Christina Buchheim

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Pestizidfreie Kommune beibehalten!

von | 10 Jul 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

kurz vor den letzten Kommunalwahlen hatte der Stadtrat mit einem Stimmenverhältnis von 17:11:6 dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Pestizidfreie Kommune – Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln“ zugestimmt. Danach sollten u.a. ab sofort, hilfsweise schrittweise auf allen kommunalen Flächen keine chemisch-synthetischen Pestizide eingesetzt, dies in den entsprechenden Dienst- und Werkverträgen zukünftig umgesetzt und bienen- und insektenfreundliche Blühflächen und Projekte initiiert werden. Eigentlich müsste dies nach der Vergabe neuer Aufträge durch die Stadt längst umgesetzt sein. Doch offensichtlich war man sich in dem Fachamt einig, diesen Beschluss bald wieder aufzuweichen. Großartige Anstrengungen der Umsetzung waren auf Nachfrage nicht zu verzeichnen und dann kam prompt eine Verwaltungsvorlage, die auch noch zum Erfolg führte. Nun hat der neue Stadtrat mit einem Stimmenverhältnis 22:11:1 beschlossen, dass wieder Herbizide auf biologischer Basis, Biozide zum Schutz der Bevölkerung und Insektizide zum Schutz von wertvollen Gehölz- und Pflanzenbeständen eingesetzt werden können. Einzige Einschränkung ist, dass dies bis 31.12.2021 gilt und bis dahin ein Konzept erstellt werden solle. Wo wir wieder bei dem leidigen Thema sind: jegliche Konzepte werden über Jahre bearbeitet, Ergebnisse zumeist Fehlanzeige. So zumindest bisher bei der Kleingarten-, Spielplatz-, Sportstätten- und Hausmeisterkonzeption.

Wir bedauern, dass der damalige Beschluss gekippt worden ist. Ein pestizidfreies Köthen ist damit erstmal vom Tisch. Es bleibt ein fader Beigeschmack.

Der Stadtrat hat sich in der letzten Sitzung auch mit den Corona-Auswirkungen in der Stadt befasst. Nach einem Antrag der CDU-Fraktion sollen im zweiten Halbjahr Gastronomen nicht mehr für die Außenbestuhlung Sondernutzungsgebühren entrichten müssen. Da auch der Einzelhandel erheblich unter der Pandemie leidet, hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, wonach auch das Einzelhandelsgewerbe und auch ambulante Verkaufsstände einschließlich Jahr- und Wochenmärkte von den Sondernutzungsgebühren befreit werden sollten. Der Wochenmarkt hätte damit gefördert und attraktiver werden können. Leider wurde diese Änderung durch den Stadtrat mehrheitlich abgelehnt, sodass nur Gastronomen in der bestehenden Krise diese Begünstigung gewährt wird. Schade!

Und noch etwas war im letzten Stadtrat festzustellen: nicht nur der Ton wird rauer. Der Stadtratsvorsitzende Uwe Raubaum verbietet selbst Fraktionsvorsitzenden mit dem Hinweis das Wort, pro Tagesordnungspunkt nur zweimal reden zu dürfen und verhinderte damit das Abändern von Anträgen. Damit sind meines Erachtens demokratische Rechte verletzt. Eine lebhafte Debatte ist offensichtlich nicht sein Demokratieverständnis.

Bleiben Sie gesund!

Ihre Stadträtin

Christina Buchheim

Christina Buchheim als Bürgermeisterin der Stadt Köthen (Anhalt) vereidigt

In der Stadtratssitzung vom 6. Juni 2023 wurde Christina Buchheim als neue Bürgermeisterin der Stadt Köthen (Anhalt) vereidigt und erhielt durch den Stadtratsvorsitzenden ihre Ernennungsurkunde.Die Amtsgeschäfte wird die neue Bürgermeisterin offiziell zum 10. Juli 2023 übernehmen. „Ich kann Ihnen versichern, dass ich meine ganze Kraft, mein Können und meine Erfahrungen für das Wohl unserer Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner einsetzen werde“, so Buchheim in ihrer Antrittsrede.

Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ Frühjahr 2023

Die Frühlings-Ausgabe unserer Zeitung „Klipp & Klar“ ist da!Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt. (An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!)

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Unfallgeschehen an der Ampelkreuzung der B 6n und der Landesstraße 145 bei Köthen

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Unfallgeschehen an der Ampelkreuzung der B 6n und der Landesstraße 145 bei Köthen

Bürgermeisterwahl: Meine Ziele für unsere Stadt Köthen (Anhalt)

Welche Ziele verbinde ich mit meiner Kandidatur?

Möchte man gestalten, bedarf es einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

Unsere Stadt hat viel Potential und nur gemeinsam mit dem Stadtrat und den Bürger:innen kann es gelingen, dieses zu nutzen. Dies soll meinen Weg bestimmen.

Ich möchte bei jeder zukünftigen Entscheidung die Frage nach der Wirkung stellen, d.h. was kommt bei den Menschen an, wie wird ihre Lebensqualität berührt und welche sozialen Folgen sind zu erwarten.

Es geht auch darum, die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, was ich durch Transparenz, Bürgerbeteiligung und soziale Gerechtigkeit erreichen möchte. Regelmäßige Quartiersrundgänge in den Stadtteilen und Ortschaften sollen Missstände und Bedürfnisse aufdecken.

Über ein Bürgerbudget sollen die Einwohner zur Mitgestaltung des Lebensumfeldes aufgerufen werden.

Bürgerforen und/oder Arbeitsgruppen der Zivilgesellschaft sollen für die Stadtentwicklung genutzt werden.

Die Herausforderungen des Klimawandels, des Strukturwandels und der Energiewende müssen gestaltet, die Digitalisierung muss vorangetrieben werden.

Bürgermeisterwahl: Christina Buchheim tritt für Köthen an

Die Köthener Stadträtin Christina Buchheim ist auf einer Wahlversammlung ihrer Partei DIE LINKE. am 13. Februar in geheimer Wahl einstimmig durch die stimmberechtigten Mitglieder des Ortsverbandes als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 19. März 2023 aufgestellt worden.

Die 52-jährige Volljuristin – die dem Landtag seit dem Jahr 2016 angehört – betonte in ihrer Vorstellungsrede, dass eine Verwaltungsspitze Impulse geben, Diskussionen anschieben und Richtungen von Entscheidungen beeinflussen kann: „Letztlich muss im Stadtrat für Mehrheiten geworben  und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt werden, um gemeinsam Erfolge in der Kommunalpolitik zu erzielen.“.

Regionalberatung Anhalt berät in Dessau-Roßlau

Ein neues Jahr hat begonnen, die Probleme aus dem alten Jahr haben sich nicht geändert. Die Menschen haben die gestiegenden Energiekosten weiter zu tragen. Viele wissen nicht, wie sie die Kosten überhaupt stemmen sollen und bangen um ihre Existenz. Die Sorgen und Probleme der Betroffenen konnten die Abgeordneten im Kundencenter der Stadtwerke Dessau-Roßlau miterleben. Dabei ging es u.a. um Änderungen der Verträge, Stundungsmöglichkeiten, ständigen Änderungen der Preise, Kündigungen weil im Internet günstigere Angebote sind. Besonders bei älteren Kunden herrscht Angst, Verzweiflung und Scham wegen der eventuell entstehenden Schulden.

Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für LSA und des Kommunalverfassungsgesetzes

Am 26. Januar habe ich im Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes gesprochen.
Kritisch ist der Punkt, dass Wahlberechtigte unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten anderer Wahlberechtigten bekommen sollen.
Ergebnis der Debatte: Der Gesetzentwurf Drs. 8/2072 sowie der Änderungsantrag Dr. 8/2163 werden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt lobt künstlerischen Wettbewerb für öffentlich zugänglichen Gedenk- und Erinnerungsort vor dem Landtagsgebäude aus

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Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Projekte des Sonderinvestitionsprogramms – Kulturstiftung Sachsen‐Anhalt

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Information aus dem Stadtrat Köthen November 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Verabschiedung des Haushalts konnte nicht planmäßig erfolgen, da nach meiner Kenntnis (ich konnte aufgrund einer Dienstreise nicht an der Sitzung teilnehmen) die Stadtratssitzung aufgrund einer Rüge der Fraktion „Bürger für Köthen“ abgebrochen worden ist. Soweit tatsächlich keine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung erfolgt wäre, ist das legitim und kann überprüft werden. Zur Begründung allerdings die Tagesordnung anzuführen, geht fehl. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates ist ein Verhandlungsgegenstand spätestens auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung zu setzen. So ist mit einer Resolution der AFD-Fraktion ordnungsgemäß verfahren worden. Aufgrund des Sachzusammenhangs ist eine fraktionsübergreifende Resolution der Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD-BI/WLS, FFK, FDP und Bündnis 90/GRÜNE, die Anfang Oktober 2022 eingereicht worden ist, bereits auf die nächste Sitzung des Stadtrates gesetzt worden. Dies macht auch Sinn, weil man sich dann zeitgleich zu seinen unterschiedlichen Ansichten positionieren kann.

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