Einschränkungen der Kitas

Die Empfehlungen des Sozialministeriums vom 09.11.2020 haben das Ziel, die Kitas offen zu halten. Die Sozialministerin twitterte:„Verlässlich geöffnete Horte & Kitas sind unverzichtbar für Vereinbarkeit von Familie & Beruf“. Die Realität sieht oft anders aus.

Dringliche Anfrage: eingeschränkter Regelbetrieb in den Kitas der Stadt Köthen

von | 23 Nov 2020

Der Oberbürgermeister der Stadt Köthen/Anhalt hat mit Schreiben vom 05.11.2020 in allen Kindertageseinrichtungen in eigener Trägerschaft die Einschränkung des Regelbetriebs angeordnet. In dem Schreiben heißt es: „Um im Krisenfall die Betreuung der Kinder soweit und solange wie möglich aufrechtzuerhalten, sind folgende Festlegungen der Stadt Köthen/Anhalt veröffentlicht: https://www.koethen-anhalt.de/de/stadtnachricht/einschraenkung-regelbetrieb-kindertagesstaetten-pandemie.html Für die Einrichtungen werden u. a. die Einschränkungen der Öffnungszeiten angeordnet; Kinder von Eltern, die nicht voll berufsfähig sind, sollen zu Hause betreut werden. Seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration wird darauf hingewiesen, dass eine verlässliche Kindertagesbetreuung unverzichtbar ist. Am 09.11.2020 wurden die aktualisierten Empfehlungen in Bezug auf Corona zum Schutz von Kindern und Beschäftigten durch das Ministerium ausgesprochen, immer mit dem Ziel, die Kitas offen zu halten. Die Ministerin twitterte am 10.11.2020: „Verlässlich geöffnete Horte & Kitas sind unverzichtbar für Vereinbarkeit von Familie & Beruf“.

Antwort der Landesregierung (erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration)

  1. Ist die vorbezeichnete Anordnung des eingeschränkten Regelbetriebs inden Kindertagesstätten und Horten der Stadt Köthen rechtmäßig? 
  2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Träger von Kindertageseinrichtungen und Horten die zuvor beschriebenen Maßnahmen (eingeschränkter Regelbetrieb) anordnen können?

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die von der Landesregierung in den SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen angeordneten Maßnahmen können durch die zuständigen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte verschärft werden, soweit dies aus Infektionsschutzgründen erforderlich ist. Entsprechende Anordnungen können auch durch Allgemeinverfügung erfolgen. Davon hat der Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit seiner Allgemeinverfügung vom 06.11.2020 Gebrauch gemacht, auf die sich die Stadt Köthen auch beruft. Die Stadt Köthen darf in ihrer Eigenschaft als Träger von Kindertageseinrichtungen Regelungen treffen, die der Hygiene, dem Schutz von Kindern, Personal und Dritten dienen, die die Kindertageseinrichtungen aufsuchen. Regelungen, die in den Rechtsanspruch des Kinderförderungsgesetzes eingreifen, wie beispielsweise eine Veränderung von Öffnungszeiten, Personalschlüsseln oder vereinbarten Betreuungsumfängen, sind mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der für die Erfüllung des Rechtsanspruchs zuständig ist, abzustimmen. Soweit die vereinbarten Betreuungsumfänge verändert werden sollen, ist dies grundsätzlich mit dem Kuratorium abzustimmen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Betreuung nur befristet nicht mehr erfolgt. Ob und wieweit diese Abstimmungen erfolgt sind, ist der Landesregierung nicht bekannt.

Die Antwort zur Anfrage Eingeschränkter Regelbetrieb in den Kindertagesstätten der Stadt Köthen als PDF

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Wolfen

Sommertour in Wolfen
Während der Sommertour in Wolfen, gab es aufschlussreiche und interessante Gespräche – bei der Präsentation der Entwicklungs – und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mit ihren Projektideen zur Gestaltung des Strukturwandels, bei der Vorstellung des Diakonievereins Bitterfeld/Wolfen/Gräfenhainichen mit seinen Geschäftsbereichen und der Werkstatt und im Schülerlabor des Technologie- und Gründerzentrums Bitterfeld-Wolfen mit den anschaulichen und experimentellen Möglichkeiten, Schülerinnen und Schülern die Naturwissenschaften, insbesondere die Chemie, näher zu bringen.
Bei den zahlreichen Gesprächen gab es eine Menge an „Hausaufgaben“, die die Landtags-abgeordneten Monika Hohmann, Andreas Henke und Christina Buchheim für ihre Arbeit mit nach Magdeburg nehmen. Die Tour hat wieder gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt und der Austausch untereinander sind.

Für die Menschen auf Achse! Mobiles Büro der Fraktion DIE LINKE rollt durch Sachsen-Anhalt!

Dreiviertel der Menschen in Sachsen-Anhalt leben im ländlichen Raum, mit dem mobilen Büro möchte die Landtagsfraktion wieder stärker in den Kommunen sichtbar und ansprechbar sein.Die Stärke der Fraktion DIE LINKE war und ist die Verankerung in den Kommunen. Die Landespolitik darf nicht nur in Magdeburg und Halle stattfinden, sondern muss für alle Menschen Sachsen-Anhalts greifbar und erlebbar sein.

Sommertour in Dessau und Wittenberg

Zwei weitere Tage der Sommertour mit den Landtagsabgeordneten aus der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Monika Hohmann und Christina Buchheim und Andreas Henken liegen hinter uns. In Dessau-Roßlau gab es im Agrarbetrieb Dessau-Mildensee sehr aufschlussreiche Informationen, unter welchen nicht ganz konfliktfreien Bedingungen Klein-und Mittelstandsbetriebe in der Landwirtschaft um Ertrag in zweifacher Hinsicht zu kämpfen haben.

Sommertour „Anhalt“ in Köthen gestartet

Die Köthener Tafel gewährte uns einen Einblick in ihre umfangreiche Arbeit. Kurz vor Öffnung der Ausgabe bildete sich bereits eine lange Schlange. Die Zahl der Hilfebedürftigen nimmt stetig zu. Knapp 1050 Menschen pro Woche müssen das Angebot der Köthener Tafel wahrnehmen.

Die #AWO #Schuldnerberatung in #Köthen hat viel zu tun. Menschen in verschiedenen Lebenslagen und jeden Alters kommen zur Beratung, weil sie hoch verschuldet sind. Wartezeiten auf einen Termin bis zu 4 Wochen sind mittlerweile keine Ausnahme mehr. Mit Sorge blickt das Team der #Beratungsstelle auf die steigenden #Energiekosten und den Herbst – viele Menschen werden dadurch in die #Schuldenfalle rutschen und ihre Wohnungen nicht mehr beheizen können.

Unterstützung für Schwimmbäder unterwegs in Glauzig und Schraplau

30 Grad im Schatten und Sonne satt-wer will da nicht ins Kühle nass springen? Das Treffen im Freibad Glauzig mit dem Kultur- und Freibadverein Glauzig e.V. war allerdings von dienstlicher Natur, denn die wenigen Freibäder im Land Sachsen-Anhalt kämpfen jährlich ums Überleben. Vielerorts schließen Freibäder. Corona, hohe Energiepreise und großer Sanierungsstau setzen den Bädern zu.
Ohne Unterstützung von Bund und Land sind weitere Bäder von der Schließung bedroht. Die Fraktion DIE LINKE. fordert unbürokratische, kontinuierliche Förderung der Schwimmbäder.
Am Nachmittag ging es zusammen mit Kerstin Eisenreich ins Freibad Schraplau . Die kleine Stadt kämpft im Moment verzweifelt um Fördermittel für den Erhalt dieser wichtigen kommunalen Einrichtung. Hier geht es um einen Investitionsbedarf von insgesamt etwa vier Millionen Euro, dessen Folgen momentan nur durch aufopferndes Engagement bei ohnehin überspannter Personalsituation noch bewältigt werden.

Regionalberatung zu den Folgen der Preisexplosion und zu gelungener Jugendbeteiligung

Explodierende Energiepreise, steigende Lebensmittelkosten – viele Menschen in Sachsen-Anhalt sorgen sich um ihre finanzielle Zukunft. Die Inflation in Höhe von 8 Prozenttrifft alle, am härtesten aber die, die bereits am Existenzminimum leben und „jeden Euro zweimal umdrehen“ müssen. Wie es Menschen ergeht, die stark von Armut betroffen sind, davon konnten sich die Abgeordneten beim Termin in der Suppenküche „Am Kreisel“ ein Bild machen.

Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen

Die Beschlussempfehlung ist ein wichtiges Bekenntnis zum vollständigen Erhalt der Fachkliniken Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen, dem letzten verbliebenen kommunalen Krankenhaus in Anhalt-Bitterfeld.

Sie ist ein wichtiges Signal an die Frauen in dieser Region, um die ortsnahe Versorgung sicherzustellen. Zudem ist sie ein wichtiges politisches Signal an das Landesverwaltungsamt, dass die Landesregierung nunmehr geschlossen agiert.

Bedauerlich war, dass das Landesverwaltungsamt über einen langen Zeitraum auf eine Stellungnahme des Sozialministeriums warten musste. Umso wichtiger war die Debatte hier im Hohen Haus, die dazu geführt hat, dass alle Akteure zielführend ins Gespräch gekommen sind.

Der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Landkreis und dem Landesverwaltungsamt kostet unnötig viel Geld und belastet zusätzlich den Haushalt des Landkreises.

Schülerkalender 2022/23 kostenlos im Bürgerbüro Buchheim erhältlich

Schülerkalender 2022/23 kostenlos im Bürgerbüro Buchheim  erhältlich Wie die Abgeordnete der Linken Christina Buchheim mitteilt, ist ab sofort der Schülerkalender des Landtages Sachsen-Anhalt für das Schuljahr 2022/23 in ihren Bürgerbüros in Köthen und Bitterfeld  erhältlich. Interessierte Schülerinnen und Schüler können sich den kostenlosen Kalender  in Köthen, Friedrich-Ebert-Str. 22, oder in Bitterfeld, Burgstr. 42, abholen bzw.

Probleme der kommunalen Bäder liegen auf dem Tisch

Im Innenausschuss des Landtages durchgeführten Fachgespräch zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unterstützung kommunaler Bäder – Schwimmunterricht absichern!“ erklärt Christina Buchheim, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE:

„Im Fachgespräch sind die Probleme der kommunalen Bäder eindeutig benannt worden: Es gibt einen massiven Sanierungs- und Investitionsstau sowie einen Fachkräftemangel. Es fehlen angesichts der widrigen Umstände Fachangestellte für Bäder, Rettungsschwimmer*innen und Schwimmlehrer*innen. Umkämpfte Hallenzeiten der wenigen Schwimmhallen führen zu fehlenden Bahnzeiten für die Ausbildung von Rettungsschwimmer*innen. Durch die Corona-Pandemie besteht dringender Handlungsbedarf, den Schwimmunterricht sicherzustellen und auszuweiten. Weitere Punkte, die Sorgen bereiten, sind die steigenden Energiekosten. Steigende Preise dürfen nicht dazu führen, dass das Schwimmbad unbezahlbar wird. Bei all diesen Problemen ist Zeit auch Geld. Die Bugwelle, die die Kommunen vor sich herschieben, wird mit der Zeit immer größer.

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Anträge auf Kompensation für Einnahmeausfälle aus den abgeschafften Straßenausbaubeiträgen

Anträge auf Kompensation für Einnahmeausfälle aus den abgeschafften Straßenausbau‐
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