hilfsdienste, Lohmannstr. 29a, Tel.: 03496 7004722, DRK Bürgerbüro, Schalaunische Str. 4, Tel.: 03496 5062 668, Schuldnerberatung des AWO Kreisverbandes, Dr.-Krause-Str. 58- 60, Tel.: 03496 555473, Energieberatung der Verbraucherzentrale, Sprechtage im Rathaus, Tel.: 0800/809802400 (kostenfrei). Wohngeldanträge gibt es in den Bürgerämtern und im Wohngeldamt der Stadtverwaltung, Kleine Wallstraße 2-5, Tel.: 03496-425127. Lassen Sie einen Anspruch unbedingt prüfen.

Ihre Stadträtin

Christina Buchheim

Bedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern – Ehrenamt stärken

„Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, entscheidet mit über das Zusammenleben vor Ort, übernimmt Verantwortung für eine lebenswerte Kommune und stellt schnell die Grenzen der Kommunalpolitik bei der Frage der Finanzierbarkeit fest. Es ist daher eine landespolitische Verpflichtung, dieses Fundament zu stärken und die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern, sodass auch in Zukunft die Bereitschaft für ein kommunales Ehrenamt gesichert wird. Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, sei es in der Arbeitswelt oder in der demografischen Entwicklung, erfordern auch in der Zukunft entsprechende Anpassungen. Das Engagement ist mitunter geprägt von negativen Erfahrungen, seien es die politischen Umgangsformen oder aber auch die institutionellen Rahmenbedingungen. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren verschärft.

Information aus dem Stadtrat Köthen August 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Die ursprünglich anberaumten zwei Ausschusssitzungen fanden nicht statt. Unsere Fraktion hat ihre Klausur zum Haushaltsplanentwurf der Stadt abgehalten. Die entsprechenden Anträge und Anfragen können damit fristgerecht eingereicht werden.

Der heiße Sommer und der Klimawandel bringen neue Aufgaben mit sich. Damit
kein Versorgungsengpass beim Wasser eintritt, müssen sich auch Kommunen mit
Wassermanagement und Wasserhaushaltung befassen. Wassersparen, Brauch-
wassernutzung, wassersparende Beregnungsanlagen in der Landwirtschaft und
Wasserrückhaltung müssen thematisiert werden und ein nachhaltigerer Umgang
mit Wasser entwickelt werden. Die Preisexplosion bei den Energiekosten und die
allgemeinen Kostensteigerungen werden zudem ein zentrales Thema. Die Stadt
selbst hat viele eigene Gebäude, welche Platz für Solarstromanlagen bieten. Auch hierzu soll ein Konzept erarbeitet werden. Mittel wurden bereits für 2022 geplant. Angesichts der aktuellen Entwicklungen muss die Arbeit forciert werden. Die hohen Energiepreise zwingen auch Kommunen dazu, nach Energieeinsparpotentialen zu suchen. Andere Kommunen verzichten bereits auf das Anstrahlen öffentlicher Gebäude und haben Energiesparregeln
für ihre Verwaltungen aufgelegt. Welchen Beitrag unsere Stadt leisten kann, wird
durch uns ebenfalls thematisiert. In den letzten Jahren wurden mehrere
Arbeitsgruppen gegründet. Zu dem Stand der Arbeitsgruppenarbeit werden wir aktuelle Informationen einfordern, da diese offensichtlich (z.B. Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption) größtenteils zum Erliegen gekommen
sind.

Genießen Sie die letzten Sommertage, tanken Sie Kraft und bleiben Sie gesund!

Ihre Stadträtin
Christina Buchheim

Information aus dem Stadtrat Köthen Juli 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Kommunalpolitik wird derzeit durch Wetterereignisse und Kriegsgeschehen beeinflusst. Mangelnde Niederschläge und Hitzeperioden führten zur Wasserknappheit und die Wasserentnahme wurde dadurch den Landkreis eingeschränkt. Mit viel Kraft und Aufwand wird versucht, durch Bewässerung gerade Straßenbäume vor dem Vertrocknen zu bewahren.

Die Inflation ist hoch, hohe Kraftstoff-, Gas- und Strompreise belasten alle Kommunen und Haushalte. Im Herbst droht sich die Energiekrise gar zuzuspitzen.

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Zerbst

Wie in jedem Jahr waren die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE während der Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nahmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchten Betriebe und Vereine, engagierten sich für lokale und regionale Anliegen. In diesem Jahr standen für die für „Anhalt“ zuständigen Abgeordneten Christina Buchheim, Monika Hohmann und Andreas Henke (Thomas Lippmann musste krankheitsbedingt absagen) 16 interessante Termine an 5 Tagen an.

Der letzte Tag der gemeinsamen Sommertour fand in Zerbst statt. Mit dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann tauschten sich Christina Buchheim und Monika Hohmann u.a. über die ärztliche Versorgung, die Situation in den Schulen, über die Kinderbetreuung und die gestiegenen Energie- und Baukosten aus. Danach trafen sich die Abgeordneten mit den Geschäftsführer*innen der Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften aus Zerbst, Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau und Wittenberg. Es erfolgte eine Verständigung über die dramatischen
Entwicklungen der Energiekosten, den gestiegenen Baukosten, den Problemen mit Förderprogrammen und den Folgen für die

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