Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Zerbst

von | 10 Aug 2022

Sommertour in Zerbst

Wie in jedem Jahr waren die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE während der Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nahmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchten Betriebe und Vereine, engagierten sich für lokale und regionale Anliegen. In diesem Jahr standen für die für „Anhalt“ zuständigen Abgeordneten Christina Buchheim, Monika Hohmann und Andreas Henke (Thomas Lippmann musste krankheitsbedingt absagen) 16 interessante Termine an 5 Tagen an.

Der letzte Tag der gemeinsamen Sommertour fand in Zerbst statt. Mit dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann tauschten sich Christina Buchheim und Monika Hohmann u.a. über die ärztliche Versorgung, die Situation in den Schulen, über die Kinderbetreuung und die gestiegenen Energie- und Baukosten aus. Danach trafen sich die Abgeordneten mit den Geschäftsführer*innen der Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften aus Zerbst, Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau und Wittenberg. Es erfolgte eine Verständigung über die dramatischen Entwicklungen der Energiekosten, den gestiegenen Baukosten, den Problemen mit Förderprogrammen und den Folgen für die Kommunen, Stadtwerke und Wohnungsgesellschaften/Vermieter und letztlich den Mietern, die am Ende die hohen Energiekosten zu tragen haben. Die Abgeordneten sicherten zu, parlamentarisch für einen Schutzschirm aktiv zu werden.

Den Abschluss der Sommertour bildet eine öffentliche Bürgersprechstunde an der „Wasserjette“. Auch hier war das vorherrschende Thema die steigenden Energiekosten. Viele Menschen sehen mit Sorge auf den kommenden Herbst und Winter, die Inflation und die steigende Armut.

Bei den zahlreichen Gesprächen gab es eine Menge an „Hausaufgaben“, die die Abgeordneten mit nach Magdeburg nehmen. Die Tour hat wieder gezeigt, wie wichtig der Austausch untereinander ist.

Die Abgeordneten sagen herzlichen Dank an die sehr engagierten und fachkundigen Gesprächspartner.

 

Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für LSA und des Kommunalverfassungsgesetzes

Am 26. Januar habe ich im Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes gesprochen.
Kritisch ist der Punkt, dass Wahlberechtigte unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten anderer Wahlberechtigten bekommen sollen.
Ergebnis der Debatte: Der Gesetzentwurf Drs. 8/2072 sowie der Änderungsantrag Dr. 8/2163 werden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt lobt künstlerischen Wettbewerb für öffentlich zugänglichen Gedenk- und Erinnerungsort vor dem Landtagsgebäude aus

facebookinstagramtwitterpinterestyoutube Künstlerischer Wettbewerb für einen Gedenk- und Erinnerungsort für die Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt, die von 1933 bis 1945 wegen ihrer politischen Tätigkeit zu Tode kamen Magdeburg, 23.01.2023 Der Landtag von Sachsen-Anhalt...

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Projekte des Sonderinvestitionsprogramms – Kulturstiftung Sachsen‐Anhalt

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Projekte des Sonderinvestitionsprogramms – Kulturstiftung Sachsen‐Anhalt

Information aus dem Stadtrat Köthen November 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Verabschiedung des Haushalts konnte nicht planmäßig erfolgen, da nach meiner Kenntnis (ich konnte aufgrund einer Dienstreise nicht an der Sitzung teilnehmen) die Stadtratssitzung aufgrund einer Rüge der Fraktion „Bürger für Köthen“ abgebrochen worden ist. Soweit tatsächlich keine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung erfolgt wäre, ist das legitim und kann überprüft werden. Zur Begründung allerdings die Tagesordnung anzuführen, geht fehl. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates ist ein Verhandlungsgegenstand spätestens auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung zu setzen. So ist mit einer Resolution der AFD-Fraktion ordnungsgemäß verfahren worden. Aufgrund des Sachzusammenhangs ist eine fraktionsübergreifende Resolution der Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD-BI/WLS, FFK, FDP und Bündnis 90/GRÜNE, die Anfang Oktober 2022 eingereicht worden ist, bereits auf die nächste Sitzung des Stadtrates gesetzt worden. Dies macht auch Sinn, weil man sich dann zeitgleich zu seinen unterschiedlichen Ansichten positionieren kann.

Linke Politiker der Region Anhalt und Harz beraten über Probleme der Energieversorgung

Konstruktiver Austausch mit den Stadtwerken, dem Wittenberger Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger*innen. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Regionalberatung der LINKEN Landtagsabgeordneten in der Region Anhalt waren am Montag Christina Buchheim, Monika Hohmann, Andreas Henke und Thomas Lippmann in der Lutherstadt Wittenberg unterwegs.
Lutherstadt Wittenberg/ Magdeburg. Am Vormittag gab es einen intensiven Austausch der Abgeordneten mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Wittenberg.

Wahlkreistag in Weißandt-Gölzau mit Jan Korte

Der gemeinsame Wahlkreistag mit Bundestagsabgeordneten Jan Korte begann in Weißandt-Gölzau mit einer öffentlichen Bürgersprechstunde. Anschließend waren wir zum Gespräch beim Unternehmen Polifilm. Mit über 800 Mitarbeitern ist der Kunststofffolien-Produzent einer der großen Arbeitgeber in der Region. Auch hier schlägt die Energiekrise massiv zu und verursacht eine enorme Kostenexplosion.

Information aus dem Stadtrat Köthen Oktober 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

derzeit befassen sich alle Ausschüsse mit dem Haushaltsplan 2023. Unsere Anfragen und Anträge befinden sich derzeit in den Beratungen/Beschlussfassungen.

Unser Antrag auf Prüfung und Umsetzung eines öffentlichen Volleyballplatzes wurde im Sozial- und Kulturausschuss durchweg positiv bewertet und aus dem Ausschuss heraus die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Planansatz zu ermitteln und im Haushalt einzustellen.

Unser Antrag, im Stadtkern mehr Sitzmöglichkeiten aufzustellen, um Verweilmöglichkeiten zu schaffen, aber auch auf die alternde Gesellschaft zu reagieren, wird seitens der Verwaltung immer mit dem Verweis auf denkmalrechtliche Anforderungen der Sitzbänke konterkariert.

Weiterhin hatten wir die Verwaltung aufgefordert, eine kommunale Wasserstrategie (Abwasser- und Regenwassermanagement) in Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband zu entwickeln. Dem Antrag ist die Verwaltung gefolgt und hat zunächst einen Kostenansatz für die Konzepterarbeitung eingestellt.

Die von der Verwaltung eingereichte Streichung des Kostenansatzes für die bauliche Verbesserung in der Regenbogenschule haben wir beanstandet und gemeinsam im Sozial- und Kulturausschuss abgelehnt.

Auch den beschlossenen Straßenausbau der Lindenstraße in Groß-Wülknitz haben wir wieder in Erinnerung rufen müssen. Darauf hin hat die Verwaltung per notwendiger Änderung einen Planansatz für die Kostenermittlung i.H.v. 90 T€ in Ansatz gebracht.

Die Arbeit des Klimaschutzmanagers im Hinblick auf das Solarkataster hat leider noch keinen Abschluss gefunden.

Unsere Anfrage zu der Arbeit der gegründeten Arbeitsgruppen hat leider auch zu Tage gebracht, dass die seinerzeit gegründete Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption seit 2019 zum Erliegen gekommen ist und eine neue Terminsetzung nicht geplant sei. Ein Grund dafür wird nicht benannt. Hier müssen wir dranbleiben.

Enttäuschend mussten auch wir feststellen, dass der durch den Oberbürgermeister angekündigte Energiegipfel mit Köthen Energie und Wohnungswirtschaft nicht stattgefunden hat. Ein älterer Herr zeigte mir seine monatliche Abschlagsforderung für Gas in der Grundversorgung bei Köthen Energie für ein Einfamilienhaus. Diese belief sich auf knapp 900 EUR monatlich(!). Da wundert es nicht, dass viele Menschen verzweifeln und sich auch immer mehr Wut in der Bevölkerung breit macht. Wir als Kommune müssen für die Menschen vor Ort Strategien entwickeln und Hilfs- und Lösungsangebote entwickeln. Dafür wäre ein Energiegipfel oder Runder Tisch geeignet.
Ihre Stadträtin
Christina Buchheim

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kommunale Amts‐ und Mandatsträger*innen

Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kom‐
munale Amts‐ und Mandatsträger*innen

Information aus dem Stadtrat Köthen September 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

derzeit erhalten alle Haushalte Post. Die Energieversorger informieren ihre Kunden über gestiegene Kosten (Gasumlagen), die Preise für Gas und Strom sind explodiert. Vielen bleibt angesichts der schwindelerregenden Abschlagsforderungen nur der Weg in die – noch – günstigere Grundversorgung. Wie sich diese preislich entwickelt ist fraglich, klar ist sicher nur, steil nach oben. Auch die Preise für Lebensmittel sind durch die Decke gegangen. Viele Menschen verzweifeln, Wut macht sich breit.

Auf der anderen Seite machen viele Konzerne mit Krieg und Krise extra Gewinne, während immer mehr mittelständische Unternehmen schließen müssen und dadurch viele Menschen ihre Arbeit verlieren.

Auch die Kommunen treffen die stark steigenden Energiekosten hart. Energieeinsparungen allein werden die Kosten nicht abfedern. All dies wird angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen für Diskussionsstoff sorgen, wenn Investitionen zurückgestellt werden müssen, Angebotseinschränkungen und Preissteigerungen für Dienstleistungen anstehen. Auch die gestiegenen Zinsen werden sich bemerkbar machen.

Für uns ist klar: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Mobilität müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss für eine spürbare Entlastung von den Preissteigerungen sorgen und darf Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Ein Rettungsschirm ist unerlässlich, um die öffentliche Daseinsvorsorge, kulturelle Einrichtungen, Sportstätten und das Vereinsleben aufrechtzuerhalten. Wir als LINKE werden uns dafür auf allen Ebenen einsetzen.

Nutzen Sie die bestehenden Beratungs- und Hilfsangebote, wie das Bürgeramt des Landkreises am Marktplatz 2, Tel.: 03496 60-1891, -1892, -1893, Allgemeine Sozialberatung der Malteser Hilfsdienste, Lohmannstr. 29a, Tel.: 03496 7004722, DRK Bürgerbüro, Schalaunische Str. 4, Tel.: 03496 5062 668, Schuldnerberatung des AWO Kreisverbandes, Dr.-Krause-Str. 58- 60, Tel.: 03496 555473, Energieberatung der Verbraucherzentrale, Sprechtage im Rathaus, Tel.: 0800/809802400 (kostenfrei). Wohngeldanträge gibt es in den Bürgerämtern und im Wohngeldamt der Stadtverwaltung, Kleine Wallstraße 2-5, Tel.: 03496-425127. Lassen Sie einen Anspruch unbedingt prüfen.

Ihre Stadträtin

Christina Buchheim

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