Badesicherheitsgesetz für Sachsen-Anhalt

von | 10 Sep 2020

Aufgrund gerichtlicher Entscheidungen bestehen erhebliche Unsicherheiten bei kommunalen Verkehrssicherungspflichten und bei der Ausgestaltung und Beurteilung öffentlicher Badestellen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb von der Landesregierung, ein Badesicherheitsgesetz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu erlassen.

Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr eingebracht werden, rechtzeitig zur Badesaison 2021 in Kraft treten und damit die Zukunft kommunaler Bäder sichern!

Wahlkreistour zur Landtagswahl 2021

Unterwegs im Wahlkreis.

Spende an Förderverein Irrgarten Jeßnitz e.V.

Bei der Spende an den Förderverein Irrgarten Jeßnitz e.V. im Raum Anhalt-Bitterfeld, konnten wir uns von der tollen und engagierten Arbeit überzeugen.

Spende für Sonnenuhr in Gossa

Die Sonnenuhr steht direkt vor der traumhaft gelegenen Grundschule in Gossa.
Hier übergeben wir eine Spende.

Informationen aus dem Stadtrat Köthen

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Infos aus dem Stadtrat vom April

Zuletzt beschäftigte den Stadtrat mehrfach die Neukalkulation der Friedhofsgebühren und die Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren. Bereits bei Erhalt des Bescheides hatte unsere Fraktion den erpresserischen Inhalt moniert.

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