Transparenz und Sicherheit der Briefwahl

von | 27 Okt 2021

Am 15. Oktober 2021 habe ich in der dritten Sitzungsperiode des Landtages zur Transparenz und Sicherheit der Briefwahl gesprochen. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die antragstellende Fraktion die Briefwahl kritisiert, da diese in ihren Augen nicht sicher und anfällig für Manipulationen sei. Die ständig – vor allem in sozialen Netzwerken – von ihr geschürten Fake News über angebliche Manipulationen wurden angesichts des Wahljahres medial Faktenchecks unterzogen und widerlegt. Verkennen darf man bei allem nicht, dass die Briefwahl vielen Menschen überhaupt ermöglicht, ihre Stimme abzugeben. So hat das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl bestätigt. Nach der aktuellen Rechtslage brauchen Wahlurnen keine Siegel; sie müssen lediglich mit einem Deckel versehen und verschließbar sein. Sollte das Schloss defekt sein, kann auch eine Versiegelung vorgenommen werden. Unabhängig davon müssen Wahlurnen und Wahlbriefe stets vor Fremdzugriff und einer widerrechtlichen Öffnung geschützt werden. Wie die Verwahrung geschieht, obliegt den zuständigen Stellen. Die antragstellende Fraktion hat dazu Antworten durch ihre Kleine Anfrage vorliegen. Die antragstellende Fraktion hat mit der zitierten Kleinen Anfrage unter anderem auch abgefragt, welche Personen Zugang zu den Briefwahlurnen haben. Die Angaben differieren je Wahlkreis zwischen zwei und 18 Personen. Hier hätte man in meinen Augen in Erwägung ziehen können, die Anzahl der Personen einzuschränken; aber darauf zielt der Antrag nicht ab. Der vorliegende Antrag zielt allein darauf ab, die Briefwahl durch – ich zitiere aus der Begründung – „eine landesweit vereinheitlichte Verriegelungsregelung mit amtlichem Siegel der Gemeinden“ sicherer zu gestalten. Ob dies tatsächlich geeignet ist, ist fraglich. Eine Kommune verfügt über mehrere Siegel mit entsprechender Verwendungsbefugnis. Das vorgeschriebene Briefwahlverfahren unterliegt strengen Regularien und ist dadurch auch mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Jegliche Manipulation ist unter Strafe gestellt und das ist auch gut so. Die Auszählung ist nach unserem Wahlrecht öffentlich und ermöglicht jedem Bürger die Teilnahme. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen ist öffentlich, die Bildung der Briefwahlvorsteher und vorstände und ihre Arbeitsweise sind gesetzlich geregelt und tragen der Öffentlichkeit ausreichend Rechnung; die Ministerin hat entsprechend auf die Fundstellen verwiesen. Festzustellen bleibt allerdings, dass Briefwahlen komplizierter als Urnenwahlgänge sind und sich damit die Zahl der ungültigen Stimmen erhöht. Festzustellen bleibt bei allem: Unsicherheitsfaktor ist und bleibt der Mensch, der bei ausreichend krimineller Energie immer ein Einfallstor finden kann. Eine hundertprozentige Sicherheit ist nie herstellbar. Den vorliegenden Antrag in der Drs. 8/221 lehnen wir ab; dem Alternativantrag stimmen wir zu.

Linke Politiker der Region Anhalt und Harz beraten über Probleme der Energieversorgung

Konstruktiver Austausch mit den Stadtwerken, dem Wittenberger Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger*innen. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Regionalberatung der LINKEN Landtagsabgeordneten in der Region Anhalt waren am Montag Christina Buchheim, Monika Hohmann, Andreas Henke und Thomas Lippmann in der Lutherstadt Wittenberg unterwegs.
Lutherstadt Wittenberg/ Magdeburg. Am Vormittag gab es einen intensiven Austausch der Abgeordneten mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Wittenberg.

Wahlkreistag in Weißandt-Gölzau mit Jan Korte

Der gemeinsame Wahlkreistag mit Bundestagsabgeordneten Jan Korte begann in Weißandt-Gölzau mit einer öffentlichen Bürgersprechstunde. Anschließend waren wir zum Gespräch beim Unternehmen Polifilm. Mit über 800 Mitarbeitern ist der Kunststofffolien-Produzent einer der großen Arbeitgeber in der Region. Auch hier schlägt die Energiekrise massiv zu und verursacht eine enorme Kostenexplosion.

Information aus dem Stadtrat Köthen Oktober 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

derzeit befassen sich alle Ausschüsse mit dem Haushaltsplan 2023. Unsere Anfragen und Anträge befinden sich derzeit in den Beratungen/Beschlussfassungen.

Unser Antrag auf Prüfung und Umsetzung eines öffentlichen Volleyballplatzes wurde im Sozial- und Kulturausschuss durchweg positiv bewertet und aus dem Ausschuss heraus die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Planansatz zu ermitteln und im Haushalt einzustellen.

Unser Antrag, im Stadtkern mehr Sitzmöglichkeiten aufzustellen, um Verweilmöglichkeiten zu schaffen, aber auch auf die alternde Gesellschaft zu reagieren, wird seitens der Verwaltung immer mit dem Verweis auf denkmalrechtliche Anforderungen der Sitzbänke konterkariert.

Weiterhin hatten wir die Verwaltung aufgefordert, eine kommunale Wasserstrategie (Abwasser- und Regenwassermanagement) in Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband zu entwickeln. Dem Antrag ist die Verwaltung gefolgt und hat zunächst einen Kostenansatz für die Konzepterarbeitung eingestellt.

Die von der Verwaltung eingereichte Streichung des Kostenansatzes für die bauliche Verbesserung in der Regenbogenschule haben wir beanstandet und gemeinsam im Sozial- und Kulturausschuss abgelehnt.

Auch den beschlossenen Straßenausbau der Lindenstraße in Groß-Wülknitz haben wir wieder in Erinnerung rufen müssen. Darauf hin hat die Verwaltung per notwendiger Änderung einen Planansatz für die Kostenermittlung i.H.v. 90 T€ in Ansatz gebracht.

Die Arbeit des Klimaschutzmanagers im Hinblick auf das Solarkataster hat leider noch keinen Abschluss gefunden.

Unsere Anfrage zu der Arbeit der gegründeten Arbeitsgruppen hat leider auch zu Tage gebracht, dass die seinerzeit gegründete Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption seit 2019 zum Erliegen gekommen ist und eine neue Terminsetzung nicht geplant sei. Ein Grund dafür wird nicht benannt. Hier müssen wir dranbleiben.

Enttäuschend mussten auch wir feststellen, dass der durch den Oberbürgermeister angekündigte Energiegipfel mit Köthen Energie und Wohnungswirtschaft nicht stattgefunden hat. Ein älterer Herr zeigte mir seine monatliche Abschlagsforderung für Gas in der Grundversorgung bei Köthen Energie für ein Einfamilienhaus. Diese belief sich auf knapp 900 EUR monatlich(!). Da wundert es nicht, dass viele Menschen verzweifeln und sich auch immer mehr Wut in der Bevölkerung breit macht. Wir als Kommune müssen für die Menschen vor Ort Strategien entwickeln und Hilfs- und Lösungsangebote entwickeln. Dafür wäre ein Energiegipfel oder Runder Tisch geeignet.
Ihre Stadträtin
Christina Buchheim

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kommunale Amts‐ und Mandatsträger*innen

Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kom‐
munale Amts‐ und Mandatsträger*innen

0 Kommentare

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

X