Christina Buchheim

Ausschuss- und Ratssitzungen müssen öffentlich stattfinden!

Öffentlichkeit der Sitzungen wieder hergestellt!

von | 14 Mai 2020

Die Öffentlichkeit der Sitzungen wird wieder hergestellt! Unsere Kritik hat gewirkt. Das Innenministerium hat am 23.03.2020 in rechtswidriger Weise das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane ausgehebelt. Mit Erlass vom 29.04.2020 ist das Ministerium zurück gerudert. Nunmehr heißt es: „soweit ein notwendiger Anlass für eine Sitzung gesehen wird, ist diese grundsätzlich öffentlich durchzuführen“. Damit ist die sogenannte Saalöffentlichkeit wieder hergestellt und unser Handeln wieder transparent. Auch Einwohnerfragestunden sind wieder durchzuführen. Und das ist auch gut so! Nur so kann das Vertrauen in die kommunalen Vertretungen gestärkt werden. Unter Einhaltung des Mindestabstands und entsprechenden Hygienemaßnahmen ist dies – wenngleich auch mit entsprechenden organisatorischen Aufwand – leistbar.

So fand bereits der letzte Bau-, Sanierungs- und Umweltausschuss wieder öffentlich statt und auch die MZ konnte anwesend sein und berichten. Im April 2019 hatte die Mehrheit des Stadtrates unserem Antrag „Pestizidfreie Kommune“ entsprochen. Damit wurde die Verwaltung verpflichtet, auf allen kommunalen Flächen keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) mehr einzusetzen und private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, ebenfalls zu diesem Pestizidverzicht zu verpflichten. Darüber hinaus sollten bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte initiiert werden. Nachdem die Verwaltung bereits die Anlegung von Blühwiesen aus finanziellen Gründen zu verhindern suchte, will nun die Verwaltung gar den ganzen Beschluss wieder kippen. Dann würden wieder Kinder im frisch mit Herbiziden behandelten Schlosspark spielen und tollen, Hunde können sich vergiften. Nein, das ist kein guter Gedanke. Weicht man den einmal gefassten Beschluss auf, ist kein Halten mehr. Chemische Bekämpfungsmittel sind nicht die erste Wahl in der Natur, denn dadurch sind immer andere Arten bedroht!

Dass möglicherweise der Eichenprozessionsspinner oder der Riesenbärenklau eine Ausnahmegenehmigung für die Bekämpfung bräuchten, ist für den äußersten Fall regelbar. Denn es ist möglich, den Riesenbärenklau und auch den Eichenprozessionsspinner mechanisch zu bekämpfen. Ersteren durch Entfernung der Blüten- oder Samenstände bzw. Abtrennen des Vegetationskegels und letzteren durch Absaugen der Nester. Dies wird vielfach praktiziert.

Wir haben daher die Hoffnung, dass der einmal gefasste Beschluss in Köthen Bestand hat.

Bleiben Sie gesund!

Ihre Stadträtin

Christina Buchheim

-> Weiter ging es im Oktober im Landtag, mit meiner Rede zum Thema: Die Öffentlichkeit der Sitzungen wieder hergestellt

Information aus dem Stadtrat Köthen Juli 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Kommunalpolitik wird derzeit durch Wetterereignisse und Kriegsgeschehen beeinflusst. Mangelnde Niederschläge und Hitzeperioden führten zur Wasserknappheit und die Wasserentnahme wurde dadurch den Landkreis eingeschränkt. Mit viel Kraft und Aufwand wird versucht, durch Bewässerung gerade Straßenbäume vor dem Vertrocknen zu bewahren.

Die Inflation ist hoch, hohe Kraftstoff-, Gas- und Strompreise belasten alle Kommunen und Haushalte. Im Herbst droht sich die Energiekrise gar zuzuspitzen.

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Zerbst

Wie in jedem Jahr waren die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE während der Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nahmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchten Betriebe und Vereine, engagierten sich für lokale und regionale Anliegen. In diesem Jahr standen für die für „Anhalt“ zuständigen Abgeordneten Christina Buchheim, Monika Hohmann und Andreas Henke (Thomas Lippmann musste krankheitsbedingt absagen) 16 interessante Termine an 5 Tagen an.

Der letzte Tag der gemeinsamen Sommertour fand in Zerbst statt. Mit dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann tauschten sich Christina Buchheim und Monika Hohmann u.a. über die ärztliche Versorgung, die Situation in den Schulen, über die Kinderbetreuung und die gestiegenen Energie- und Baukosten aus. Danach trafen sich die Abgeordneten mit den Geschäftsführer*innen der Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften aus Zerbst, Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau und Wittenberg. Es erfolgte eine Verständigung über die dramatischen
Entwicklungen der Energiekosten, den gestiegenen Baukosten, den Problemen mit Förderprogrammen und den Folgen für die

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) in den Kommunen Sachsen‐Anhalts

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Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Verfahren zum Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Merseburg

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Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ Sommer 2022

Die Sommer-Ausgabe unserer Zeitung „Klipp & Klar“ ist da!Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt. (An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!)

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Wolfen

Sommertour in Wolfen
Während der Sommertour in Wolfen, gab es aufschlussreiche und interessante Gespräche – bei der Präsentation der Entwicklungs – und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mit ihren Projektideen zur Gestaltung des Strukturwandels, bei der Vorstellung des Diakonievereins Bitterfeld/Wolfen/Gräfenhainichen mit seinen Geschäftsbereichen und der Werkstatt und im Schülerlabor des Technologie- und Gründerzentrums Bitterfeld-Wolfen mit den anschaulichen und experimentellen Möglichkeiten, Schülerinnen und Schülern die Naturwissenschaften, insbesondere die Chemie, näher zu bringen.
Bei den zahlreichen Gesprächen gab es eine Menge an „Hausaufgaben“, die die Landtags-abgeordneten Monika Hohmann, Andreas Henke und Christina Buchheim für ihre Arbeit mit nach Magdeburg nehmen. Die Tour hat wieder gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt und der Austausch untereinander sind.

Für die Menschen auf Achse! Mobiles Büro der Fraktion DIE LINKE rollt durch Sachsen-Anhalt!

Dreiviertel der Menschen in Sachsen-Anhalt leben im ländlichen Raum, mit dem mobilen Büro möchte die Landtagsfraktion wieder stärker in den Kommunen sichtbar und ansprechbar sein.Die Stärke der Fraktion DIE LINKE war und ist die Verankerung in den Kommunen. Die Landespolitik darf nicht nur in Magdeburg und Halle stattfinden, sondern muss für alle Menschen Sachsen-Anhalts greifbar und erlebbar sein.

Sommertour in Dessau und Wittenberg

Zwei weitere Tage der Sommertour mit den Landtagsabgeordneten aus der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Monika Hohmann und Christina Buchheim und Andreas Henken liegen hinter uns. In Dessau-Roßlau gab es im Agrarbetrieb Dessau-Mildensee sehr aufschlussreiche Informationen, unter welchen nicht ganz konfliktfreien Bedingungen Klein-und Mittelstandsbetriebe in der Landwirtschaft um Ertrag in zweifacher Hinsicht zu kämpfen haben.

Sommertour „Anhalt“ in Köthen gestartet

Die Köthener Tafel gewährte uns einen Einblick in ihre umfangreiche Arbeit. Kurz vor Öffnung der Ausgabe bildete sich bereits eine lange Schlange. Die Zahl der Hilfebedürftigen nimmt stetig zu. Knapp 1050 Menschen pro Woche müssen das Angebot der Köthener Tafel wahrnehmen.

Die #AWO #Schuldnerberatung in #Köthen hat viel zu tun. Menschen in verschiedenen Lebenslagen und jeden Alters kommen zur Beratung, weil sie hoch verschuldet sind. Wartezeiten auf einen Termin bis zu 4 Wochen sind mittlerweile keine Ausnahme mehr. Mit Sorge blickt das Team der #Beratungsstelle auf die steigenden #Energiekosten und den Herbst – viele Menschen werden dadurch in die #Schuldenfalle rutschen und ihre Wohnungen nicht mehr beheizen können.

Unterstützung für Schwimmbäder unterwegs in Glauzig und Schraplau

30 Grad im Schatten und Sonne satt-wer will da nicht ins Kühle nass springen? Das Treffen im Freibad Glauzig mit dem Kultur- und Freibadverein Glauzig e.V. war allerdings von dienstlicher Natur, denn die wenigen Freibäder im Land Sachsen-Anhalt kämpfen jährlich ums Überleben. Vielerorts schließen Freibäder. Corona, hohe Energiepreise und großer Sanierungsstau setzen den Bädern zu.
Ohne Unterstützung von Bund und Land sind weitere Bäder von der Schließung bedroht. Die Fraktion DIE LINKE. fordert unbürokratische, kontinuierliche Förderung der Schwimmbäder.
Am Nachmittag ging es zusammen mit Kerstin Eisenreich ins Freibad Schraplau . Die kleine Stadt kämpft im Moment verzweifelt um Fördermittel für den Erhalt dieser wichtigen kommunalen Einrichtung. Hier geht es um einen Investitionsbedarf von insgesamt etwa vier Millionen Euro, dessen Folgen momentan nur durch aufopferndes Engagement bei ohnehin überspannter Personalsituation noch bewältigt werden.

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