Christina Buchheim

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Pestizidfreie Kommune beibehalten!

von | 10 Jul 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

kurz vor den letzten Kommunalwahlen hatte der Stadtrat mit einem Stimmenverhältnis von 17:11:6 dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Pestizidfreie Kommune – Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln“ zugestimmt. Danach sollten u.a. ab sofort, hilfsweise schrittweise auf allen kommunalen Flächen keine chemisch-synthetischen Pestizide eingesetzt, dies in den entsprechenden Dienst- und Werkverträgen zukünftig umgesetzt und bienen- und insektenfreundliche Blühflächen und Projekte initiiert werden. Eigentlich müsste dies nach der Vergabe neuer Aufträge durch die Stadt längst umgesetzt sein. Doch offensichtlich war man sich in dem Fachamt einig, diesen Beschluss bald wieder aufzuweichen. Großartige Anstrengungen der Umsetzung waren auf Nachfrage nicht zu verzeichnen und dann kam prompt eine Verwaltungsvorlage, die auch noch zum Erfolg führte. Nun hat der neue Stadtrat mit einem Stimmenverhältnis 22:11:1 beschlossen, dass wieder Herbizide auf biologischer Basis, Biozide zum Schutz der Bevölkerung und Insektizide zum Schutz von wertvollen Gehölz- und Pflanzenbeständen eingesetzt werden können. Einzige Einschränkung ist, dass dies bis 31.12.2021 gilt und bis dahin ein Konzept erstellt werden solle. Wo wir wieder bei dem leidigen Thema sind: jegliche Konzepte werden über Jahre bearbeitet, Ergebnisse zumeist Fehlanzeige. So zumindest bisher bei der Kleingarten-, Spielplatz-, Sportstätten- und Hausmeisterkonzeption.

Wir bedauern, dass der damalige Beschluss gekippt worden ist. Ein pestizidfreies Köthen ist damit erstmal vom Tisch. Es bleibt ein fader Beigeschmack.

Der Stadtrat hat sich in der letzten Sitzung auch mit den Corona-Auswirkungen in der Stadt befasst. Nach einem Antrag der CDU-Fraktion sollen im zweiten Halbjahr Gastronomen nicht mehr für die Außenbestuhlung Sondernutzungsgebühren entrichten müssen. Da auch der Einzelhandel erheblich unter der Pandemie leidet, hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, wonach auch das Einzelhandelsgewerbe und auch ambulante Verkaufsstände einschließlich Jahr- und Wochenmärkte von den Sondernutzungsgebühren befreit werden sollten. Der Wochenmarkt hätte damit gefördert und attraktiver werden können. Leider wurde diese Änderung durch den Stadtrat mehrheitlich abgelehnt, sodass nur Gastronomen in der bestehenden Krise diese Begünstigung gewährt wird. Schade!

Und noch etwas war im letzten Stadtrat festzustellen: nicht nur der Ton wird rauer. Der Stadtratsvorsitzende Uwe Raubaum verbietet selbst Fraktionsvorsitzenden mit dem Hinweis das Wort, pro Tagesordnungspunkt nur zweimal reden zu dürfen und verhinderte damit das Abändern von Anträgen. Damit sind meines Erachtens demokratische Rechte verletzt. Eine lebhafte Debatte ist offensichtlich nicht sein Demokratieverständnis.

Bleiben Sie gesund!

Ihre Stadträtin

Christina Buchheim

Information aus dem Stadtrat Köthen Juli 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Kommunalpolitik wird derzeit durch Wetterereignisse und Kriegsgeschehen beeinflusst. Mangelnde Niederschläge und Hitzeperioden führten zur Wasserknappheit und die Wasserentnahme wurde dadurch den Landkreis eingeschränkt. Mit viel Kraft und Aufwand wird versucht, durch Bewässerung gerade Straßenbäume vor dem Vertrocknen zu bewahren.

Die Inflation ist hoch, hohe Kraftstoff-, Gas- und Strompreise belasten alle Kommunen und Haushalte. Im Herbst droht sich die Energiekrise gar zuzuspitzen.

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Zerbst

Wie in jedem Jahr waren die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE während der Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nahmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchten Betriebe und Vereine, engagierten sich für lokale und regionale Anliegen. In diesem Jahr standen für die für „Anhalt“ zuständigen Abgeordneten Christina Buchheim, Monika Hohmann und Andreas Henke (Thomas Lippmann musste krankheitsbedingt absagen) 16 interessante Termine an 5 Tagen an.

Der letzte Tag der gemeinsamen Sommertour fand in Zerbst statt. Mit dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann tauschten sich Christina Buchheim und Monika Hohmann u.a. über die ärztliche Versorgung, die Situation in den Schulen, über die Kinderbetreuung und die gestiegenen Energie- und Baukosten aus. Danach trafen sich die Abgeordneten mit den Geschäftsführer*innen der Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften aus Zerbst, Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau und Wittenberg. Es erfolgte eine Verständigung über die dramatischen
Entwicklungen der Energiekosten, den gestiegenen Baukosten, den Problemen mit Förderprogrammen und den Folgen für die

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) in den Kommunen Sachsen‐Anhalts

Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) in den Kommunen Sachsen‐Anhalts

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Verfahren zum Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Merseburg

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Verfahren zum Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Merseburgt

Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ Sommer 2022

Die Sommer-Ausgabe unserer Zeitung „Klipp & Klar“ ist da!Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt. (An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!)

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Wolfen

Sommertour in Wolfen
Während der Sommertour in Wolfen, gab es aufschlussreiche und interessante Gespräche – bei der Präsentation der Entwicklungs – und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mit ihren Projektideen zur Gestaltung des Strukturwandels, bei der Vorstellung des Diakonievereins Bitterfeld/Wolfen/Gräfenhainichen mit seinen Geschäftsbereichen und der Werkstatt und im Schülerlabor des Technologie- und Gründerzentrums Bitterfeld-Wolfen mit den anschaulichen und experimentellen Möglichkeiten, Schülerinnen und Schülern die Naturwissenschaften, insbesondere die Chemie, näher zu bringen.
Bei den zahlreichen Gesprächen gab es eine Menge an „Hausaufgaben“, die die Landtags-abgeordneten Monika Hohmann, Andreas Henke und Christina Buchheim für ihre Arbeit mit nach Magdeburg nehmen. Die Tour hat wieder gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt und der Austausch untereinander sind.

Für die Menschen auf Achse! Mobiles Büro der Fraktion DIE LINKE rollt durch Sachsen-Anhalt!

Dreiviertel der Menschen in Sachsen-Anhalt leben im ländlichen Raum, mit dem mobilen Büro möchte die Landtagsfraktion wieder stärker in den Kommunen sichtbar und ansprechbar sein.Die Stärke der Fraktion DIE LINKE war und ist die Verankerung in den Kommunen. Die Landespolitik darf nicht nur in Magdeburg und Halle stattfinden, sondern muss für alle Menschen Sachsen-Anhalts greifbar und erlebbar sein.

Sommertour in Dessau und Wittenberg

Zwei weitere Tage der Sommertour mit den Landtagsabgeordneten aus der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Monika Hohmann und Christina Buchheim und Andreas Henken liegen hinter uns. In Dessau-Roßlau gab es im Agrarbetrieb Dessau-Mildensee sehr aufschlussreiche Informationen, unter welchen nicht ganz konfliktfreien Bedingungen Klein-und Mittelstandsbetriebe in der Landwirtschaft um Ertrag in zweifacher Hinsicht zu kämpfen haben.

Sommertour „Anhalt“ in Köthen gestartet

Die Köthener Tafel gewährte uns einen Einblick in ihre umfangreiche Arbeit. Kurz vor Öffnung der Ausgabe bildete sich bereits eine lange Schlange. Die Zahl der Hilfebedürftigen nimmt stetig zu. Knapp 1050 Menschen pro Woche müssen das Angebot der Köthener Tafel wahrnehmen.

Die #AWO #Schuldnerberatung in #Köthen hat viel zu tun. Menschen in verschiedenen Lebenslagen und jeden Alters kommen zur Beratung, weil sie hoch verschuldet sind. Wartezeiten auf einen Termin bis zu 4 Wochen sind mittlerweile keine Ausnahme mehr. Mit Sorge blickt das Team der #Beratungsstelle auf die steigenden #Energiekosten und den Herbst – viele Menschen werden dadurch in die #Schuldenfalle rutschen und ihre Wohnungen nicht mehr beheizen können.

Unterstützung für Schwimmbäder unterwegs in Glauzig und Schraplau

30 Grad im Schatten und Sonne satt-wer will da nicht ins Kühle nass springen? Das Treffen im Freibad Glauzig mit dem Kultur- und Freibadverein Glauzig e.V. war allerdings von dienstlicher Natur, denn die wenigen Freibäder im Land Sachsen-Anhalt kämpfen jährlich ums Überleben. Vielerorts schließen Freibäder. Corona, hohe Energiepreise und großer Sanierungsstau setzen den Bädern zu.
Ohne Unterstützung von Bund und Land sind weitere Bäder von der Schließung bedroht. Die Fraktion DIE LINKE. fordert unbürokratische, kontinuierliche Förderung der Schwimmbäder.
Am Nachmittag ging es zusammen mit Kerstin Eisenreich ins Freibad Schraplau . Die kleine Stadt kämpft im Moment verzweifelt um Fördermittel für den Erhalt dieser wichtigen kommunalen Einrichtung. Hier geht es um einen Investitionsbedarf von insgesamt etwa vier Millionen Euro, dessen Folgen momentan nur durch aufopferndes Engagement bei ohnehin überspannter Personalsituation noch bewältigt werden.

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