Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Pestizidfreie Kommune beibehalten!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
kurz vor den letzten Kommunalwahlen hatte der Stadtrat mit einem Stimmenverhältnis von 17:11:6 dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Pestizidfreie Kommune – Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln“ zugestimmt. Danach sollten u.a. ab sofort, hilfsweise schrittweise auf allen kommunalen Flächen keine chemisch-synthetischen Pestizide eingesetzt, dies in den entsprechenden Dienst- und Werkverträgen zukünftig umgesetzt und bienen- und insektenfreundliche Blühflächen und Projekte initiiert werden. Eigentlich müsste dies nach der Vergabe neuer Aufträge durch die Stadt längst umgesetzt sein. Doch offensichtlich war man sich in dem Fachamt einig, diesen Beschluss bald wieder aufzuweichen. Großartige Anstrengungen der Umsetzung waren auf Nachfrage nicht zu verzeichnen und dann kam prompt eine Verwaltungsvorlage, die auch noch zum Erfolg führte. Nun hat der neue Stadtrat mit einem Stimmenverhältnis 22:11:1 beschlossen, dass wieder Herbizide auf biologischer Basis, Biozide zum Schutz der Bevölkerung und Insektizide zum Schutz von wertvollen Gehölz- und Pflanzenbeständen eingesetzt werden können. Einzige Einschränkung ist, dass dies bis 31.12.2021 gilt und bis dahin ein Konzept erstellt werden solle. Wo wir wieder bei dem leidigen Thema sind: jegliche Konzepte werden über Jahre bearbeitet, Ergebnisse zumeist Fehlanzeige. So zumindest bisher bei der Kleingarten-, Spielplatz-, Sportstätten- und Hausmeisterkonzeption.
Wir bedauern, dass der damalige Beschluss gekippt worden ist. Ein pestizidfreies Köthen ist damit erstmal vom Tisch. Es bleibt ein fader Beigeschmack.
Der Stadtrat hat sich in der letzten Sitzung auch mit den Corona-Auswirkungen in der Stadt befasst. Nach einem Antrag der CDU-Fraktion sollen im zweiten Halbjahr Gastronomen nicht mehr für die Außenbestuhlung Sondernutzungsgebühren entrichten müssen. Da auch der Einzelhandel erheblich unter der Pandemie leidet, hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, wonach auch das Einzelhandelsgewerbe und auch ambulante Verkaufsstände einschließlich Jahr- und Wochenmärkte von den Sondernutzungsgebühren befreit werden sollten. Der Wochenmarkt hätte damit gefördert und attraktiver werden können. Leider wurde diese Änderung durch den Stadtrat mehrheitlich abgelehnt, sodass nur Gastronomen in der bestehenden Krise diese Begünstigung gewährt wird. Schade!
Und noch etwas war im letzten Stadtrat festzustellen: nicht nur der Ton wird rauer. Der Stadtratsvorsitzende Uwe Raubaum verbietet selbst Fraktionsvorsitzenden mit dem Hinweis das Wort, pro Tagesordnungspunkt nur zweimal reden zu dürfen und verhinderte damit das Abändern von Anträgen. Damit sind meines Erachtens demokratische Rechte verletzt. Eine lebhafte Debatte ist offensichtlich nicht sein Demokratieverständnis.
Bleiben Sie gesund!
Ihre Stadträtin
Christina Buchheim
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