Die Einbrüche im Einwohnermeldeamt werfen viele Fragen auf. Auch die Fraktionen haben von dem Geschehen erst aus der Presse erfahren. Waren die Sicherheitsvorkehrungen offensichtlich nicht ausreichend? Wie schützt und hilft man den Betroffenen?
Die Corona-Pandemie bestimmt unseren Alltag
Zunächst wünsche ich Ihnen im Namen meiner Fraktion DIE LINKE für 2021 alles Gute, Gesundheit und Zuversicht. Die Corona-Pandemie bestimmt massiv unseren Alltag. Für viele Familien ist es eine erhebliche Belastung, neben ihrer Arbeit die Kinderbetreuung und die Beschulung abzusichern und durch Kontaktbeschränkungen alles allein zu meistern. Zudem leiden gerade ältere Menschen unter der sozialen Isolation. Und das Schlimmste daran ist, dass ein Ende derzeit nicht absehbar ist. Fast täglich gibt es Rückschläge und die erhofften Impfungen stagnieren.
Hinzu kommt der Frust über die Arbeit des Gesundheitsamtes und der Impfzentren. Täglich versuchen prioritäre Personen einen Termin zu ergattern, landen in Warteschleifen, kommen nicht zum Ziel oder werden mangels Kapazitäten abgewiesen und vertröstet. Da ist Frust vorprogrammiert. Wir alle hoffen, dass das Impfangebot steigt und insgesamt eine spürbare Entlastung eintritt. Es wird sicherlich noch ein langer und steiniger Weg.
Zwischenzeitlich gibt es wenigstens die Zusage, dass das Land die Eltern für die Zeit der pandemiebedingten Kita- und Hortschließungen im Monat Januar entlastet, soweit keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Hier ist aber nach wie vor zu fordern, dass eine generelle Regelung im KiföG für solche Ausnahmesituationen zu schaffen ist. Es macht keinen Sinn von Monat zu Monat zu entscheiden und die Eltern im Ungewissen zu lassen. Auch wir Stadträte müssen dann für jeden Einzelfall einen Beschluss fassen. Wer eine Leistung durch behördliche Anordnungen nicht in Anspruch nehmen kann, muss auch von den Kosten entlastet werden.
Meine Fraktion musste erst aus der Presse erfahren, dass am Wochenende ein krimineller Akt zu einem erheblichen Schaden in der Verwaltung geführt und Unsicherheiten für viele Bürgerinnen und Bürger durch einen möglichen Identitätsklau mit sich bringt. Angesichts der Brisanz hätte ich es für angemessen erachtet, dass der Stadtrat unverzüglich in Kenntnis gesetzt worden wäre. Hier ist unverzüglich zu ermitteln, wer von dem Diebstahl betroffen ist und entsprechende Hilfestellungen und Beratungen sind geboten. Jeglicher Schaden muss für die Betroffenen ausgeschlossen werden. Und auch für uns Stadträte stellt sich die Frage, wie solch ein „spektakulärer Einbruch“ unbemerkt an einem Wochenende geschehen konnte. Insbesondere die Fragen der Sicherheit müssen thematisiert werden. Wir werden nachhaken.
In den nächsten Tagen steht der Abschluss der Haushaltsberatungen an. Angesichts der Corona-Pandemie werden nur die notwendigen Sitzungen abgehalten. Wir werden weiter berichten.
Bleiben oder werden Sie gesund!
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