Badesicherheitsgesetz für Sachsen-Anhalt

von | 10 Sep 2020

Aufgrund gerichtlicher Entscheidungen bestehen erhebliche Unsicherheiten bei kommunalen Verkehrssicherungspflichten und bei der Ausgestaltung und Beurteilung öffentlicher Badestellen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb von der Landesregierung, ein Badesicherheitsgesetz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu erlassen.

Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr eingebracht werden, rechtzeitig zur Badesaison 2021 in Kraft treten und damit die Zukunft kommunaler Bäder sichern!

Bedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern – Ehrenamt stärken

„Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, entscheidet mit über das Zusammenleben vor Ort, übernimmt Verantwortung für eine lebenswerte Kommune und stellt schnell die Grenzen der Kommunalpolitik bei der Frage der Finanzierbarkeit fest. Es ist daher eine landespolitische Verpflichtung, dieses Fundament zu stärken und die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern, sodass auch in Zukunft die Bereitschaft für ein kommunales Ehrenamt gesichert wird. Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, sei es in der Arbeitswelt oder in der demografischen Entwicklung, erfordern auch in der Zukunft entsprechende Anpassungen. Das Engagement ist mitunter geprägt von negativen Erfahrungen, seien es die politischen Umgangsformen oder aber auch die institutionellen Rahmenbedingungen. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren verschärft.

Information aus dem Stadtrat Köthen August 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Die ursprünglich anberaumten zwei Ausschusssitzungen fanden nicht statt. Unsere Fraktion hat ihre Klausur zum Haushaltsplanentwurf der Stadt abgehalten. Die entsprechenden Anträge und Anfragen können damit fristgerecht eingereicht werden.

Der heiße Sommer und der Klimawandel bringen neue Aufgaben mit sich. Damit
kein Versorgungsengpass beim Wasser eintritt, müssen sich auch Kommunen mit
Wassermanagement und Wasserhaushaltung befassen. Wassersparen, Brauch-
wassernutzung, wassersparende Beregnungsanlagen in der Landwirtschaft und
Wasserrückhaltung müssen thematisiert werden und ein nachhaltigerer Umgang
mit Wasser entwickelt werden. Die Preisexplosion bei den Energiekosten und die
allgemeinen Kostensteigerungen werden zudem ein zentrales Thema. Die Stadt
selbst hat viele eigene Gebäude, welche Platz für Solarstromanlagen bieten. Auch hierzu soll ein Konzept erarbeitet werden. Mittel wurden bereits für 2022 geplant. Angesichts der aktuellen Entwicklungen muss die Arbeit forciert werden. Die hohen Energiepreise zwingen auch Kommunen dazu, nach Energieeinsparpotentialen zu suchen. Andere Kommunen verzichten bereits auf das Anstrahlen öffentlicher Gebäude und haben Energiesparregeln
für ihre Verwaltungen aufgelegt. Welchen Beitrag unsere Stadt leisten kann, wird
durch uns ebenfalls thematisiert. In den letzten Jahren wurden mehrere
Arbeitsgruppen gegründet. Zu dem Stand der Arbeitsgruppenarbeit werden wir aktuelle Informationen einfordern, da diese offensichtlich (z.B. Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption) größtenteils zum Erliegen gekommen
sind.

Genießen Sie die letzten Sommertage, tanken Sie Kraft und bleiben Sie gesund!

Ihre Stadträtin
Christina Buchheim

Information aus dem Stadtrat Köthen Juli 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Kommunalpolitik wird derzeit durch Wetterereignisse und Kriegsgeschehen beeinflusst. Mangelnde Niederschläge und Hitzeperioden führten zur Wasserknappheit und die Wasserentnahme wurde dadurch den Landkreis eingeschränkt. Mit viel Kraft und Aufwand wird versucht, durch Bewässerung gerade Straßenbäume vor dem Vertrocknen zu bewahren.

Die Inflation ist hoch, hohe Kraftstoff-, Gas- und Strompreise belasten alle Kommunen und Haushalte. Im Herbst droht sich die Energiekrise gar zuzuspitzen.

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Zerbst

Wie in jedem Jahr waren die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE während der Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nahmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchten Betriebe und Vereine, engagierten sich für lokale und regionale Anliegen. In diesem Jahr standen für die für „Anhalt“ zuständigen Abgeordneten Christina Buchheim, Monika Hohmann und Andreas Henke (Thomas Lippmann musste krankheitsbedingt absagen) 16 interessante Termine an 5 Tagen an.

Der letzte Tag der gemeinsamen Sommertour fand in Zerbst statt. Mit dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann tauschten sich Christina Buchheim und Monika Hohmann u.a. über die ärztliche Versorgung, die Situation in den Schulen, über die Kinderbetreuung und die gestiegenen Energie- und Baukosten aus. Danach trafen sich die Abgeordneten mit den Geschäftsführer*innen der Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften aus Zerbst, Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau und Wittenberg. Es erfolgte eine Verständigung über die dramatischen
Entwicklungen der Energiekosten, den gestiegenen Baukosten, den Problemen mit Förderprogrammen und den Folgen für die

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) in den Kommunen Sachsen‐Anhalts

Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) in den Kommunen Sachsen‐Anhalts

0 Kommentare

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

X