Strassenausbau

Ruf nach Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen wird lauter.

Informationen aus dem Stadtrat Köthen

von | 24 Mai 2021

Mit dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt wird die Forderung nach dem grundhaften Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen laut. Allerdings hatte die Verwaltung die damit einhergehende Dynamik offensichtlich nicht im Blick. Nicht anders ist zu erklären, dass erst jetzt im Mai seitens der Verwaltung eine Prioritätenliste für Instandsetzungen und den grundhaften Ausbau von öffentlichen kommunalen Straßen, Wegen und Plätzen vorgelegt wurde. In der Zwischenzeit, nämlich Ende letzten Jahres, hatten sich bereits der Ortschaftsrat und Einwohner:innen aus Großwülknitz an den Stadtrat gewandt. Dabei ging es um den grundhaften Ausbau der Lindenstraße in Großwülknitz, welche Mitglieder meiner Fraktion bereits im Sommer letzten Jahres während unserer Ortsteiltour direkt in Augenschein nehmen konnten. Der grundhafte Ausbau dieser Straße war seinerzeit bereits im Eingemeindungsvertrag verankert, allerdings nie in Angriff genommen worden und wurde nunmehr eingefordert. Letztlich hat sich der Stadtrat per Beschluss für diesen Straßenausbau ausgesprochen.

Der Stadtrat ist das Hauptorgan der Kommune und überwacht nach § 45 Abs. 1 S. 2 KVG die Ausführung der Beschlüsse. Der Stadtrat ist nach § 45 Abs. 5 der Dienstvorgesetzte des Oberbürgermeisters. Der Oberbürgermeister wiederum hat die Beschlüsse des Stadtrates gemäß § 65 Abs. 1 KVG auszuführen. Offensichtlich muss auf die bestehende Rechtslage hingewiesen werden, denn immer mehr wird deutlich, dass die Verwaltung offenkundig Beschlüsse des Stadtrates negiert und durch Nichstun konterkariert. So geschieht es derzeit mit der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zur „Einführung einer Ehrenamtskarte“ oder „Bahnhofsgebäude Köthen sichern“ und nunmehr auch mit der Prioritätenliste, wo der Stadtratsbeschluss einfach ignoriert wird. Wir werden am Thema dranbleiben.

Nun hoffen wir alle auf besseres Wetter und Entspannung in der Pandemie. Nach wie vor gibt es Frust im Hinblick auf die Impfstrategie. Halten Sie weiter durch und bleiben Sie gesund!

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