Transparenz und Sicherheit der Briefwahl

von | 27 Okt 2021

Am 15. Oktober 2021 habe ich in der dritten Sitzungsperiode des Landtages zur Transparenz und Sicherheit der Briefwahl gesprochen. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die antragstellende Fraktion die Briefwahl kritisiert, da diese in ihren Augen nicht sicher und anfällig für Manipulationen sei. Die ständig – vor allem in sozialen Netzwerken – von ihr geschürten Fake News über angebliche Manipulationen wurden angesichts des Wahljahres medial Faktenchecks unterzogen und widerlegt. Verkennen darf man bei allem nicht, dass die Briefwahl vielen Menschen überhaupt ermöglicht, ihre Stimme abzugeben. So hat das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl bestätigt. Nach der aktuellen Rechtslage brauchen Wahlurnen keine Siegel; sie müssen lediglich mit einem Deckel versehen und verschließbar sein. Sollte das Schloss defekt sein, kann auch eine Versiegelung vorgenommen werden. Unabhängig davon müssen Wahlurnen und Wahlbriefe stets vor Fremdzugriff und einer widerrechtlichen Öffnung geschützt werden. Wie die Verwahrung geschieht, obliegt den zuständigen Stellen. Die antragstellende Fraktion hat dazu Antworten durch ihre Kleine Anfrage vorliegen. Die antragstellende Fraktion hat mit der zitierten Kleinen Anfrage unter anderem auch abgefragt, welche Personen Zugang zu den Briefwahlurnen haben. Die Angaben differieren je Wahlkreis zwischen zwei und 18 Personen. Hier hätte man in meinen Augen in Erwägung ziehen können, die Anzahl der Personen einzuschränken; aber darauf zielt der Antrag nicht ab. Der vorliegende Antrag zielt allein darauf ab, die Briefwahl durch – ich zitiere aus der Begründung – „eine landesweit vereinheitlichte Verriegelungsregelung mit amtlichem Siegel der Gemeinden“ sicherer zu gestalten. Ob dies tatsächlich geeignet ist, ist fraglich. Eine Kommune verfügt über mehrere Siegel mit entsprechender Verwendungsbefugnis. Das vorgeschriebene Briefwahlverfahren unterliegt strengen Regularien und ist dadurch auch mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Jegliche Manipulation ist unter Strafe gestellt und das ist auch gut so. Die Auszählung ist nach unserem Wahlrecht öffentlich und ermöglicht jedem Bürger die Teilnahme. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen ist öffentlich, die Bildung der Briefwahlvorsteher und vorstände und ihre Arbeitsweise sind gesetzlich geregelt und tragen der Öffentlichkeit ausreichend Rechnung; die Ministerin hat entsprechend auf die Fundstellen verwiesen. Festzustellen bleibt allerdings, dass Briefwahlen komplizierter als Urnenwahlgänge sind und sich damit die Zahl der ungültigen Stimmen erhöht. Festzustellen bleibt bei allem: Unsicherheitsfaktor ist und bleibt der Mensch, der bei ausreichend krimineller Energie immer ein Einfallstor finden kann. Eine hundertprozentige Sicherheit ist nie herstellbar. Den vorliegenden Antrag in der Drs. 8/221 lehnen wir ab; dem Alternativantrag stimmen wir zu.

Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ Frühjahr 2023

Die Frühlings-Ausgabe unserer Zeitung „Klipp & Klar“ ist da!Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt. (An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!)

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Unfallgeschehen an der Ampelkreuzung der B 6n und der Landesstraße 145 bei Köthen

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Unfallgeschehen an der Ampelkreuzung der B 6n und der Landesstraße 145 bei Köthen

Bürgermeisterwahl: Meine Ziele für unsere Stadt Köthen (Anhalt)

Welche Ziele verbinde ich mit meiner Kandidatur?

Möchte man gestalten, bedarf es einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

Unsere Stadt hat viel Potential und nur gemeinsam mit dem Stadtrat und den Bürger:innen kann es gelingen, dieses zu nutzen. Dies soll meinen Weg bestimmen.

Ich möchte bei jeder zukünftigen Entscheidung die Frage nach der Wirkung stellen, d.h. was kommt bei den Menschen an, wie wird ihre Lebensqualität berührt und welche sozialen Folgen sind zu erwarten.

Es geht auch darum, die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, was ich durch Transparenz, Bürgerbeteiligung und soziale Gerechtigkeit erreichen möchte. Regelmäßige Quartiersrundgänge in den Stadtteilen und Ortschaften sollen Missstände und Bedürfnisse aufdecken.

Über ein Bürgerbudget sollen die Einwohner zur Mitgestaltung des Lebensumfeldes aufgerufen werden.

Bürgerforen und/oder Arbeitsgruppen der Zivilgesellschaft sollen für die Stadtentwicklung genutzt werden.

Die Herausforderungen des Klimawandels, des Strukturwandels und der Energiewende müssen gestaltet, die Digitalisierung muss vorangetrieben werden.

Bürgermeisterwahl: Christina Buchheim tritt für Köthen an

Die Köthener Stadträtin Christina Buchheim ist auf einer Wahlversammlung ihrer Partei DIE LINKE. am 13. Februar in geheimer Wahl einstimmig durch die stimmberechtigten Mitglieder des Ortsverbandes als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 19. März 2023 aufgestellt worden.

Die 52-jährige Volljuristin – die dem Landtag seit dem Jahr 2016 angehört – betonte in ihrer Vorstellungsrede, dass eine Verwaltungsspitze Impulse geben, Diskussionen anschieben und Richtungen von Entscheidungen beeinflussen kann: „Letztlich muss im Stadtrat für Mehrheiten geworben  und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt werden, um gemeinsam Erfolge in der Kommunalpolitik zu erzielen.“.

Regionalberatung Anhalt berät in Dessau-Roßlau

Ein neues Jahr hat begonnen, die Probleme aus dem alten Jahr haben sich nicht geändert. Die Menschen haben die gestiegenden Energiekosten weiter zu tragen. Viele wissen nicht, wie sie die Kosten überhaupt stemmen sollen und bangen um ihre Existenz. Die Sorgen und Probleme der Betroffenen konnten die Abgeordneten im Kundencenter der Stadtwerke Dessau-Roßlau miterleben. Dabei ging es u.a. um Änderungen der Verträge, Stundungsmöglichkeiten, ständigen Änderungen der Preise, Kündigungen weil im Internet günstigere Angebote sind. Besonders bei älteren Kunden herrscht Angst, Verzweiflung und Scham wegen der eventuell entstehenden Schulden.

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