Information aus dem Stadtrat Köthen Dezember 2021

von | 12 Jan 2022

Es gab nur wenige Anträge und Diskussionen, der Haushalt scheint geräuschlos den Stadtrat zu passieren. Zum Hauptausschuss wurde nunmehr das Konzept der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Beschlusses „Pestizidfreie Kommune“ vorgelegt, nachdem dieser zwischenzeitlich von der Verwaltung ausgesetzt worden war. Zwar ist das Konzept mit personellem und finanziellem Aufwuchs verbunden, dennoch tragen wir dieses als wichtigen Beitrag für unsere Umwelt und Gesundheit mit. Durch die Verwaltung wurde eine Absenkung der Realsteuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer eingebracht, die wir teilen. Ursprünglich sollten diese bereits 2021 wieder auf das Niveau von 2016/2017 abgesenkt werden, ein nicht ausgeglichener Haushalt und die Bewilligung von mehr als 5,6 Mill. EUR Bedarfszuweisungen durch das Land machten dieses Vorhaben zunichte. Mit dem Bewilligungsbescheid wurde der Stadt aufgegeben, für eine „tragfähige sowie generationsgerechte Haushaltswirtschaft zu sorgen“. Dafür sei „eine Intensivierung der Haushaltskonsolidierung durch Nutzung aller verfügbaren Ertrags- und Einzahlungsquellen sowie Aufwands- und Auszahlungsreduzierungen unumgänglich“. Ein Widerrufsvorbehalt in dem Bescheid bleibt das Damoklesschwert. Jetzt sehen wir alle einigen Tagen der Auszeit, Ruhe und Besinnlichkeit entgegen. Leider müssen wir erneut erleben, dass die Politik versagt hat und wir uns mittlerweile mit voller Wucht und Geschwindigkeit in der 4. Coronawelle befinden. Die Folgen sind ein massiver Vertrauensverlust in die Politik, eine Spaltung der Gesellschaft und große Unsicherheit.

Information aus dem Stadtrat Köthen August 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Die ursprünglich anberaumten zwei Ausschusssitzungen fanden nicht statt. Unsere Fraktion hat ihre Klausur zum Haushaltsplanentwurf der Stadt abgehalten. Die entsprechenden Anträge und Anfragen können damit fristgerecht eingereicht werden.

Der heiße Sommer und der Klimawandel bringen neue Aufgaben mit sich. Damit
kein Versorgungsengpass beim Wasser eintritt, müssen sich auch Kommunen mit
Wassermanagement und Wasserhaushaltung befassen. Wassersparen, Brauch-
wassernutzung, wassersparende Beregnungsanlagen in der Landwirtschaft und
Wasserrückhaltung müssen thematisiert werden und ein nachhaltigerer Umgang
mit Wasser entwickelt werden. Die Preisexplosion bei den Energiekosten und die
allgemeinen Kostensteigerungen werden zudem ein zentrales Thema. Die Stadt
selbst hat viele eigene Gebäude, welche Platz für Solarstromanlagen bieten. Auch hierzu soll ein Konzept erarbeitet werden. Mittel wurden bereits für 2022 geplant. Angesichts der aktuellen Entwicklungen muss die Arbeit forciert werden. Die hohen Energiepreise zwingen auch Kommunen dazu, nach Energieeinsparpotentialen zu suchen. Andere Kommunen verzichten bereits auf das Anstrahlen öffentlicher Gebäude und haben Energiesparregeln
für ihre Verwaltungen aufgelegt. Welchen Beitrag unsere Stadt leisten kann, wird
durch uns ebenfalls thematisiert. In den letzten Jahren wurden mehrere
Arbeitsgruppen gegründet. Zu dem Stand der Arbeitsgruppenarbeit werden wir aktuelle Informationen einfordern, da diese offensichtlich (z.B. Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption) größtenteils zum Erliegen gekommen
sind.

Genießen Sie die letzten Sommertage, tanken Sie Kraft und bleiben Sie gesund!

Ihre Stadträtin
Christina Buchheim

Information aus dem Stadtrat Köthen Juli 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Kommunalpolitik wird derzeit durch Wetterereignisse und Kriegsgeschehen beeinflusst. Mangelnde Niederschläge und Hitzeperioden führten zur Wasserknappheit und die Wasserentnahme wurde dadurch den Landkreis eingeschränkt. Mit viel Kraft und Aufwand wird versucht, durch Bewässerung gerade Straßenbäume vor dem Vertrocknen zu bewahren.

Die Inflation ist hoch, hohe Kraftstoff-, Gas- und Strompreise belasten alle Kommunen und Haushalte. Im Herbst droht sich die Energiekrise gar zuzuspitzen.

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Zerbst

Wie in jedem Jahr waren die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE während der Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nahmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchten Betriebe und Vereine, engagierten sich für lokale und regionale Anliegen. In diesem Jahr standen für die für „Anhalt“ zuständigen Abgeordneten Christina Buchheim, Monika Hohmann und Andreas Henke (Thomas Lippmann musste krankheitsbedingt absagen) 16 interessante Termine an 5 Tagen an.

Der letzte Tag der gemeinsamen Sommertour fand in Zerbst statt. Mit dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann tauschten sich Christina Buchheim und Monika Hohmann u.a. über die ärztliche Versorgung, die Situation in den Schulen, über die Kinderbetreuung und die gestiegenen Energie- und Baukosten aus. Danach trafen sich die Abgeordneten mit den Geschäftsführer*innen der Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften aus Zerbst, Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau und Wittenberg. Es erfolgte eine Verständigung über die dramatischen
Entwicklungen der Energiekosten, den gestiegenen Baukosten, den Problemen mit Förderprogrammen und den Folgen für die

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) in den Kommunen Sachsen‐Anhalts

Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) in den Kommunen Sachsen‐Anhalts

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Verfahren zum Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Merseburg

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Verfahren zum Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Merseburgt

Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ Sommer 2022

Die Sommer-Ausgabe unserer Zeitung „Klipp & Klar“ ist da!Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt. (An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!)

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Wolfen

Sommertour in Wolfen
Während der Sommertour in Wolfen, gab es aufschlussreiche und interessante Gespräche – bei der Präsentation der Entwicklungs – und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mit ihren Projektideen zur Gestaltung des Strukturwandels, bei der Vorstellung des Diakonievereins Bitterfeld/Wolfen/Gräfenhainichen mit seinen Geschäftsbereichen und der Werkstatt und im Schülerlabor des Technologie- und Gründerzentrums Bitterfeld-Wolfen mit den anschaulichen und experimentellen Möglichkeiten, Schülerinnen und Schülern die Naturwissenschaften, insbesondere die Chemie, näher zu bringen.
Bei den zahlreichen Gesprächen gab es eine Menge an „Hausaufgaben“, die die Landtags-abgeordneten Monika Hohmann, Andreas Henke und Christina Buchheim für ihre Arbeit mit nach Magdeburg nehmen. Die Tour hat wieder gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt und der Austausch untereinander sind.

Für die Menschen auf Achse! Mobiles Büro der Fraktion DIE LINKE rollt durch Sachsen-Anhalt!

Dreiviertel der Menschen in Sachsen-Anhalt leben im ländlichen Raum, mit dem mobilen Büro möchte die Landtagsfraktion wieder stärker in den Kommunen sichtbar und ansprechbar sein.Die Stärke der Fraktion DIE LINKE war und ist die Verankerung in den Kommunen. Die Landespolitik darf nicht nur in Magdeburg und Halle stattfinden, sondern muss für alle Menschen Sachsen-Anhalts greifbar und erlebbar sein.

Sommertour in Dessau und Wittenberg

Zwei weitere Tage der Sommertour mit den Landtagsabgeordneten aus der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Monika Hohmann und Christina Buchheim und Andreas Henken liegen hinter uns. In Dessau-Roßlau gab es im Agrarbetrieb Dessau-Mildensee sehr aufschlussreiche Informationen, unter welchen nicht ganz konfliktfreien Bedingungen Klein-und Mittelstandsbetriebe in der Landwirtschaft um Ertrag in zweifacher Hinsicht zu kämpfen haben.

Sommertour „Anhalt“ in Köthen gestartet

Die Köthener Tafel gewährte uns einen Einblick in ihre umfangreiche Arbeit. Kurz vor Öffnung der Ausgabe bildete sich bereits eine lange Schlange. Die Zahl der Hilfebedürftigen nimmt stetig zu. Knapp 1050 Menschen pro Woche müssen das Angebot der Köthener Tafel wahrnehmen.

Die #AWO #Schuldnerberatung in #Köthen hat viel zu tun. Menschen in verschiedenen Lebenslagen und jeden Alters kommen zur Beratung, weil sie hoch verschuldet sind. Wartezeiten auf einen Termin bis zu 4 Wochen sind mittlerweile keine Ausnahme mehr. Mit Sorge blickt das Team der #Beratungsstelle auf die steigenden #Energiekosten und den Herbst – viele Menschen werden dadurch in die #Schuldenfalle rutschen und ihre Wohnungen nicht mehr beheizen können.

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