Badesicherheitsgesetz für Sachsen-Anhalt

von | 10 Sep 2020

Aufgrund gerichtlicher Entscheidungen bestehen erhebliche Unsicherheiten bei kommunalen Verkehrssicherungspflichten und bei der Ausgestaltung und Beurteilung öffentlicher Badestellen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb von der Landesregierung, ein Badesicherheitsgesetz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu erlassen.

Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr eingebracht werden, rechtzeitig zur Badesaison 2021 in Kraft treten und damit die Zukunft kommunaler Bäder sichern!

Regionalberatung Anhalt berät in Dessau-Roßlau

Ein neues Jahr hat begonnen, die Probleme aus dem alten Jahr haben sich nicht geändert. Die Menschen haben die gestiegenden Energiekosten weiter zu tragen. Viele wissen nicht, wie sie die Kosten überhaupt stemmen sollen und bangen um ihre Existenz. Die Sorgen und Probleme der Betroffenen konnten die Abgeordneten im Kundencenter der Stadtwerke Dessau-Roßlau miterleben. Dabei ging es u.a. um Änderungen der Verträge, Stundungsmöglichkeiten, ständigen Änderungen der Preise, Kündigungen weil im Internet günstigere Angebote sind. Besonders bei älteren Kunden herrscht Angst, Verzweiflung und Scham wegen der eventuell entstehenden Schulden.

Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für LSA und des Kommunalverfassungsgesetzes

Am 26. Januar habe ich im Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes gesprochen.
Kritisch ist der Punkt, dass Wahlberechtigte unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten anderer Wahlberechtigten bekommen sollen.
Ergebnis der Debatte: Der Gesetzentwurf Drs. 8/2072 sowie der Änderungsantrag Dr. 8/2163 werden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt lobt künstlerischen Wettbewerb für öffentlich zugänglichen Gedenk- und Erinnerungsort vor dem Landtagsgebäude aus

facebookinstagramtwitterpinterestyoutube Künstlerischer Wettbewerb für einen Gedenk- und Erinnerungsort für die Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt, die von 1933 bis 1945 wegen ihrer politischen Tätigkeit zu Tode kamen Magdeburg, 23.01.2023 Der Landtag von Sachsen-Anhalt...

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Projekte des Sonderinvestitionsprogramms – Kulturstiftung Sachsen‐Anhalt

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Projekte des Sonderinvestitionsprogramms – Kulturstiftung Sachsen‐Anhalt

Information aus dem Stadtrat Köthen November 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Verabschiedung des Haushalts konnte nicht planmäßig erfolgen, da nach meiner Kenntnis (ich konnte aufgrund einer Dienstreise nicht an der Sitzung teilnehmen) die Stadtratssitzung aufgrund einer Rüge der Fraktion „Bürger für Köthen“ abgebrochen worden ist. Soweit tatsächlich keine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung erfolgt wäre, ist das legitim und kann überprüft werden. Zur Begründung allerdings die Tagesordnung anzuführen, geht fehl. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates ist ein Verhandlungsgegenstand spätestens auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung zu setzen. So ist mit einer Resolution der AFD-Fraktion ordnungsgemäß verfahren worden. Aufgrund des Sachzusammenhangs ist eine fraktionsübergreifende Resolution der Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD-BI/WLS, FFK, FDP und Bündnis 90/GRÜNE, die Anfang Oktober 2022 eingereicht worden ist, bereits auf die nächste Sitzung des Stadtrates gesetzt worden. Dies macht auch Sinn, weil man sich dann zeitgleich zu seinen unterschiedlichen Ansichten positionieren kann.

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