Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Köthen informiert über aktuelle Themen im Stadtrat.
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Köthen informiert
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretungen in der Pandemie sicherzustellen, wurden im Oktober 2020 Änderungen in der Kommunalverfassung beschlossen. Erste Voraussetzung zur Umsetzung von Ratssitzungen per Videokonferenz oder Beschlussfassungen im Umlaufverfahren sind Änderungen in der Geschäftsordnung. Dies ist bis heute im Stadtrat nicht geschehen. Dies ist nicht die einzige Hürde. Ein Blick auf andere Kommunen zeigt: Einige scheitern an den technischen Möglichkeiten, andere an Umsetzungsproblemen. Denn ein Erlass des Innenministeriums vom 18.01.2021 weist auf die mit den Videokonferenzen einhergehenden Gefahren für die Beschlussfassungen nach der geltenden Rechtslage hin. Nur dann, wenn alle Sitzungsteilnehmer während der Sitzung per Videokonferenz ständig und gleichzeitig durch Bild- und Tonübertragung an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen können, sind diese rechtlich nicht angreifbar. Kann dies nicht sichergestellt werden, muss die Sitzung unter- oder abgebrochen werden. Sogenannte Hybridsitzungen hat der Gesetzgeber für unzulässig erachtet. Zwischenzeitlich hat sich bei der ersten digitalen Stadtratssitzung in Halle/S. der daraus abgeleitete Missbrauch realisiert und die Stadtratssitzung musste abgebrochen werden. Daran hat sich gezeigt, dass es nicht nur technische Unwägbarkeiten gibt, sondern der größte Unsicherheitsfaktor der Mensch selbst bleibt, wenn er nicht gewillt ist, sich an gewisse Spielregeln zu halten. Deshalb ist und bleibt die rechtlich sicherste Variante die Durchführung der Präsenzsitzungen, selbstverständlich unter Einhaltung der AHA+L-Regeln.
Im letzten Stadtrat konnte schlussendlich der Haushalt 2021 beschlossen werden. Wir konnten unsere Anträge für zusätzliche Baumpflanzungen und eine pauschale Aufwandsentschädigung für den zukünftigen Jugendbeirat durchsetzen. Als notwendig sahen wir auch den befristeten Personalaufwuchs in der Kämmerei an. Mit Erlass vom 15.10.2020 wurde dem nicht unerheblichen Arbeitsrückstau bei der Erstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse mit Erleichterungen zur Beschleunigung der Arbeitserledigung Rechnung getragen. Spätestens für das Haushaltsjahr 2021 ist der Jahresabschluss vollständig, korrekt und zeitgerecht aufzustellen. Für die Erledigung dieser Aufgaben können Wirtschaftsprüfer hinzugezogen werden. Die Verwaltung muss zeitnah einen Umsetzungsplan entwickeln und vom Stadtrat beschließen lassen. Die Genehmigung der Haushaltssatzung ab 2023 setzt die Umsetzung dieser Maßgaben voraus. Daran ist der bestehende zeitliche und personelle Druck ableitbar. Wir müssen die Verwaltung in die Lage versetzen, diese Aufgaben fristgerecht zu erledigen und haben daher der Verwaltungsvorlage zugestimmt.
Angesichts des anhaltenden Lockdowns wünschen wir allen Durchhaltevermögen, Kraft und Gesundheit!
Ihre Stadträtin
Christina Buchheim
Für Anregungen, Meinungsäußerungen und Anfragen können Sie uns derzeit leider nur per E-Mail erreichen: DieLinke-Fraktion@koethen-stadt.de oder stadtratsfraktiondielinke@t-online.de oder per Briefkasten am Rathaus.
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