Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Unfallgeschehen an der Ampelkreuzung der B 6n und der Landesstraße 145 bei Köthen

Welche Ziele verbinde ich mit meiner Kandidatur?

Möchte man gestalten, bedarf es einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

Unsere Stadt hat viel Potential und nur gemeinsam mit dem Stadtrat und den Bürger:innen kann es gelingen, dieses zu nutzen. Dies soll meinen Weg bestimmen.

Ich möchte bei jeder zukünftigen Entscheidung die Frage nach der Wirkung stellen, d.h. was kommt bei den Menschen an, wie wird ihre Lebensqualität berührt und welche sozialen Folgen sind zu erwarten.

Es geht auch darum, die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, was ich durch Transparenz, Bürgerbeteiligung und soziale Gerechtigkeit erreichen möchte. Regelmäßige Quartiersrundgänge in den Stadtteilen und Ortschaften sollen Missstände und Bedürfnisse aufdecken.

Über ein Bürgerbudget sollen die Einwohner zur Mitgestaltung des Lebensumfeldes aufgerufen werden.

Bürgerforen und/oder Arbeitsgruppen der Zivilgesellschaft sollen für die Stadtentwicklung genutzt werden.

Die Herausforderungen des Klimawandels, des Strukturwandels und der Energiewende müssen gestaltet, die Digitalisierung muss vorangetrieben werden.

Die Köthener Stadträtin Christina Buchheim ist auf einer Wahlversammlung ihrer Partei DIE LINKE. am 13. Februar in geheimer Wahl einstimmig durch die stimmberechtigten Mitglieder des Ortsverbandes als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 19. März 2023 aufgestellt worden.

Die 52-jährige Volljuristin – die dem Landtag seit dem Jahr 2016 angehört – betonte in ihrer Vorstellungsrede, dass eine Verwaltungsspitze Impulse geben, Diskussionen anschieben und Richtungen von Entscheidungen beeinflussen kann: „Letztlich muss im Stadtrat für Mehrheiten geworben  und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt werden, um gemeinsam Erfolge in der Kommunalpolitik zu erzielen.“.

Ein neues Jahr hat begonnen, die Probleme aus dem alten Jahr haben sich nicht geändert. Die Menschen haben die gestiegenden Energiekosten weiter zu tragen. Viele wissen nicht, wie sie die Kosten überhaupt stemmen sollen und bangen um ihre Existenz. Die Sorgen und Probleme der Betroffenen konnten die Abgeordneten im Kundencenter der Stadtwerke Dessau-Roßlau miterleben. Dabei ging es u.a. um Änderungen der Verträge, Stundungsmöglichkeiten, ständigen Änderungen der Preise, Kündigungen weil im Internet günstigere Angebote sind. Besonders bei älteren Kunden herrscht Angst, Verzweiflung und Scham wegen der eventuell entstehenden Schulden.

Am 26. Januar habe ich im Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes gesprochen.
Kritisch ist der Punkt, dass Wahlberechtigte unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten anderer Wahlberechtigten bekommen sollen.
Ergebnis der Debatte: Der Gesetzentwurf Drs. 8/2072 sowie der Änderungsantrag Dr. 8/2163 werden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.