Anfrage zur Kinderbetreuung im Landtag Sachsen-Anhalt

Warum die dringliche Anfrage zur Kinderbetreuung? Mit Erlass vom 30.11.2020 regelt das Ministerium für Bildung, dass der Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien erst am Montag, dem 11.01.2021 wieder aufgenommen wird. Eine Änderung des Ferienerlasses ist nicht erfolgt. Schulkinder haben während der Schulferien denselben Betreuungsanspruch wie Kinder bis zum Eintritt in die Schule. Sinn dieser Regelung ist, die Kinderbetreuung über den ganzen Tag zu gewährleisten, wenn kein Unterricht stattfindet.

Dringliche Anfrage zur Kinderbetreuung

von | 19 Dez 2020

Antwort der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage zur schriftlichen Beantwortung:

1. Wie ist die Kinderbetreuung an den Grundschulen in Sachsen-Anhalt am 7. und 8. Januar 2021 geregelt?
Die Schulen werden am 7. und 8. Januar 2021 eine Notbetreuung für alle Schülerinnen und Schüler bis zum 12. Lebensjahr und an Förderschulen auch für ältere Schülerinnen und Schüler anbieten. Die Schulen sind am 10.12.2020 gebeten worden, die Eltern entsprechend zu informieren und den Bedarf bis zum 6.12.2020 festzustellen. Anspruchsberechtigt sind alle Eltern, die an einem oder beiden Tagen weder selbst noch durch Dritte eine Betreuung sicherstellen können. Die Früh- und Nachmittagsbetreuung an den beiden Tagen ist dagegen Aufgabe der Horte.

2. In welcher Form wird der ganztägige Betreuungsanspruch der Kinder am 7. und 8. Januar 2021 entsprechend KiFöG § 3 Absatz 1 [Anspruch auf ganztägige Betreuung] gesichert?

Mit Erlass vom 30.11.2020 hat der Minister für Bildung geregelt, dass der Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien am Montag, dem 11. Januar 2021 wieder aufgenommen wird. Eine Änderung des Ferienerlasses des Landes Sachsen-Anhalt ist damit nicht verbunden. Daraus ergibt sich rechtlich, dass es sich bei den Tagen des 7. und 8. Januar 2021 nicht um Ferientage handelt. Demnach greift nicht die Regelung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 KiFöG [6 Stunden je Schultag]. Eine Betreuung nach KiFöG wird entsprechend der gesetzlichen Regelung und wie an Nicht Ferientagen üblich in Form der Früh- und Nachmittagsbetreuung vorgesehen.

Bürgermeisterwahl: Christina Buchheim tritt für Köthen an

Die Köthener Stadträtin Christina Buchheim ist auf einer Wahlversammlung ihrer Partei DIE LINKE. am 13. Februar in geheimer Wahl einstimmig durch die stimmberechtigten Mitglieder des Ortsverbandes als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 19. März 2023 aufgestellt worden.

Die 52-jährige Volljuristin – die dem Landtag seit dem Jahr 2016 angehört – betonte in ihrer Vorstellungsrede, dass eine Verwaltungsspitze Impulse geben, Diskussionen anschieben und Richtungen von Entscheidungen beeinflussen kann: „Letztlich muss im Stadtrat für Mehrheiten geworben  und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt werden, um gemeinsam Erfolge in der Kommunalpolitik zu erzielen.“.

Regionalberatung Anhalt berät in Dessau-Roßlau

Ein neues Jahr hat begonnen, die Probleme aus dem alten Jahr haben sich nicht geändert. Die Menschen haben die gestiegenden Energiekosten weiter zu tragen. Viele wissen nicht, wie sie die Kosten überhaupt stemmen sollen und bangen um ihre Existenz. Die Sorgen und Probleme der Betroffenen konnten die Abgeordneten im Kundencenter der Stadtwerke Dessau-Roßlau miterleben. Dabei ging es u.a. um Änderungen der Verträge, Stundungsmöglichkeiten, ständigen Änderungen der Preise, Kündigungen weil im Internet günstigere Angebote sind. Besonders bei älteren Kunden herrscht Angst, Verzweiflung und Scham wegen der eventuell entstehenden Schulden.

Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für LSA und des Kommunalverfassungsgesetzes

Am 26. Januar habe ich im Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes gesprochen.
Kritisch ist der Punkt, dass Wahlberechtigte unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten anderer Wahlberechtigten bekommen sollen.
Ergebnis der Debatte: Der Gesetzentwurf Drs. 8/2072 sowie der Änderungsantrag Dr. 8/2163 werden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt lobt künstlerischen Wettbewerb für öffentlich zugänglichen Gedenk- und Erinnerungsort vor dem Landtagsgebäude aus

facebookinstagramtwitterpinterestyoutube Künstlerischer Wettbewerb für einen Gedenk- und Erinnerungsort für die Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt, die von 1933 bis 1945 wegen ihrer politischen Tätigkeit zu Tode kamen Magdeburg, 23.01.2023 Der Landtag von Sachsen-Anhalt...

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Projekte des Sonderinvestitionsprogramms – Kulturstiftung Sachsen‐Anhalt

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Projekte des Sonderinvestitionsprogramms – Kulturstiftung Sachsen‐Anhalt

Information aus dem Stadtrat Köthen November 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Verabschiedung des Haushalts konnte nicht planmäßig erfolgen, da nach meiner Kenntnis (ich konnte aufgrund einer Dienstreise nicht an der Sitzung teilnehmen) die Stadtratssitzung aufgrund einer Rüge der Fraktion „Bürger für Köthen“ abgebrochen worden ist. Soweit tatsächlich keine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung erfolgt wäre, ist das legitim und kann überprüft werden. Zur Begründung allerdings die Tagesordnung anzuführen, geht fehl. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates ist ein Verhandlungsgegenstand spätestens auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung zu setzen. So ist mit einer Resolution der AFD-Fraktion ordnungsgemäß verfahren worden. Aufgrund des Sachzusammenhangs ist eine fraktionsübergreifende Resolution der Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD-BI/WLS, FFK, FDP und Bündnis 90/GRÜNE, die Anfang Oktober 2022 eingereicht worden ist, bereits auf die nächste Sitzung des Stadtrates gesetzt worden. Dies macht auch Sinn, weil man sich dann zeitgleich zu seinen unterschiedlichen Ansichten positionieren kann.

Linke Politiker der Region Anhalt und Harz beraten über Probleme der Energieversorgung

Konstruktiver Austausch mit den Stadtwerken, dem Wittenberger Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger*innen. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Regionalberatung der LINKEN Landtagsabgeordneten in der Region Anhalt waren am Montag Christina Buchheim, Monika Hohmann, Andreas Henke und Thomas Lippmann in der Lutherstadt Wittenberg unterwegs.
Lutherstadt Wittenberg/ Magdeburg. Am Vormittag gab es einen intensiven Austausch der Abgeordneten mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Wittenberg.

Wahlkreistag in Weißandt-Gölzau mit Jan Korte

Der gemeinsame Wahlkreistag mit Bundestagsabgeordneten Jan Korte begann in Weißandt-Gölzau mit einer öffentlichen Bürgersprechstunde. Anschließend waren wir zum Gespräch beim Unternehmen Polifilm. Mit über 800 Mitarbeitern ist der Kunststofffolien-Produzent einer der großen Arbeitgeber in der Region. Auch hier schlägt die Energiekrise massiv zu und verursacht eine enorme Kostenexplosion.

Information aus dem Stadtrat Köthen Oktober 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

derzeit befassen sich alle Ausschüsse mit dem Haushaltsplan 2023. Unsere Anfragen und Anträge befinden sich derzeit in den Beratungen/Beschlussfassungen.

Unser Antrag auf Prüfung und Umsetzung eines öffentlichen Volleyballplatzes wurde im Sozial- und Kulturausschuss durchweg positiv bewertet und aus dem Ausschuss heraus die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Planansatz zu ermitteln und im Haushalt einzustellen.

Unser Antrag, im Stadtkern mehr Sitzmöglichkeiten aufzustellen, um Verweilmöglichkeiten zu schaffen, aber auch auf die alternde Gesellschaft zu reagieren, wird seitens der Verwaltung immer mit dem Verweis auf denkmalrechtliche Anforderungen der Sitzbänke konterkariert.

Weiterhin hatten wir die Verwaltung aufgefordert, eine kommunale Wasserstrategie (Abwasser- und Regenwassermanagement) in Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband zu entwickeln. Dem Antrag ist die Verwaltung gefolgt und hat zunächst einen Kostenansatz für die Konzepterarbeitung eingestellt.

Die von der Verwaltung eingereichte Streichung des Kostenansatzes für die bauliche Verbesserung in der Regenbogenschule haben wir beanstandet und gemeinsam im Sozial- und Kulturausschuss abgelehnt.

Auch den beschlossenen Straßenausbau der Lindenstraße in Groß-Wülknitz haben wir wieder in Erinnerung rufen müssen. Darauf hin hat die Verwaltung per notwendiger Änderung einen Planansatz für die Kostenermittlung i.H.v. 90 T€ in Ansatz gebracht.

Die Arbeit des Klimaschutzmanagers im Hinblick auf das Solarkataster hat leider noch keinen Abschluss gefunden.

Unsere Anfrage zu der Arbeit der gegründeten Arbeitsgruppen hat leider auch zu Tage gebracht, dass die seinerzeit gegründete Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption seit 2019 zum Erliegen gekommen ist und eine neue Terminsetzung nicht geplant sei. Ein Grund dafür wird nicht benannt. Hier müssen wir dranbleiben.

Enttäuschend mussten auch wir feststellen, dass der durch den Oberbürgermeister angekündigte Energiegipfel mit Köthen Energie und Wohnungswirtschaft nicht stattgefunden hat. Ein älterer Herr zeigte mir seine monatliche Abschlagsforderung für Gas in der Grundversorgung bei Köthen Energie für ein Einfamilienhaus. Diese belief sich auf knapp 900 EUR monatlich(!). Da wundert es nicht, dass viele Menschen verzweifeln und sich auch immer mehr Wut in der Bevölkerung breit macht. Wir als Kommune müssen für die Menschen vor Ort Strategien entwickeln und Hilfs- und Lösungsangebote entwickeln. Dafür wäre ein Energiegipfel oder Runder Tisch geeignet.
Ihre Stadträtin
Christina Buchheim

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kommunale Amts‐ und Mandatsträger*innen

Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kom‐
munale Amts‐ und Mandatsträger*innen

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