Christina Buchheim

Die Friedhofssatzung sagt, Gebühren sollen die Kosten decken, nicht überschreiten. Diese Gebührensteigerungen werden wir nicht durchwinken.

Gebührensteigerungen nicht durchwinken

von | 9 Okt 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

derzeit arbeitet die Verwaltung an einer Seniorenbeiratssatzung. Aus einer Beschlussvorlage wurde zunächst eine Informationsvorlage, es gab zahlreiche Hinweise und Änderungswünsche. Diese sollen nunmehr durch die Verwaltung geprüft und ggfs. eingearbeitet werden. So soll nach unseren Vorstellungen auch eine Seniorensprechstunde geprüft und mit dem Beirat auch ein Angebot für Rat und Hilfe suchende Senior*innen verbunden sein. Bisher fehlte auch ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis. Zudem sollte eine Bewerbungskommission einberufen und dann ein Vorschlagsrecht gegenüber dem Stadtrat haben.

Gebührensteigerungen nicht durchwinken:

Die seitens der Verwaltung vorgelegte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Köthen (Anhalt) sollte nach einer Neukalkulation zu erheblichen Gebührensteigerungen führen. Friedhofsgebühren (Satzung von 2017) werden kostendeckend kalkuliert und sind nach dem Kommunalabgabengesetz LSA umzulegen. Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der Einrichtung decken, sie jedoch nicht überschreiten. Das Gesetz führt weiter aus: „Die Kostenermittlung kann für einen Kalkulationszeitraum erfolgen, der drei Jahre nicht übersteigen soll. Weichen am Ende eines Kalkulationszeitraumes die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ab, so sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieser drei Jahre ausgeglichen werden.“ Da die vorgelegte Kalkulation nicht nachvollziehbar und prüfbar war, hat unsere Fraktion im Sozial- und Kulturausschuss die Rückstellung beantragt. Zunächst soll die Nachkalkulation mit dem festgestellten Defizit und der daraus abgeleitete höhere Kostenansatz für den Zeitraum 2021 – 2023 nachvollziehbar in einer Informationsveranstaltung vorgestellt und erläutert werden. Schließlich sollen auf die Bürger*innen Gebührensteigerungen zukommen, die wir nicht einfach durchwinken werden. 

Bleiben Sie gesund!

Ihre Stadträtin

Christina Buchheim

Spende an Förderverein Irrgarten Jeßnitz e.V.

Bei der Spende an den Förderverein Irrgarten Jeßnitz e.V. im Raum Anhalt-Bitterfeld konnten wir uns von der tollen und engagierten Arbeit überzeugen.

Spende für Sonnenuhr in Gossa

Die Sonnenuhr steht direkt vor der traumhaft gelegenen Grundschule in Gossa.
Hier übergeben wir eine Spende.

Informationen aus dem Stadtrat Köthen

Die Verwaltung negiert offenkundig Beschlüsse des Stadtrates und setzt diese nicht um. So geschieht es derzeit mit der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zur „Einführung einer Ehrenamtskarte“ oder „Bahnhofsgebäude Köthen sichern“ und nunmehr auch mit der Prioritätenliste, wo der Stadtratsbeschluss einfach ignoriert wird.

Infos aus dem Stadtrat vom April

Zuletzt beschäftigte den Stadtrat mehrfach die Neukalkulation der Friedhofsgebühren und die Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren. Bereits bei Erhalt des Bescheides hatte unsere Fraktion den erpresserischen Inhalt moniert.

Abgeordnete unterstützt Tierheim

Jede(r) Abgeordnete der Linkfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt verzichtet auf die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge seit Juli 2020 und spendet daher den Gesamtbetrag eines Jahres i.H.v. 2.880,00 EUR in eigener Verantwortung an Vereine.

Impfzentrum ehrenamtlich unterstützt

Impfzentrum unterstützen

Am 1. Mai an der Seite der Beschäftigten

Als Zeichen der Anerkennung übergaben wir traditionell Mainelken.

Abgeordnete unterstützt Jugendgemeinderat Muldestausee

Die Köthener Landtagsabgeordnete Christina Buchheim (Die Linke) unterstützt den Jugendgemeinderat Muldestausee mit einer Spende von 250 Euro .

0 Kommentare

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

X