Änderung der Kommunalverfassung und wahlrechtlicher Vorschriften

von | 9 Jul 2020

Das Coronavirus  schränkt unser Leben ein. Die Handlungsfähigkeit kommunaler Gremien auch in Krisenzeiten und das Ehrenamt liegen uns aber sehr am Herzen! Die Öffentlichkeit der Sitzungen für Bürger*innen hat Vorrang!

Scharf kritisiert wurde durch uns der Erlass des Innenministeriums, der das Öffentlichkeitsprinzip, eine tragende Säule der Demokratie,  außer Kraft gesetzt hat.  Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen nun für Krisensituationen neue Regelungen geschaffen werden, die dem Grundsatz der Öffentlichkeit für Bürger*innen bei Sitzungen Rechnung tragen und in Pandemiezeiten eine Option zu Präsenzsitzungen bieten. Der Datenschutz und die technische Umsetzung von Videokonferenzen lassen uns an der schnellen Umsetzung der beabsichtigten Regelungen zweifeln.  Auch die Durchführung anstehender Wahlen soll über die Änderung wahlrechtlicher Vorschriften gesichert werden. Viele Kritikpunkte werden durch uns angesprochen.

Gleichzeitig bringen wir einen eigenen Antrag zur Änderung der Kommunalverfassung ein. Wir fordern eine Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit durch eine angemessene Ausstattung der Fraktionen. Der öffentliche Zweck wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen soll nach unseren Vorstellungen auf die Bereiche des Gesundheits- und Sozialwesens,
sowie die Beteiligung im Bereich erneuerbarer Energien ausgeweitet werden. Des Weiteren sollen die Prüfrechte des Landesrechnungshofs erweitert werden.

Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ Sommer 2022

Die Sommer-Ausgabe unserer Zeitung „Klipp & Klar“ ist da!Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt. (An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!)

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Wolfen

Sommertour in Wolfen
Während der Sommertour in Wolfen, gab es aufschlussreiche und interessante Gespräche – bei der Präsentation der Entwicklungs – und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mit ihren Projektideen zur Gestaltung des Strukturwandels, bei der Vorstellung des Diakonievereins Bitterfeld/Wolfen/Gräfenhainichen mit seinen Geschäftsbereichen und der Werkstatt und im Schülerlabor des Technologie- und Gründerzentrums Bitterfeld-Wolfen mit den anschaulichen und experimentellen Möglichkeiten, Schülerinnen und Schülern die Naturwissenschaften, insbesondere die Chemie, näher zu bringen.
Bei den zahlreichen Gesprächen gab es eine Menge an „Hausaufgaben“, die die Landtags-abgeordneten Monika Hohmann, Andreas Henke und Christina Buchheim für ihre Arbeit mit nach Magdeburg nehmen. Die Tour hat wieder gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt und der Austausch untereinander sind.

Für die Menschen auf Achse! Mobiles Büro der Fraktion DIE LINKE rollt durch Sachsen-Anhalt!

Dreiviertel der Menschen in Sachsen-Anhalt leben im ländlichen Raum, mit dem mobilen Büro möchte die Landtagsfraktion wieder stärker in den Kommunen sichtbar und ansprechbar sein.Die Stärke der Fraktion DIE LINKE war und ist die Verankerung in den Kommunen. Die Landespolitik darf nicht nur in Magdeburg und Halle stattfinden, sondern muss für alle Menschen Sachsen-Anhalts greifbar und erlebbar sein.

Sommertour in Dessau und Wittenberg

Zwei weitere Tage der Sommertour mit den Landtagsabgeordneten aus der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Monika Hohmann und Christina Buchheim und Andreas Henken liegen hinter uns. In Dessau-Roßlau gab es im Agrarbetrieb Dessau-Mildensee sehr aufschlussreiche Informationen, unter welchen nicht ganz konfliktfreien Bedingungen Klein-und Mittelstandsbetriebe in der Landwirtschaft um Ertrag in zweifacher Hinsicht zu kämpfen haben.

Sommertour „Anhalt“ in Köthen gestartet

Die Köthener Tafel gewährte uns einen Einblick in ihre umfangreiche Arbeit. Kurz vor Öffnung der Ausgabe bildete sich bereits eine lange Schlange. Die Zahl der Hilfebedürftigen nimmt stetig zu. Knapp 1050 Menschen pro Woche müssen das Angebot der Köthener Tafel wahrnehmen.

Die #AWO #Schuldnerberatung in #Köthen hat viel zu tun. Menschen in verschiedenen Lebenslagen und jeden Alters kommen zur Beratung, weil sie hoch verschuldet sind. Wartezeiten auf einen Termin bis zu 4 Wochen sind mittlerweile keine Ausnahme mehr. Mit Sorge blickt das Team der #Beratungsstelle auf die steigenden #Energiekosten und den Herbst – viele Menschen werden dadurch in die #Schuldenfalle rutschen und ihre Wohnungen nicht mehr beheizen können.

0 Kommentare

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

X