Christina Buchheim

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Stadtrat derzeit mit dem Thema “Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe und Dienste aus der Gesundheitsbranche“ befasst. 

Informationen aus dem Stadtrat

von | 11 Sep 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Stadtrat derzeit mit dem Thema “Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe und Dienste aus der Gesundheitsbranche“ und auf Antrag der AFD-Fraktion mit dem Antrag „Parkkarte für medizinische Berufe“ zu befassen. Der Antrag der CDU verweist auf Beispiele in den Großstädten Leipzig und Chemnitz, wo derartige Anträge sicherlich auch Sinn machen. Eine Kleinstadt wie Köthen kann und muss sich daran allerdings nicht messen. Es gibt ausreichende Parkmöglichkeiten. Lediglich in der unmittelbaren Innenstadt kann es vorkommen, dass ein freier Parkplatz (mit Ausnahme der Tiefgaragen) in unmittelbarer Nähe des Zielortes nicht gleich verfügbar ist. Sollte allerdings der Antrag der CDU-Fraktion greifen, könnte es dazu führen, dass Firmenfahrzeuge den übrigen Parksuchenden die Plätze in Köthen blockieren und damit das Einkaufen in der Innenstadt für Alle an Attraktivität verliert. Spricht man beispielsweise mit Pflegediensten, auf die die Anträge abzielen, so bekommt man zu hören, dass trotz Parkgebühren schon jetzt in gewissen Straßen oft kein freier Parkplatz sofort verfügbar ist und dann lange Wege in Kauf genommen werden müssen. In der Rüsternbreite beispielsweise existieren vor den Wohnblöcken nur Anwohnerparkplätze. Das Ermöglichen des Haltens in Halte- und Parkverbotzonen und auf Anwohnerparkplätzen, worauf die Anträge abzielen, würde zu einem nicht hinnehmbaren Wildwuchs führen. Das kann nicht das Ziel sein.

Zudem ist das Argument des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber anderen Berufsgruppen in Köthen nicht von der Hand zu weisen.

Ausnahmegenehmigungen wären zudem kostenpflichtig. Pro Fahrzeug wäre nach überschlägiger Schätzung der Verwaltung eine Gebühr von 140,00 EUR / Monat zu entrichten. Schier unvorstellbar, dass diese Möglichkeit tatsächlich einer der in Blick genommenen Unternehmen tatsächlich in Betracht zieht. Hier sollte tatsächlich zunächst eine Bedarfsabfrage erfolgen, bevor man Beschlüsse fasst, die dann tatsächlich ins Leere laufen.

Unsere Stadtratsfraktion hat nach Erkundung der Ortsteile Elsdorf und Porst sowie der Ortschaften Merzien, Hohsdorf und Zehringen zwischenzeitlich weitere Radtouren unternommen. Die zweite führte nach Baasdorf, die dritte nach Löbnitz an der Linde und Dohndorf, die vierte nach Wülknitz und die fünfte am 12.09.2020 nach Arensdorf und Gahrendorf. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Ortsbürgermeister Herrn Tauer, Frau Eiternick, Herrn Wittmann, Frau Krietsch und Herrn Kasperski sowie den Ortschaftsräten, die uns alle herzlich empfingen und ihre Ortschaften vorstellten, viel Interessantes und ihre Sorgen und Nöte berichteten.

Bleiben Sie gesund!

Ihre Stadträtin

Christina Buchheim

25.09.20 Amtsblatt Köthen

Information aus dem Stadtrat Köthen August 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Die ursprünglich anberaumten zwei Ausschusssitzungen fanden nicht statt. Unsere Fraktion hat ihre Klausur zum Haushaltsplanentwurf der Stadt abgehalten. Die entsprechenden Anträge und Anfragen können damit fristgerecht eingereicht werden.

Der heiße Sommer und der Klimawandel bringen neue Aufgaben mit sich. Damit
kein Versorgungsengpass beim Wasser eintritt, müssen sich auch Kommunen mit
Wassermanagement und Wasserhaushaltung befassen. Wassersparen, Brauch-
wassernutzung, wassersparende Beregnungsanlagen in der Landwirtschaft und
Wasserrückhaltung müssen thematisiert werden und ein nachhaltigerer Umgang
mit Wasser entwickelt werden. Die Preisexplosion bei den Energiekosten und die
allgemeinen Kostensteigerungen werden zudem ein zentrales Thema. Die Stadt
selbst hat viele eigene Gebäude, welche Platz für Solarstromanlagen bieten. Auch hierzu soll ein Konzept erarbeitet werden. Mittel wurden bereits für 2022 geplant. Angesichts der aktuellen Entwicklungen muss die Arbeit forciert werden. Die hohen Energiepreise zwingen auch Kommunen dazu, nach Energieeinsparpotentialen zu suchen. Andere Kommunen verzichten bereits auf das Anstrahlen öffentlicher Gebäude und haben Energiesparregeln
für ihre Verwaltungen aufgelegt. Welchen Beitrag unsere Stadt leisten kann, wird
durch uns ebenfalls thematisiert. In den letzten Jahren wurden mehrere
Arbeitsgruppen gegründet. Zu dem Stand der Arbeitsgruppenarbeit werden wir aktuelle Informationen einfordern, da diese offensichtlich (z.B. Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption) größtenteils zum Erliegen gekommen
sind.

Genießen Sie die letzten Sommertage, tanken Sie Kraft und bleiben Sie gesund!

Ihre Stadträtin
Christina Buchheim

Information aus dem Stadtrat Köthen Juli 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Kommunalpolitik wird derzeit durch Wetterereignisse und Kriegsgeschehen beeinflusst. Mangelnde Niederschläge und Hitzeperioden führten zur Wasserknappheit und die Wasserentnahme wurde dadurch den Landkreis eingeschränkt. Mit viel Kraft und Aufwand wird versucht, durch Bewässerung gerade Straßenbäume vor dem Vertrocknen zu bewahren.

Die Inflation ist hoch, hohe Kraftstoff-, Gas- und Strompreise belasten alle Kommunen und Haushalte. Im Herbst droht sich die Energiekrise gar zuzuspitzen.

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Zerbst

Wie in jedem Jahr waren die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE während der Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nahmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchten Betriebe und Vereine, engagierten sich für lokale und regionale Anliegen. In diesem Jahr standen für die für „Anhalt“ zuständigen Abgeordneten Christina Buchheim, Monika Hohmann und Andreas Henke (Thomas Lippmann musste krankheitsbedingt absagen) 16 interessante Termine an 5 Tagen an.

Der letzte Tag der gemeinsamen Sommertour fand in Zerbst statt. Mit dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann tauschten sich Christina Buchheim und Monika Hohmann u.a. über die ärztliche Versorgung, die Situation in den Schulen, über die Kinderbetreuung und die gestiegenen Energie- und Baukosten aus. Danach trafen sich die Abgeordneten mit den Geschäftsführer*innen der Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften aus Zerbst, Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau und Wittenberg. Es erfolgte eine Verständigung über die dramatischen
Entwicklungen der Energiekosten, den gestiegenen Baukosten, den Problemen mit Förderprogrammen und den Folgen für die

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) in den Kommunen Sachsen‐Anhalts

Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) in den Kommunen Sachsen‐Anhalts

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Verfahren zum Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Merseburg

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Verfahren zum Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Merseburgt

Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ Sommer 2022

Die Sommer-Ausgabe unserer Zeitung „Klipp & Klar“ ist da!Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt. (An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!)

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Wolfen

Sommertour in Wolfen
Während der Sommertour in Wolfen, gab es aufschlussreiche und interessante Gespräche – bei der Präsentation der Entwicklungs – und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mit ihren Projektideen zur Gestaltung des Strukturwandels, bei der Vorstellung des Diakonievereins Bitterfeld/Wolfen/Gräfenhainichen mit seinen Geschäftsbereichen und der Werkstatt und im Schülerlabor des Technologie- und Gründerzentrums Bitterfeld-Wolfen mit den anschaulichen und experimentellen Möglichkeiten, Schülerinnen und Schülern die Naturwissenschaften, insbesondere die Chemie, näher zu bringen.
Bei den zahlreichen Gesprächen gab es eine Menge an „Hausaufgaben“, die die Landtags-abgeordneten Monika Hohmann, Andreas Henke und Christina Buchheim für ihre Arbeit mit nach Magdeburg nehmen. Die Tour hat wieder gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt und der Austausch untereinander sind.

Für die Menschen auf Achse! Mobiles Büro der Fraktion DIE LINKE rollt durch Sachsen-Anhalt!

Dreiviertel der Menschen in Sachsen-Anhalt leben im ländlichen Raum, mit dem mobilen Büro möchte die Landtagsfraktion wieder stärker in den Kommunen sichtbar und ansprechbar sein.Die Stärke der Fraktion DIE LINKE war und ist die Verankerung in den Kommunen. Die Landespolitik darf nicht nur in Magdeburg und Halle stattfinden, sondern muss für alle Menschen Sachsen-Anhalts greifbar und erlebbar sein.

Sommertour in Dessau und Wittenberg

Zwei weitere Tage der Sommertour mit den Landtagsabgeordneten aus der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Monika Hohmann und Christina Buchheim und Andreas Henken liegen hinter uns. In Dessau-Roßlau gab es im Agrarbetrieb Dessau-Mildensee sehr aufschlussreiche Informationen, unter welchen nicht ganz konfliktfreien Bedingungen Klein-und Mittelstandsbetriebe in der Landwirtschaft um Ertrag in zweifacher Hinsicht zu kämpfen haben.

Sommertour „Anhalt“ in Köthen gestartet

Die Köthener Tafel gewährte uns einen Einblick in ihre umfangreiche Arbeit. Kurz vor Öffnung der Ausgabe bildete sich bereits eine lange Schlange. Die Zahl der Hilfebedürftigen nimmt stetig zu. Knapp 1050 Menschen pro Woche müssen das Angebot der Köthener Tafel wahrnehmen.

Die #AWO #Schuldnerberatung in #Köthen hat viel zu tun. Menschen in verschiedenen Lebenslagen und jeden Alters kommen zur Beratung, weil sie hoch verschuldet sind. Wartezeiten auf einen Termin bis zu 4 Wochen sind mittlerweile keine Ausnahme mehr. Mit Sorge blickt das Team der #Beratungsstelle auf die steigenden #Energiekosten und den Herbst – viele Menschen werden dadurch in die #Schuldenfalle rutschen und ihre Wohnungen nicht mehr beheizen können.

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