Jan Korte aus dem Bundestag

Jeder Grundrechtseingriff bedarf der Debatte im Parlament, in der Öffentlichkeit. Es ist eine demokratische Grundsatzfrage, dass darüber nicht Regierungen alleine entscheiden dürfen.

Kritik des Bundestagsabgeordneten Jan Korte am Infektionsschutzgesetz

von | 22 Nov 2020

Pressemitteilung:

Der Deutsche Bundestag hat am 18. November die Änderungen am
Infektionsschutzgesetz mit einer Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und Grünen
angenommen. In namentlicher Abstimmung stimmten 413 Abgeordnete mit Ja,
235 mit Nein, acht Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Auf scharfe Kritik und Ablehnung treffen die Gesetzesänderungen auch in der
Region Anhalt. So kritisiert der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan
Korte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag die Bundesregierung, die „den
Sommer verpennt“ habe, statt die Lage zu analysieren.
„Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte bedarf einer Debatte,
Zustimmung oder Ablehnung im Deutschen Bundestag und eben das ist nicht
vorgesehen“, kritisiert Korte. Die Mehrheit der Menschen zeige nach wie vor ein
solidarisches Grundverhalten und ohne die könne die Pandemie nicht erfolgreich
bekämpft werden. Die Corona-Krise dürfe daher nicht zu einer schleichenden
Demokratiekrise werden.
„Es ist nicht plausibel, dass empfohlen wird, Kinder mögen nur noch einen
Freund treffen und gleichzeitig sitzen die Kinder tagesüber zusammen mit 30
Kindern in der Schulklasse.“ Auch verstehe niemand, dass zur Unterstützung der
Lufthansa ruckzuck 9 Milliarden Euro, aber bisher kein einziger Euro für ein
bundesweites Luftfilterprogramm für die Schulen zur Verfügung gestellt wurde.
Zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise
wiederholte Korte seine Forderungen nach einer Vermögensabgabe für Millionäre
und Milliardäre, einer Behebung des Lehrermangels und eine Entprivatisierung
im Gesundheitswesen. Dem auf der Länderbank anwesenden Ministerpräsidenten
von Sachsen-Anhalt warf er vor, dass schon vor den Corona-Schulschließungen
Unterrichtsausfall die Regel gewesen sei. „Der Staat pfiff schon vor der Pandemie
auf dem letzten Loch. Ministerpräsident Haseloff, in Sachsen-Anhalt gab es schon
vor der Pandemie 2.000 Lehrer zu wenig. Schon vor der Pandemie!“ Jetzt sei es an
der Zeit, den Menschen eine Perspektive für die Zeit nach Corona zu geben und
das Versprechen, den Staat krisensicher aufzustellen.

Warum wir das ablehnen? Dazu die Begründung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Zerbst

Wie in jedem Jahr waren die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE während der Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nahmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchten Betriebe und Vereine, engagierten sich für lokale und regionale Anliegen. In diesem Jahr standen für die für „Anhalt“ zuständigen Abgeordneten Christina Buchheim, Monika Hohmann und Andreas Henke (Thomas Lippmann musste krankheitsbedingt absagen) 16 interessante Termine an 5 Tagen an.

Der letzte Tag der gemeinsamen Sommertour fand in Zerbst statt. Mit dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann tauschten sich Christina Buchheim und Monika Hohmann u.a. über die ärztliche Versorgung, die Situation in den Schulen, über die Kinderbetreuung und die gestiegenen Energie- und Baukosten aus. Danach trafen sich die Abgeordneten mit den Geschäftsführer*innen der Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften aus Zerbst, Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau und Wittenberg. Es erfolgte eine Verständigung über die dramatischen
Entwicklungen der Energiekosten, den gestiegenen Baukosten, den Problemen mit Förderprogrammen und den Folgen für die

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) in den Kommunen Sachsen‐Anhalts

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Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Verfahren zum Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Merseburg

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Verfahren zum Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Merseburgt

Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ Sommer 2022

Die Sommer-Ausgabe unserer Zeitung „Klipp & Klar“ ist da!Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt. (An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!)

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Wolfen

Sommertour in Wolfen
Während der Sommertour in Wolfen, gab es aufschlussreiche und interessante Gespräche – bei der Präsentation der Entwicklungs – und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mit ihren Projektideen zur Gestaltung des Strukturwandels, bei der Vorstellung des Diakonievereins Bitterfeld/Wolfen/Gräfenhainichen mit seinen Geschäftsbereichen und der Werkstatt und im Schülerlabor des Technologie- und Gründerzentrums Bitterfeld-Wolfen mit den anschaulichen und experimentellen Möglichkeiten, Schülerinnen und Schülern die Naturwissenschaften, insbesondere die Chemie, näher zu bringen.
Bei den zahlreichen Gesprächen gab es eine Menge an „Hausaufgaben“, die die Landtags-abgeordneten Monika Hohmann, Andreas Henke und Christina Buchheim für ihre Arbeit mit nach Magdeburg nehmen. Die Tour hat wieder gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt und der Austausch untereinander sind.

Für die Menschen auf Achse! Mobiles Büro der Fraktion DIE LINKE rollt durch Sachsen-Anhalt!

Dreiviertel der Menschen in Sachsen-Anhalt leben im ländlichen Raum, mit dem mobilen Büro möchte die Landtagsfraktion wieder stärker in den Kommunen sichtbar und ansprechbar sein.Die Stärke der Fraktion DIE LINKE war und ist die Verankerung in den Kommunen. Die Landespolitik darf nicht nur in Magdeburg und Halle stattfinden, sondern muss für alle Menschen Sachsen-Anhalts greifbar und erlebbar sein.

Sommertour in Dessau und Wittenberg

Zwei weitere Tage der Sommertour mit den Landtagsabgeordneten aus der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Monika Hohmann und Christina Buchheim und Andreas Henken liegen hinter uns. In Dessau-Roßlau gab es im Agrarbetrieb Dessau-Mildensee sehr aufschlussreiche Informationen, unter welchen nicht ganz konfliktfreien Bedingungen Klein-und Mittelstandsbetriebe in der Landwirtschaft um Ertrag in zweifacher Hinsicht zu kämpfen haben.

Sommertour „Anhalt“ in Köthen gestartet

Die Köthener Tafel gewährte uns einen Einblick in ihre umfangreiche Arbeit. Kurz vor Öffnung der Ausgabe bildete sich bereits eine lange Schlange. Die Zahl der Hilfebedürftigen nimmt stetig zu. Knapp 1050 Menschen pro Woche müssen das Angebot der Köthener Tafel wahrnehmen.

Die #AWO #Schuldnerberatung in #Köthen hat viel zu tun. Menschen in verschiedenen Lebenslagen und jeden Alters kommen zur Beratung, weil sie hoch verschuldet sind. Wartezeiten auf einen Termin bis zu 4 Wochen sind mittlerweile keine Ausnahme mehr. Mit Sorge blickt das Team der #Beratungsstelle auf die steigenden #Energiekosten und den Herbst – viele Menschen werden dadurch in die #Schuldenfalle rutschen und ihre Wohnungen nicht mehr beheizen können.

Unterstützung für Schwimmbäder unterwegs in Glauzig und Schraplau

30 Grad im Schatten und Sonne satt-wer will da nicht ins Kühle nass springen? Das Treffen im Freibad Glauzig mit dem Kultur- und Freibadverein Glauzig e.V. war allerdings von dienstlicher Natur, denn die wenigen Freibäder im Land Sachsen-Anhalt kämpfen jährlich ums Überleben. Vielerorts schließen Freibäder. Corona, hohe Energiepreise und großer Sanierungsstau setzen den Bädern zu.
Ohne Unterstützung von Bund und Land sind weitere Bäder von der Schließung bedroht. Die Fraktion DIE LINKE. fordert unbürokratische, kontinuierliche Förderung der Schwimmbäder.
Am Nachmittag ging es zusammen mit Kerstin Eisenreich ins Freibad Schraplau . Die kleine Stadt kämpft im Moment verzweifelt um Fördermittel für den Erhalt dieser wichtigen kommunalen Einrichtung. Hier geht es um einen Investitionsbedarf von insgesamt etwa vier Millionen Euro, dessen Folgen momentan nur durch aufopferndes Engagement bei ohnehin überspannter Personalsituation noch bewältigt werden.

Regionalberatung zu den Folgen der Preisexplosion und zu gelungener Jugendbeteiligung

Explodierende Energiepreise, steigende Lebensmittelkosten – viele Menschen in Sachsen-Anhalt sorgen sich um ihre finanzielle Zukunft. Die Inflation in Höhe von 8 Prozenttrifft alle, am härtesten aber die, die bereits am Existenzminimum leben und „jeden Euro zweimal umdrehen“ müssen. Wie es Menschen ergeht, die stark von Armut betroffen sind, davon konnten sich die Abgeordneten beim Termin in der Suppenküche „Am Kreisel“ ein Bild machen.

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