Gastronomie und Einzelhandel unterstützen

von | 22 Mrz 2021

Vielen Dank, sehr geehrter Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nunmehr beinahe fünf Jahre Mitglied dieses Landtages. Schnell habe ich in den Sonntagsreden der Koalitionsfraktionen den Lobgesang auf die kommunale Familie zur Kenntnis genommen, aber auch, dass es oft beim Lobgesang bleibt. Dies bestätigt die heute vorliegende Beschlussempfehlung erneut.

Seit November ist die Gastronomie wieder geschlossen. Gerade das Hotel- und Gastgewerbe ist von Beginn der Pandemie an die am stärksten betroffene Branche. Deshalb haben viele Kommunen lokal nach Unterstützungsmöglichkeiten gesucht und sind angesichts der hoffnungsvollen Verheißung im Juli letzten Jahres mit dem Verzicht auf Sondernutzungsgebühren in Vorleistung gegangen.

Nach unserem Antrag sollte dieser Verzicht auf den Handel ausgedehnt werden. Damit dies flächendeckend und nicht nur den finanziell gut dastehenden Kommunen möglich ist, sollte eine Kompensation durch das Land erfolgen. Schließlich werden auch die Kommunen aufgrund der Pandemie in schwieriges Fahrwasser geraten. In der Einbringungsdebatte stimmten uns die Beiträge der SPD und der GRÜNEN hoffnungsvoll. Es war die Rede von pauschalen Erstattungen an die Kommunen bzw. bestand die Hoffnung, dieses kommunale Ziel der Koalition per Alternativantrag tatsächlich schon festzuzurren. In den Ausschussberatungen wurden die Erwartungen schnell enttäuscht. Das nun vorliegende Ergebnis ist eine Farce. Der Landtag respektiert und begrüßt das kommunale Engagement – mehr aber auch nicht. – So viel zum Lobgesang auf die kommunale Familie.

Es ist mal wieder typisch: viel Beifall, sonst nichts. Der entstandene lokale Flickenteppich ist ein Ergebnis Ihrer Politik.

Gerade jetzt, wo nach dem beschlossenen Stufenplan der erste zulässige Schritt in der Gastronomie die Öffnung der Außengastronomie ist und alle weiteren Lockerungen noch in weiter Ferne sind, zeigt sich, dass der von Ihnen abgelehnte Antrag ein wichtiger Schritt gewesen wäre, Gastronomie und Handel unter die Arme zu greifen.

Viele Wirte und Einzelhändler kämpfen um ihre Existenz. Jeder winzig kleine Teil der Hilfestellung ist ein Baustein, der das Überleben der Gewerbetreibenden sichert. Sie haben diese Hilfe mit Ihrer Beschlussempfehlung versagt.

Wir lehnen die Beschlussempfehlung ab. – Vielen Dank.

 

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Zerbst

Wie in jedem Jahr waren die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE während der Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nahmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchten Betriebe und Vereine, engagierten sich für lokale und regionale Anliegen. In diesem Jahr standen für die für „Anhalt“ zuständigen Abgeordneten Christina Buchheim, Monika Hohmann und Andreas Henke (Thomas Lippmann musste krankheitsbedingt absagen) 16 interessante Termine an 5 Tagen an.

Der letzte Tag der gemeinsamen Sommertour fand in Zerbst statt. Mit dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann tauschten sich Christina Buchheim und Monika Hohmann u.a. über die ärztliche Versorgung, die Situation in den Schulen, über die Kinderbetreuung und die gestiegenen Energie- und Baukosten aus. Danach trafen sich die Abgeordneten mit den Geschäftsführer*innen der Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften aus Zerbst, Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau und Wittenberg. Es erfolgte eine Verständigung über die dramatischen
Entwicklungen der Energiekosten, den gestiegenen Baukosten, den Problemen mit Förderprogrammen und den Folgen für die

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) in den Kommunen Sachsen‐Anhalts

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Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Verfahren zum Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Merseburg

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Verfahren zum Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Merseburgt

Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ Sommer 2022

Die Sommer-Ausgabe unserer Zeitung „Klipp & Klar“ ist da!Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt. (An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!)

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Wolfen

Sommertour in Wolfen
Während der Sommertour in Wolfen, gab es aufschlussreiche und interessante Gespräche – bei der Präsentation der Entwicklungs – und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mit ihren Projektideen zur Gestaltung des Strukturwandels, bei der Vorstellung des Diakonievereins Bitterfeld/Wolfen/Gräfenhainichen mit seinen Geschäftsbereichen und der Werkstatt und im Schülerlabor des Technologie- und Gründerzentrums Bitterfeld-Wolfen mit den anschaulichen und experimentellen Möglichkeiten, Schülerinnen und Schülern die Naturwissenschaften, insbesondere die Chemie, näher zu bringen.
Bei den zahlreichen Gesprächen gab es eine Menge an „Hausaufgaben“, die die Landtags-abgeordneten Monika Hohmann, Andreas Henke und Christina Buchheim für ihre Arbeit mit nach Magdeburg nehmen. Die Tour hat wieder gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt und der Austausch untereinander sind.

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