Feststellung der landesweiten pandemischen Lage
Ziel der Feststellung der landesweiten pandemischen Lage war und ist, die Handlungsfähigkeit der Kommunen und kommunalen Vertretungen sicherzustellen. Die Voraussetzungen dafür wurden im Oktober 2020 mit der Änderung der Kommunalverfassung geschaffen. In meiner Rede gehe ich darauf ein, wie die Umsetzung der gut gemeinten Änderungen in der Praxis tatsächlich klappt. Hören Sie selbst:
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