Jan Korte aus dem Bundestag

Jeder Grundrechtseingriff bedarf der Debatte im Parlament, in der Öffentlichkeit. Es ist eine demokratische Grundsatzfrage, dass darüber nicht Regierungen alleine entscheiden dürfen.

Kritik des Bundestagsabgeordneten Jan Korte am Infektionsschutzgesetz

von | 22 Nov 2020

Pressemitteilung:

Der Deutsche Bundestag hat am 18. November die Änderungen am
Infektionsschutzgesetz mit einer Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und Grünen
angenommen. In namentlicher Abstimmung stimmten 413 Abgeordnete mit Ja,
235 mit Nein, acht Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Auf scharfe Kritik und Ablehnung treffen die Gesetzesänderungen auch in der
Region Anhalt. So kritisiert der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan
Korte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag die Bundesregierung, die „den
Sommer verpennt“ habe, statt die Lage zu analysieren.
„Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte bedarf einer Debatte,
Zustimmung oder Ablehnung im Deutschen Bundestag und eben das ist nicht
vorgesehen“, kritisiert Korte. Die Mehrheit der Menschen zeige nach wie vor ein
solidarisches Grundverhalten und ohne die könne die Pandemie nicht erfolgreich
bekämpft werden. Die Corona-Krise dürfe daher nicht zu einer schleichenden
Demokratiekrise werden.
„Es ist nicht plausibel, dass empfohlen wird, Kinder mögen nur noch einen
Freund treffen und gleichzeitig sitzen die Kinder tagesüber zusammen mit 30
Kindern in der Schulklasse.“ Auch verstehe niemand, dass zur Unterstützung der
Lufthansa ruckzuck 9 Milliarden Euro, aber bisher kein einziger Euro für ein
bundesweites Luftfilterprogramm für die Schulen zur Verfügung gestellt wurde.
Zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise
wiederholte Korte seine Forderungen nach einer Vermögensabgabe für Millionäre
und Milliardäre, einer Behebung des Lehrermangels und eine Entprivatisierung
im Gesundheitswesen. Dem auf der Länderbank anwesenden Ministerpräsidenten
von Sachsen-Anhalt warf er vor, dass schon vor den Corona-Schulschließungen
Unterrichtsausfall die Regel gewesen sei. „Der Staat pfiff schon vor der Pandemie
auf dem letzten Loch. Ministerpräsident Haseloff, in Sachsen-Anhalt gab es schon
vor der Pandemie 2.000 Lehrer zu wenig. Schon vor der Pandemie!“ Jetzt sei es an
der Zeit, den Menschen eine Perspektive für die Zeit nach Corona zu geben und
das Versprechen, den Staat krisensicher aufzustellen.

Warum wir das ablehnen? Dazu die Begründung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Bürgermeisterwahl: Christina Buchheim tritt für Köthen an

Die Köthener Stadträtin Christina Buchheim ist auf einer Wahlversammlung ihrer Partei DIE LINKE. am 13. Februar in geheimer Wahl einstimmig durch die stimmberechtigten Mitglieder des Ortsverbandes als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 19. März 2023 aufgestellt worden.

Die 52-jährige Volljuristin – die dem Landtag seit dem Jahr 2016 angehört – betonte in ihrer Vorstellungsrede, dass eine Verwaltungsspitze Impulse geben, Diskussionen anschieben und Richtungen von Entscheidungen beeinflussen kann: „Letztlich muss im Stadtrat für Mehrheiten geworben  und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt werden, um gemeinsam Erfolge in der Kommunalpolitik zu erzielen.“.

Regionalberatung Anhalt berät in Dessau-Roßlau

Ein neues Jahr hat begonnen, die Probleme aus dem alten Jahr haben sich nicht geändert. Die Menschen haben die gestiegenden Energiekosten weiter zu tragen. Viele wissen nicht, wie sie die Kosten überhaupt stemmen sollen und bangen um ihre Existenz. Die Sorgen und Probleme der Betroffenen konnten die Abgeordneten im Kundencenter der Stadtwerke Dessau-Roßlau miterleben. Dabei ging es u.a. um Änderungen der Verträge, Stundungsmöglichkeiten, ständigen Änderungen der Preise, Kündigungen weil im Internet günstigere Angebote sind. Besonders bei älteren Kunden herrscht Angst, Verzweiflung und Scham wegen der eventuell entstehenden Schulden.

Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für LSA und des Kommunalverfassungsgesetzes

Am 26. Januar habe ich im Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes gesprochen.
Kritisch ist der Punkt, dass Wahlberechtigte unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten anderer Wahlberechtigten bekommen sollen.
Ergebnis der Debatte: Der Gesetzentwurf Drs. 8/2072 sowie der Änderungsantrag Dr. 8/2163 werden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt lobt künstlerischen Wettbewerb für öffentlich zugänglichen Gedenk- und Erinnerungsort vor dem Landtagsgebäude aus

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Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Projekte des Sonderinvestitionsprogramms – Kulturstiftung Sachsen‐Anhalt

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Projekte des Sonderinvestitionsprogramms – Kulturstiftung Sachsen‐Anhalt

Information aus dem Stadtrat Köthen November 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Verabschiedung des Haushalts konnte nicht planmäßig erfolgen, da nach meiner Kenntnis (ich konnte aufgrund einer Dienstreise nicht an der Sitzung teilnehmen) die Stadtratssitzung aufgrund einer Rüge der Fraktion „Bürger für Köthen“ abgebrochen worden ist. Soweit tatsächlich keine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung erfolgt wäre, ist das legitim und kann überprüft werden. Zur Begründung allerdings die Tagesordnung anzuführen, geht fehl. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates ist ein Verhandlungsgegenstand spätestens auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung zu setzen. So ist mit einer Resolution der AFD-Fraktion ordnungsgemäß verfahren worden. Aufgrund des Sachzusammenhangs ist eine fraktionsübergreifende Resolution der Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD-BI/WLS, FFK, FDP und Bündnis 90/GRÜNE, die Anfang Oktober 2022 eingereicht worden ist, bereits auf die nächste Sitzung des Stadtrates gesetzt worden. Dies macht auch Sinn, weil man sich dann zeitgleich zu seinen unterschiedlichen Ansichten positionieren kann.

Linke Politiker der Region Anhalt und Harz beraten über Probleme der Energieversorgung

Konstruktiver Austausch mit den Stadtwerken, dem Wittenberger Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger*innen. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Regionalberatung der LINKEN Landtagsabgeordneten in der Region Anhalt waren am Montag Christina Buchheim, Monika Hohmann, Andreas Henke und Thomas Lippmann in der Lutherstadt Wittenberg unterwegs.
Lutherstadt Wittenberg/ Magdeburg. Am Vormittag gab es einen intensiven Austausch der Abgeordneten mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Wittenberg.

Wahlkreistag in Weißandt-Gölzau mit Jan Korte

Der gemeinsame Wahlkreistag mit Bundestagsabgeordneten Jan Korte begann in Weißandt-Gölzau mit einer öffentlichen Bürgersprechstunde. Anschließend waren wir zum Gespräch beim Unternehmen Polifilm. Mit über 800 Mitarbeitern ist der Kunststofffolien-Produzent einer der großen Arbeitgeber in der Region. Auch hier schlägt die Energiekrise massiv zu und verursacht eine enorme Kostenexplosion.

Information aus dem Stadtrat Köthen Oktober 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

derzeit befassen sich alle Ausschüsse mit dem Haushaltsplan 2023. Unsere Anfragen und Anträge befinden sich derzeit in den Beratungen/Beschlussfassungen.

Unser Antrag auf Prüfung und Umsetzung eines öffentlichen Volleyballplatzes wurde im Sozial- und Kulturausschuss durchweg positiv bewertet und aus dem Ausschuss heraus die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Planansatz zu ermitteln und im Haushalt einzustellen.

Unser Antrag, im Stadtkern mehr Sitzmöglichkeiten aufzustellen, um Verweilmöglichkeiten zu schaffen, aber auch auf die alternde Gesellschaft zu reagieren, wird seitens der Verwaltung immer mit dem Verweis auf denkmalrechtliche Anforderungen der Sitzbänke konterkariert.

Weiterhin hatten wir die Verwaltung aufgefordert, eine kommunale Wasserstrategie (Abwasser- und Regenwassermanagement) in Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband zu entwickeln. Dem Antrag ist die Verwaltung gefolgt und hat zunächst einen Kostenansatz für die Konzepterarbeitung eingestellt.

Die von der Verwaltung eingereichte Streichung des Kostenansatzes für die bauliche Verbesserung in der Regenbogenschule haben wir beanstandet und gemeinsam im Sozial- und Kulturausschuss abgelehnt.

Auch den beschlossenen Straßenausbau der Lindenstraße in Groß-Wülknitz haben wir wieder in Erinnerung rufen müssen. Darauf hin hat die Verwaltung per notwendiger Änderung einen Planansatz für die Kostenermittlung i.H.v. 90 T€ in Ansatz gebracht.

Die Arbeit des Klimaschutzmanagers im Hinblick auf das Solarkataster hat leider noch keinen Abschluss gefunden.

Unsere Anfrage zu der Arbeit der gegründeten Arbeitsgruppen hat leider auch zu Tage gebracht, dass die seinerzeit gegründete Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption seit 2019 zum Erliegen gekommen ist und eine neue Terminsetzung nicht geplant sei. Ein Grund dafür wird nicht benannt. Hier müssen wir dranbleiben.

Enttäuschend mussten auch wir feststellen, dass der durch den Oberbürgermeister angekündigte Energiegipfel mit Köthen Energie und Wohnungswirtschaft nicht stattgefunden hat. Ein älterer Herr zeigte mir seine monatliche Abschlagsforderung für Gas in der Grundversorgung bei Köthen Energie für ein Einfamilienhaus. Diese belief sich auf knapp 900 EUR monatlich(!). Da wundert es nicht, dass viele Menschen verzweifeln und sich auch immer mehr Wut in der Bevölkerung breit macht. Wir als Kommune müssen für die Menschen vor Ort Strategien entwickeln und Hilfs- und Lösungsangebote entwickeln. Dafür wäre ein Energiegipfel oder Runder Tisch geeignet.
Ihre Stadträtin
Christina Buchheim

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kommunale Amts‐ und Mandatsträger*innen

Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kom‐
munale Amts‐ und Mandatsträger*innen

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