Linke Politiker der Region Anhalt und Harz beraten über Folgen des Ukraine-Krieges
Im Rahmen der regelmäßigen Beratungen haben sich Abgeordnete des Landtages und der Kreistage und Stadträte aus Dessau-Roßlau, Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und aus dem Harz – neben regionalen Themen der kommunalen Parlamente – intensiv mit den Folgen des Ukraine-Krieges befasst. Dabei wurden die folgenden Probleme thematisiert und Positionen bezogen:
Die Abgeordneten der Partei DIE LINKE nehmen mit zunehmender Sorge deutliche Anzeichen war, dass die Stimmung in der Bevölkerung, die zunächst von sehr großer Hilfsbereitschaft und sehr viel persönlichem Einsatz gekennzeichnet war, kippen könnte. Gründe dafür werden in der Überlastung sowie in der fehlenden Anerkennung und Unterstützung für Hilfeleistende, in aufkommenden Ängsten vor Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt und in der teils restriktiven Ablehnung russischer Einwohner*innen in Deutschland gesehen.
Besondere Probleme haben Privathaushalte, die eigenen Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben. Diese erhalten zurzeit weder eine finanzielle Unterstützung noch eine Perspektive, wann und wie dieser Personenkreis in die staatliche Vermittlung von Wohnraum aufgenommen wird. Diese Fragen können und müssen jetzt kurzfristig geklärt werden. Sehr wichtig ist aber auch eine schnelle Klärung, in welcher Weise die Kommunen für ihren Einsatz finanziell unterstützt und entlastet werden.
Wegen der massiven Preissteigerungen in sehr vielen Lebensbereichen und der Ankündigung von Kürzungen sozialer Leistungen durch den Druck auf die öffentlichen Haushalte wächst in größeren Bevölkerungsteilen die Angst vor sozialem Abstieg und eigenen Notlagen. Ohne eine deutliche Erhöhung der Steuereinahmen bei den Superreichen und eine Abschöpfung der krisenbedingten Gewinne, die sowohl durch die Corona-Pandemie als auch durch den Ukraine-Krieg entstehen werden sich die Schere zwischen arm und reich und damit die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter verstärken.
Die Abgeordneten sehen auch die zunehmende Ausgrenzung russischer Menschen aus fast allen Lebensbereichen sehr kritisch. Humanität und Solidarität sind für DIE LINKE nicht teilbar. Sie gilt auch der russischen Bevölkerung, die die russische Invasion nicht unterstützen oder sich ihr sogar aktiv entgegenstellen. Mit Blick auf die bevorstehenden Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung am 8. Mai fordert DIE LINKE dazu auf, eine Relativierung der Rolle der Sowjetunion am Sieg über Hitlerdeutschland nicht zuzulassen.
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