Badesicherheitsgesetz für Sachsen-Anhalt

von | 10 Sep. 2020

Aufgrund gerichtlicher Entscheidungen bestehen erhebliche Unsicherheiten bei kommunalen Verkehrssicherungspflichten und bei der Ausgestaltung und Beurteilung öffentlicher Badestellen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb von der Landesregierung, ein Badesicherheitsgesetz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu erlassen.

Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr eingebracht werden, rechtzeitig zur Badesaison 2021 in Kraft treten und damit die Zukunft kommunaler Bäder sichern!

Christina Buchheim als Bürgermeisterin der Stadt Köthen (Anhalt) vereidigt

In der Stadtratssitzung vom 6. Juni 2023 wurde Christina Buchheim als neue Bürgermeisterin der Stadt Köthen (Anhalt) vereidigt und erhielt durch den Stadtratsvorsitzenden ihre Ernennungsurkunde.Die Amtsgeschäfte wird die neue Bürgermeisterin offiziell zum 10. Juli 2023 übernehmen. „Ich kann Ihnen versichern, dass ich meine ganze Kraft, mein Können und meine Erfahrungen für das Wohl unserer Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner einsetzen werde“, so Buchheim in ihrer Antrittsrede.

Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ Frühjahr 2023

Die Frühlings-Ausgabe unserer Zeitung „Klipp & Klar“ ist da!Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt. (An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!)

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Unfallgeschehen an der Ampelkreuzung der B 6n und der Landesstraße 145 bei Köthen

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Unfallgeschehen an der Ampelkreuzung der B 6n und der Landesstraße 145 bei Köthen

Bürgermeisterwahl: Meine Ziele für unsere Stadt Köthen (Anhalt)

Welche Ziele verbinde ich mit meiner Kandidatur?

Möchte man gestalten, bedarf es einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

Unsere Stadt hat viel Potential und nur gemeinsam mit dem Stadtrat und den Bürger:innen kann es gelingen, dieses zu nutzen. Dies soll meinen Weg bestimmen.

Ich möchte bei jeder zukünftigen Entscheidung die Frage nach der Wirkung stellen, d.h. was kommt bei den Menschen an, wie wird ihre Lebensqualität berührt und welche sozialen Folgen sind zu erwarten.

Es geht auch darum, die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, was ich durch Transparenz, Bürgerbeteiligung und soziale Gerechtigkeit erreichen möchte. Regelmäßige Quartiersrundgänge in den Stadtteilen und Ortschaften sollen Missstände und Bedürfnisse aufdecken.

Über ein Bürgerbudget sollen die Einwohner zur Mitgestaltung des Lebensumfeldes aufgerufen werden.

Bürgerforen und/oder Arbeitsgruppen der Zivilgesellschaft sollen für die Stadtentwicklung genutzt werden.

Die Herausforderungen des Klimawandels, des Strukturwandels und der Energiewende müssen gestaltet, die Digitalisierung muss vorangetrieben werden.

Bürgermeisterwahl: Christina Buchheim tritt für Köthen an

Die Köthener Stadträtin Christina Buchheim ist auf einer Wahlversammlung ihrer Partei DIE LINKE. am 13. Februar in geheimer Wahl einstimmig durch die stimmberechtigten Mitglieder des Ortsverbandes als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 19. März 2023 aufgestellt worden.

Die 52-jährige Volljuristin – die dem Landtag seit dem Jahr 2016 angehört – betonte in ihrer Vorstellungsrede, dass eine Verwaltungsspitze Impulse geben, Diskussionen anschieben und Richtungen von Entscheidungen beeinflussen kann: „Letztlich muss im Stadtrat für Mehrheiten geworben  und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt werden, um gemeinsam Erfolge in der Kommunalpolitik zu erzielen.“.

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