Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Köthen informiert über aktuelle Themen im Stadtrat.

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Köthen informiert

von | 8 Mrz 2021

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Köthen informiert

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretungen in der Pandemie sicherzustellen, wurden im Oktober 2020 Änderungen in der Kommunalverfassung beschlossen. Erste Voraussetzung zur Umsetzung von Ratssitzungen per Videokonferenz oder Beschlussfassungen im Umlaufverfahren sind Änderungen in der Geschäftsordnung. Dies ist bis heute im Stadtrat nicht geschehen. Dies ist nicht die einzige Hürde. Ein Blick auf andere Kommunen zeigt: Einige scheitern an den technischen Möglichkeiten, andere an Umsetzungsproblemen. Denn ein Erlass des Innenministeriums vom 18.01.2021 weist auf die mit den Videokonferenzen einhergehenden Gefahren für die Beschlussfassungen nach der geltenden Rechtslage hin. Nur dann, wenn alle Sitzungsteilnehmer während der Sitzung per Videokonferenz ständig und gleichzeitig durch Bild- und Tonübertragung an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen können, sind diese rechtlich nicht angreifbar. Kann dies nicht sichergestellt werden, muss die Sitzung unter- oder abgebrochen werden. Sogenannte Hybridsitzungen hat der Gesetzgeber für unzulässig erachtet. Zwischenzeitlich hat sich bei der ersten digitalen Stadtratssitzung in Halle/S. der daraus abgeleitete Missbrauch realisiert und die Stadtratssitzung musste abgebrochen werden. Daran hat sich gezeigt, dass es nicht nur technische Unwägbarkeiten gibt, sondern der größte Unsicherheitsfaktor der Mensch selbst bleibt, wenn er nicht gewillt ist, sich an gewisse Spielregeln zu halten. Deshalb ist und bleibt die rechtlich sicherste Variante die Durchführung der Präsenzsitzungen, selbstverständlich unter Einhaltung der AHA+L-Regeln.

Im letzten Stadtrat konnte schlussendlich der Haushalt 2021 beschlossen werden. Wir konnten unsere Anträge für zusätzliche Baumpflanzungen und eine pauschale Aufwandsentschädigung für den zukünftigen Jugendbeirat durchsetzen. Als notwendig sahen wir auch den befristeten Personalaufwuchs in der Kämmerei an. Mit Erlass vom 15.10.2020 wurde dem nicht unerheblichen Arbeitsrückstau bei der Erstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse mit Erleichterungen zur Beschleunigung der Arbeitserledigung Rechnung getragen. Spätestens für das Haushaltsjahr 2021 ist der Jahresabschluss vollständig, korrekt und zeitgerecht aufzustellen. Für die Erledigung dieser Aufgaben können Wirtschaftsprüfer hinzugezogen werden. Die Verwaltung muss zeitnah einen Umsetzungsplan entwickeln und vom Stadtrat beschließen lassen. Die Genehmigung der Haushaltssatzung ab 2023 setzt die Umsetzung dieser Maßgaben voraus. Daran ist der bestehende zeitliche und personelle Druck ableitbar. Wir müssen die Verwaltung in die Lage versetzen, diese Aufgaben fristgerecht zu erledigen und haben daher der Verwaltungsvorlage zugestimmt.

Angesichts des anhaltenden Lockdowns wünschen wir allen Durchhaltevermögen, Kraft und Gesundheit!

Ihre Stadträtin

Christina Buchheim

Für Anregungen, Meinungsäußerungen und Anfragen können Sie uns derzeit leider nur per E-Mail erreichen: DieLinke-Fraktion@koethen-stadt.de oder stadtratsfraktiondielinke@t-online.de oder per Briefkasten am Rathaus.

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Zerbst

Wie in jedem Jahr waren die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE während der Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nahmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchten Betriebe und Vereine, engagierten sich für lokale und regionale Anliegen. In diesem Jahr standen für die für „Anhalt“ zuständigen Abgeordneten Christina Buchheim, Monika Hohmann und Andreas Henke (Thomas Lippmann musste krankheitsbedingt absagen) 16 interessante Termine an 5 Tagen an.

Der letzte Tag der gemeinsamen Sommertour fand in Zerbst statt. Mit dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann tauschten sich Christina Buchheim und Monika Hohmann u.a. über die ärztliche Versorgung, die Situation in den Schulen, über die Kinderbetreuung und die gestiegenen Energie- und Baukosten aus. Danach trafen sich die Abgeordneten mit den Geschäftsführer*innen der Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften aus Zerbst, Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau und Wittenberg. Es erfolgte eine Verständigung über die dramatischen
Entwicklungen der Energiekosten, den gestiegenen Baukosten, den Problemen mit Förderprogrammen und den Folgen für die

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) in den Kommunen Sachsen‐Anhalts

Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) in den Kommunen Sachsen‐Anhalts

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Verfahren zum Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Merseburg

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Verfahren zum Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Merseburgt

Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ Sommer 2022

Die Sommer-Ausgabe unserer Zeitung „Klipp & Klar“ ist da!Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt. (An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!)

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Wolfen

Sommertour in Wolfen
Während der Sommertour in Wolfen, gab es aufschlussreiche und interessante Gespräche – bei der Präsentation der Entwicklungs – und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mit ihren Projektideen zur Gestaltung des Strukturwandels, bei der Vorstellung des Diakonievereins Bitterfeld/Wolfen/Gräfenhainichen mit seinen Geschäftsbereichen und der Werkstatt und im Schülerlabor des Technologie- und Gründerzentrums Bitterfeld-Wolfen mit den anschaulichen und experimentellen Möglichkeiten, Schülerinnen und Schülern die Naturwissenschaften, insbesondere die Chemie, näher zu bringen.
Bei den zahlreichen Gesprächen gab es eine Menge an „Hausaufgaben“, die die Landtags-abgeordneten Monika Hohmann, Andreas Henke und Christina Buchheim für ihre Arbeit mit nach Magdeburg nehmen. Die Tour hat wieder gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt und der Austausch untereinander sind.

Für die Menschen auf Achse! Mobiles Büro der Fraktion DIE LINKE rollt durch Sachsen-Anhalt!

Dreiviertel der Menschen in Sachsen-Anhalt leben im ländlichen Raum, mit dem mobilen Büro möchte die Landtagsfraktion wieder stärker in den Kommunen sichtbar und ansprechbar sein.Die Stärke der Fraktion DIE LINKE war und ist die Verankerung in den Kommunen. Die Landespolitik darf nicht nur in Magdeburg und Halle stattfinden, sondern muss für alle Menschen Sachsen-Anhalts greifbar und erlebbar sein.

Sommertour in Dessau und Wittenberg

Zwei weitere Tage der Sommertour mit den Landtagsabgeordneten aus der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Monika Hohmann und Christina Buchheim und Andreas Henken liegen hinter uns. In Dessau-Roßlau gab es im Agrarbetrieb Dessau-Mildensee sehr aufschlussreiche Informationen, unter welchen nicht ganz konfliktfreien Bedingungen Klein-und Mittelstandsbetriebe in der Landwirtschaft um Ertrag in zweifacher Hinsicht zu kämpfen haben.

Sommertour „Anhalt“ in Köthen gestartet

Die Köthener Tafel gewährte uns einen Einblick in ihre umfangreiche Arbeit. Kurz vor Öffnung der Ausgabe bildete sich bereits eine lange Schlange. Die Zahl der Hilfebedürftigen nimmt stetig zu. Knapp 1050 Menschen pro Woche müssen das Angebot der Köthener Tafel wahrnehmen.

Die #AWO #Schuldnerberatung in #Köthen hat viel zu tun. Menschen in verschiedenen Lebenslagen und jeden Alters kommen zur Beratung, weil sie hoch verschuldet sind. Wartezeiten auf einen Termin bis zu 4 Wochen sind mittlerweile keine Ausnahme mehr. Mit Sorge blickt das Team der #Beratungsstelle auf die steigenden #Energiekosten und den Herbst – viele Menschen werden dadurch in die #Schuldenfalle rutschen und ihre Wohnungen nicht mehr beheizen können.

Unterstützung für Schwimmbäder unterwegs in Glauzig und Schraplau

30 Grad im Schatten und Sonne satt-wer will da nicht ins Kühle nass springen? Das Treffen im Freibad Glauzig mit dem Kultur- und Freibadverein Glauzig e.V. war allerdings von dienstlicher Natur, denn die wenigen Freibäder im Land Sachsen-Anhalt kämpfen jährlich ums Überleben. Vielerorts schließen Freibäder. Corona, hohe Energiepreise und großer Sanierungsstau setzen den Bädern zu.
Ohne Unterstützung von Bund und Land sind weitere Bäder von der Schließung bedroht. Die Fraktion DIE LINKE. fordert unbürokratische, kontinuierliche Förderung der Schwimmbäder.
Am Nachmittag ging es zusammen mit Kerstin Eisenreich ins Freibad Schraplau . Die kleine Stadt kämpft im Moment verzweifelt um Fördermittel für den Erhalt dieser wichtigen kommunalen Einrichtung. Hier geht es um einen Investitionsbedarf von insgesamt etwa vier Millionen Euro, dessen Folgen momentan nur durch aufopferndes Engagement bei ohnehin überspannter Personalsituation noch bewältigt werden.

Regionalberatung zu den Folgen der Preisexplosion und zu gelungener Jugendbeteiligung

Explodierende Energiepreise, steigende Lebensmittelkosten – viele Menschen in Sachsen-Anhalt sorgen sich um ihre finanzielle Zukunft. Die Inflation in Höhe von 8 Prozenttrifft alle, am härtesten aber die, die bereits am Existenzminimum leben und „jeden Euro zweimal umdrehen“ müssen. Wie es Menschen ergeht, die stark von Armut betroffen sind, davon konnten sich die Abgeordneten beim Termin in der Suppenküche „Am Kreisel“ ein Bild machen.

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