Information aus dem Stadtrat Köthen Dezember 2021

von | 12 Jan 2022

Es gab nur wenige Anträge und Diskussionen, der Haushalt scheint geräuschlos den Stadtrat zu passieren. Zum Hauptausschuss wurde nunmehr das Konzept der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Beschlusses „Pestizidfreie Kommune“ vorgelegt, nachdem dieser zwischenzeitlich von der Verwaltung ausgesetzt worden war. Zwar ist das Konzept mit personellem und finanziellem Aufwuchs verbunden, dennoch tragen wir dieses als wichtigen Beitrag für unsere Umwelt und Gesundheit mit. Durch die Verwaltung wurde eine Absenkung der Realsteuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer eingebracht, die wir teilen. Ursprünglich sollten diese bereits 2021 wieder auf das Niveau von 2016/2017 abgesenkt werden, ein nicht ausgeglichener Haushalt und die Bewilligung von mehr als 5,6 Mill. EUR Bedarfszuweisungen durch das Land machten dieses Vorhaben zunichte. Mit dem Bewilligungsbescheid wurde der Stadt aufgegeben, für eine „tragfähige sowie generationsgerechte Haushaltswirtschaft zu sorgen“. Dafür sei „eine Intensivierung der Haushaltskonsolidierung durch Nutzung aller verfügbaren Ertrags- und Einzahlungsquellen sowie Aufwands- und Auszahlungsreduzierungen unumgänglich“. Ein Widerrufsvorbehalt in dem Bescheid bleibt das Damoklesschwert. Jetzt sehen wir alle einigen Tagen der Auszeit, Ruhe und Besinnlichkeit entgegen. Leider müssen wir erneut erleben, dass die Politik versagt hat und wir uns mittlerweile mit voller Wucht und Geschwindigkeit in der 4. Coronawelle befinden. Die Folgen sind ein massiver Vertrauensverlust in die Politik, eine Spaltung der Gesellschaft und große Unsicherheit.

Regionalberatung Anhalt zu Gast im Landesforstbetrieb Anhalt

Die Regionalberatung Anhalt traf sich zu ihrer turnusmäßigen Beratung in Dessau-Roßlau. Gemeinsam mit Vertreter:innen aus Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, Dessau-Roßlau und dem Harzkreis tauschten sich die Abgeordneten über die aktuelle Arbeit im Parlament und den Wahlkreisen aus.

Die Belastungen für den Schülerverkehr in der Region durch die explodierenden Energiepreise oder der Streit mit dem Landesverwaltungsamt über den Erhalt der Frauen- und Geburtenstation des Bitterfelder Gesundheitszentrums standen ebenso im Zentrum der Beratungen, wie die jüngsten Beschlüsse der Koalition zum Landeshaushalt. Trotz der Ablehnung der Änderungsanträge der Linksfraktion habe es Teilerfolge gegeben. Die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit, Förderungen im Kulturbereich und bei den Frauenhäusern seien ohne den außerparlamentarischen Druck von Betroffenen und der Unterstützung durch die Linksfraktion im Landtag wohl kaum realisiert worden, zeigt sich die LINKE überzeugt.

Im Anschluss ging es für die Linkspolitiker zum Landesforstbetrieb Anhalt. Dieser umfasst territorial die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, die Stadt Dessau-Roßlau und teilweise die Landkreise Jerichower Land sowie den Salzlandkreis. Die Landeswaldbewirtschaftung erfolgt auf der Grundlage der „Leitlinie Wald“ sowie der Zertifizierung nach den Richtlinien PEFC. Wo die standörtlichen Voraussetzungen gegeben sind, erfolgt die Verjüngung natürlich, dennoch kann auf eine Kunstverjüngung nicht verzichtet werden. Besonders der ökologische Waldumbau auf über 70 ha pro Jahr erfolgt auf künstlichen Weg. Die Gesamtfläche der Verjüngung beträgt 250 ha.

In der Bestandspflege sind jährlich 300 ha Waldfläche zu bearbeiten. Der Jahreseinschlag im Forstbetrieb Anhalt liegt bei ca. 165.000 Erntefestmeter, davon 65 % Nadelholz. Bei der Waldbegehug wurde schnell ersichtlich, wie vorallem die anhaltende Trockenheit das Ökosystem Wald strapaziert und schädigt.

Zum Abschluss ihres Besuches griffen die Linkspolitiker persönlich zum Spaten und pflanzten mehrere Bäume im Revier nach.

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Information aus dem Stadtrat Köthen April 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die letzten Wochen sind geprägt von Krisenbewältigung. Der Krieg und die steigende Inflation belasten sehr. Da fällt es oftmals schwer, sich den vermeintlich kleinen Problemen vor Ort zu widmen. Im letzten Hauptausschuss befassten wir uns erneut mit dem Konzept „Pestizidfreie Kommune“ für die Stadt Köthen. Vor den letzten Kommunalwahlen 2019 hatte der Stadtrat mehrheitlich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt, zukünftig auf allen kommunalen Flächen keine chemisch-synthetischen Pestizide einzusetzen. Zur Umsetzung des Beschlusses wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende 2021 ein Konzept zu erstellen. Dem kam die Verwaltung nach und selbst der Oberbürgermeister Hauschild hatte zunächst für die Umsetzung des Konzeptes geworben, bis er im letzten Stadtrat eine Kehrtwende machte. Das Konzept, Ergebnis jahrelanger Arbeit, fiel durch. Nun ein erneuter Kurswechsel des Oberbürgermeisters – der Stadtrat darf erneut entscheiden. Das Konzept wurde inhaltlich verfeinert und neue positive Effekte aufgezeigt. Zwei neue Mitarbeiter*innen, die zur Umsetzung des Konzeptes neu eingestellt werden müssten, könnten zusätzlich in den Ortsteilen Anliegerpflichten an städtischen Liegenschaften übernehmen (und damit der berechtigten Kritik der Ortsbürgermeister*innen bei der Aufgabenerfüllung durch Fremdfirmen Rechnung tragen), im Winter die Einstellung von drei Saisonarbeitskräften entbehrlich machen und zudem ergeben sich im Technikbereich Synergieeffekte. Letztlich geht es bei der Entscheidung auch darum, die Arbeit des Fachamtes zu würdigen, welches den Auftrag des Stadtrates umgesetzt hat. Sieht man sich die Fremdvergaben in den letzten Monaten an, ist festzustellen, dass immer weniger Firmen Angebote abgeben und zukünftig weiterhin erhebliche Kostensteigerungen zu erwarten sind. Deshalb ist es auch geboten, verschiedene Bewirtschaftungsmodelle zu analysieren. Im Hauptausschuss hat das vorliegende Konzept nun eine entsprechende Mehrheit gefunden, hoffen wir auch im Stadtrat auf ein positives Signal. Mit dem großen Wunsch nach Frieden und Völkerverständigung grüßt im Namen der Fraktion DIE LINKE. Ihre Stadträtin Christina Buchheim

Gemeinschaftsbüro in Bitterfeld mit Jan Korte

Die Landtagsabgeordnete Christina Buchheim und der
Bundestagsabgeordnete Jan Korte (beide DIE LINKE) haben in der Burgstraße 42 in Bitterfeld-Wolfen ihr neues gemeinsames Bürgerbüro eröffnet.
Nach dem Umzug vom früheren Standort in der Kirchstraße weihten die beiden anhaltischen Linkspolitiker im Beisein der Landesparteichefin Janina Böttger, des Landtagsvizepräsidenten Wulf Gallert und weiterer zahlreicher Gäste aus Stadt, Kreis und Land ihr neues Bürgerbüro ein, in dem die Mitarbeiterinnen Buchheims und Kortes in regelmäßigen Bürgersprechstunden ein offenes Ohr für die Anliegen, Sorgen und Nöte der Einwohnerinnen und Einwohner der Region haben werden.
Die Region Bitterfeld-Wolfen stehe wie kaum eine andere Region in
Ostdeutschland für einen langjährigen und tiefgreifenden Strukturwandel, der den Menschen unglaublich viel abverlangt habe. Umso wichtiger sei es, den Interessen der Menschen in der Landes- und Bundespolitik eine starke und glaubwürdige Stimme zu geben.
Dafür stehe das am neuen Standort wiedereröffnete Bürgerbüro als Ort des Zusammenkommens und des Austausches zwischen der Wahlkreisarbeit vor Ort und der Parlamentsarbeit in Magdeburg und Berlin.

Kleine Anfrage – Probleme in der Umsetzung des Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Probleme in der Umsetzung des Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt

Regionalberatung Anhalt zu Besuch bei der HS Anhalt und AGFK

Die Regionalberatung Anhalt traf sich am 4. April zu ihrer turnusmäßigen Beratung in Köthen. Gemeinsam mit Vertreter:innen aus Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, Dessau-Roßlau und dem Harzkreis tauschten sich die Abgeordneten über die aktuelle Arbeit im Parlament und den Wahlkreisen aus.

Im weiteren Verlauf der Regionaltour konnten sich die Abgeordneten intensiv mit der Leitung der Hochschule Anhalt zu den aktuellen Entwicklungen austauschen. Dabei wurde u.a. ein Einblick in die Erforschung und Produktion von Algen gewährt. Prof. Dr. Griehl führte durch die Labore und erklärte den Stand der Forschung. Algen werden bereits vielfältig in der Lebensmittelindustrie genutzt.  Viel Zustimmung fand die Aussicht, dass sich die Region Anhalt zu einem europäischen Zentrum für dieses innovative Zukunftsfeld entwickeln soll.

Linke Politiker der Region Anhalt und Harz beraten über Folgen des Ukraine-Krieges

Im Rahmen der regelmäßigen Beratungen haben sich Abgeordnete des Landtages und der Kreistage und Stadträte aus Dessau-Roßlau, Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und aus dem Harz – neben regionalen Themen der kommunalen Parlamente – intensiv mit den Folgen des Ukraine-Krieges befasst. Dabei wurden die folgenden Probleme thematisiert und Positionen bezogen: 

Die Abgeordneten der Partei DIE LINKE nehmen mit zunehmender Sorge deutliche Anzeichen war, dass die Stimmung in der Bevölkerung, die zunächst von sehr großer Hilfsbereitschaft und sehr viel persönlichem Einsatz gekennzeichnet war, kippen könnte. Gründe dafür werden in der Überlastung sowie in der fehlenden Anerkennung und Unterstützung für Hilfeleistende, in

Information aus dem Stadtrat Köthen März 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

pandemiebedingt fanden Ausschusssitzungen nicht statt und so gibt es derzeit wenig Neues aus dem Stadtrat und seinen Gremien zu berichten. Auch der Stadtrat wurde verschoben und tagt am 15.03.2022 (nach Redaktionsschluss). Dort wird ein weiterer jährlicher Zuschuss i.H.v. 50.000 EUR an die Badewelt Thema sein, um damit steigende Betriebskosten abzufedern. Anderenfalls droht eine erneute Erhöhung der Eintrittspreise. Die letzte Preiserhöhung ist gerade mal 3,5 Jahre her. Fakt ist, dass die Pandemie zu hohen Einnahmeverlusten geführt hat und die

Internationaler Frauentag in Köthen

Zusammen mit Mitgliedern und Sympathisanten des Ortsverbandes waren wir heute in der Köthener Innenstadt unterwegs und verteilten einen kleinen Blumengruß an die Frauen und Mädchen und wünschten ihnen alles Gute zum Internationalen Frauentag.

Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ Frühjahr 2022

Die Frühjahrs-Ausgabe unserer Zeitung „Klipp & Klar“ ist da!

Wir leben in einer Zeit, in der wir durch die Pandemie – und vor allem zum Schutz der Gesundheit unserer Mitmenschen und uns – häufig mit wechselnden Regeln konfrontiert sind. Als Eltern haben wir Angst, dass unsere Kinder in der Schule erkranken. Das Krankenhaus-Personal kämpft um das Überleben von Patient*innen. Arbeitnehmende fürchten, ihre Jobs zu verlieren. Viele kommen dabei ins Zweifeln.

Information aus dem Stadtrat Köthen Februar 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die ersten Ausschusssitzungen haben stattgefunden. Im Sozial- und
Kulturausschuss berichtete unsere Streetworkerin lebhaft von ihrer en-
gagierten Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt.
Dafür auch nochmals an dieser Stelle herzlichen Dank! Interessiert haben wir uns für ihre Zukunftsträume, wie ein besser angenommenes und zu erreichendes

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