Transparenz und Sicherheit der Briefwahl

von | 27 Okt 2021

Am 15. Oktober 2021 habe ich in der dritten Sitzungsperiode des Landtages zur Transparenz und Sicherheit der Briefwahl gesprochen. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die antragstellende Fraktion die Briefwahl kritisiert, da diese in ihren Augen nicht sicher und anfällig für Manipulationen sei. Die ständig – vor allem in sozialen Netzwerken – von ihr geschürten Fake News über angebliche Manipulationen wurden angesichts des Wahljahres medial Faktenchecks unterzogen und widerlegt. Verkennen darf man bei allem nicht, dass die Briefwahl vielen Menschen überhaupt ermöglicht, ihre Stimme abzugeben. So hat das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl bestätigt. Nach der aktuellen Rechtslage brauchen Wahlurnen keine Siegel; sie müssen lediglich mit einem Deckel versehen und verschließbar sein. Sollte das Schloss defekt sein, kann auch eine Versiegelung vorgenommen werden. Unabhängig davon müssen Wahlurnen und Wahlbriefe stets vor Fremdzugriff und einer widerrechtlichen Öffnung geschützt werden. Wie die Verwahrung geschieht, obliegt den zuständigen Stellen. Die antragstellende Fraktion hat dazu Antworten durch ihre Kleine Anfrage vorliegen. Die antragstellende Fraktion hat mit der zitierten Kleinen Anfrage unter anderem auch abgefragt, welche Personen Zugang zu den Briefwahlurnen haben. Die Angaben differieren je Wahlkreis zwischen zwei und 18 Personen. Hier hätte man in meinen Augen in Erwägung ziehen können, die Anzahl der Personen einzuschränken; aber darauf zielt der Antrag nicht ab. Der vorliegende Antrag zielt allein darauf ab, die Briefwahl durch – ich zitiere aus der Begründung – „eine landesweit vereinheitlichte Verriegelungsregelung mit amtlichem Siegel der Gemeinden“ sicherer zu gestalten. Ob dies tatsächlich geeignet ist, ist fraglich. Eine Kommune verfügt über mehrere Siegel mit entsprechender Verwendungsbefugnis. Das vorgeschriebene Briefwahlverfahren unterliegt strengen Regularien und ist dadurch auch mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Jegliche Manipulation ist unter Strafe gestellt und das ist auch gut so. Die Auszählung ist nach unserem Wahlrecht öffentlich und ermöglicht jedem Bürger die Teilnahme. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen ist öffentlich, die Bildung der Briefwahlvorsteher und vorstände und ihre Arbeitsweise sind gesetzlich geregelt und tragen der Öffentlichkeit ausreichend Rechnung; die Ministerin hat entsprechend auf die Fundstellen verwiesen. Festzustellen bleibt allerdings, dass Briefwahlen komplizierter als Urnenwahlgänge sind und sich damit die Zahl der ungültigen Stimmen erhöht. Festzustellen bleibt bei allem: Unsicherheitsfaktor ist und bleibt der Mensch, der bei ausreichend krimineller Energie immer ein Einfallstor finden kann. Eine hundertprozentige Sicherheit ist nie herstellbar. Den vorliegenden Antrag in der Drs. 8/221 lehnen wir ab; dem Alternativantrag stimmen wir zu.

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Wolfen

Sommertour in Wolfen
Während der Sommertour in Wolfen, gab es aufschlussreiche und interessante Gespräche – bei der Präsentation der Entwicklungs – und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mit ihren Projektideen zur Gestaltung des Strukturwandels, bei der Vorstellung des Diakonievereins Bitterfeld/Wolfen/Gräfenhainichen mit seinen Geschäftsbereichen und der Werkstatt und im Schülerlabor des Technologie- und Gründerzentrums Bitterfeld-Wolfen mit den anschaulichen und experimentellen Möglichkeiten, Schülerinnen und Schülern die Naturwissenschaften, insbesondere die Chemie, näher zu bringen.
Bei den zahlreichen Gesprächen gab es eine Menge an „Hausaufgaben“, die die Landtags-abgeordneten Monika Hohmann, Andreas Henke und Christina Buchheim für ihre Arbeit mit nach Magdeburg nehmen. Die Tour hat wieder gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt und der Austausch untereinander sind.

Für die Menschen auf Achse! Mobiles Büro der Fraktion DIE LINKE rollt durch Sachsen-Anhalt!

Dreiviertel der Menschen in Sachsen-Anhalt leben im ländlichen Raum, mit dem mobilen Büro möchte die Landtagsfraktion wieder stärker in den Kommunen sichtbar und ansprechbar sein.Die Stärke der Fraktion DIE LINKE war und ist die Verankerung in den Kommunen. Die Landespolitik darf nicht nur in Magdeburg und Halle stattfinden, sondern muss für alle Menschen Sachsen-Anhalts greifbar und erlebbar sein.

Sommertour in Dessau und Wittenberg

Zwei weitere Tage der Sommertour mit den Landtagsabgeordneten aus der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Monika Hohmann und Christina Buchheim und Andreas Henken liegen hinter uns. In Dessau-Roßlau gab es im Agrarbetrieb Dessau-Mildensee sehr aufschlussreiche Informationen, unter welchen nicht ganz konfliktfreien Bedingungen Klein-und Mittelstandsbetriebe in der Landwirtschaft um Ertrag in zweifacher Hinsicht zu kämpfen haben.

Sommertour „Anhalt“ in Köthen gestartet

Die Köthener Tafel gewährte uns einen Einblick in ihre umfangreiche Arbeit. Kurz vor Öffnung der Ausgabe bildete sich bereits eine lange Schlange. Die Zahl der Hilfebedürftigen nimmt stetig zu. Knapp 1050 Menschen pro Woche müssen das Angebot der Köthener Tafel wahrnehmen.

Die #AWO #Schuldnerberatung in #Köthen hat viel zu tun. Menschen in verschiedenen Lebenslagen und jeden Alters kommen zur Beratung, weil sie hoch verschuldet sind. Wartezeiten auf einen Termin bis zu 4 Wochen sind mittlerweile keine Ausnahme mehr. Mit Sorge blickt das Team der #Beratungsstelle auf die steigenden #Energiekosten und den Herbst – viele Menschen werden dadurch in die #Schuldenfalle rutschen und ihre Wohnungen nicht mehr beheizen können.

Unterstützung für Schwimmbäder unterwegs in Glauzig und Schraplau

30 Grad im Schatten und Sonne satt-wer will da nicht ins Kühle nass springen? Das Treffen im Freibad Glauzig mit dem Kultur- und Freibadverein Glauzig e.V. war allerdings von dienstlicher Natur, denn die wenigen Freibäder im Land Sachsen-Anhalt kämpfen jährlich ums Überleben. Vielerorts schließen Freibäder. Corona, hohe Energiepreise und großer Sanierungsstau setzen den Bädern zu.
Ohne Unterstützung von Bund und Land sind weitere Bäder von der Schließung bedroht. Die Fraktion DIE LINKE. fordert unbürokratische, kontinuierliche Förderung der Schwimmbäder.
Am Nachmittag ging es zusammen mit Kerstin Eisenreich ins Freibad Schraplau . Die kleine Stadt kämpft im Moment verzweifelt um Fördermittel für den Erhalt dieser wichtigen kommunalen Einrichtung. Hier geht es um einen Investitionsbedarf von insgesamt etwa vier Millionen Euro, dessen Folgen momentan nur durch aufopferndes Engagement bei ohnehin überspannter Personalsituation noch bewältigt werden.

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