Gastronomie und Einzelhandel unterstützen

von | 22 Mrz 2021

Vielen Dank, sehr geehrter Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nunmehr beinahe fünf Jahre Mitglied dieses Landtages. Schnell habe ich in den Sonntagsreden der Koalitionsfraktionen den Lobgesang auf die kommunale Familie zur Kenntnis genommen, aber auch, dass es oft beim Lobgesang bleibt. Dies bestätigt die heute vorliegende Beschlussempfehlung erneut.

Seit November ist die Gastronomie wieder geschlossen. Gerade das Hotel- und Gastgewerbe ist von Beginn der Pandemie an die am stärksten betroffene Branche. Deshalb haben viele Kommunen lokal nach Unterstützungsmöglichkeiten gesucht und sind angesichts der hoffnungsvollen Verheißung im Juli letzten Jahres mit dem Verzicht auf Sondernutzungsgebühren in Vorleistung gegangen.

Nach unserem Antrag sollte dieser Verzicht auf den Handel ausgedehnt werden. Damit dies flächendeckend und nicht nur den finanziell gut dastehenden Kommunen möglich ist, sollte eine Kompensation durch das Land erfolgen. Schließlich werden auch die Kommunen aufgrund der Pandemie in schwieriges Fahrwasser geraten. In der Einbringungsdebatte stimmten uns die Beiträge der SPD und der GRÜNEN hoffnungsvoll. Es war die Rede von pauschalen Erstattungen an die Kommunen bzw. bestand die Hoffnung, dieses kommunale Ziel der Koalition per Alternativantrag tatsächlich schon festzuzurren. In den Ausschussberatungen wurden die Erwartungen schnell enttäuscht. Das nun vorliegende Ergebnis ist eine Farce. Der Landtag respektiert und begrüßt das kommunale Engagement – mehr aber auch nicht. – So viel zum Lobgesang auf die kommunale Familie.

Es ist mal wieder typisch: viel Beifall, sonst nichts. Der entstandene lokale Flickenteppich ist ein Ergebnis Ihrer Politik.

Gerade jetzt, wo nach dem beschlossenen Stufenplan der erste zulässige Schritt in der Gastronomie die Öffnung der Außengastronomie ist und alle weiteren Lockerungen noch in weiter Ferne sind, zeigt sich, dass der von Ihnen abgelehnte Antrag ein wichtiger Schritt gewesen wäre, Gastronomie und Handel unter die Arme zu greifen.

Viele Wirte und Einzelhändler kämpfen um ihre Existenz. Jeder winzig kleine Teil der Hilfestellung ist ein Baustein, der das Überleben der Gewerbetreibenden sichert. Sie haben diese Hilfe mit Ihrer Beschlussempfehlung versagt.

Wir lehnen die Beschlussempfehlung ab. – Vielen Dank.

 

Linke Politiker der Region Anhalt und Harz beraten über Probleme der Energieversorgung

Konstruktiver Austausch mit den Stadtwerken, dem Wittenberger Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger*innen. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Regionalberatung der LINKEN Landtagsabgeordneten in der Region Anhalt waren am Montag Christina Buchheim, Monika Hohmann, Andreas Henke und Thomas Lippmann in der Lutherstadt Wittenberg unterwegs.
Lutherstadt Wittenberg/ Magdeburg. Am Vormittag gab es einen intensiven Austausch der Abgeordneten mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Wittenberg.

Wahlkreistag in Weißandt-Gölzau mit Jan Korte

Der gemeinsame Wahlkreistag mit Bundestagsabgeordneten Jan Korte begann in Weißandt-Gölzau mit einer öffentlichen Bürgersprechstunde. Anschließend waren wir zum Gespräch beim Unternehmen Polifilm. Mit über 800 Mitarbeitern ist der Kunststofffolien-Produzent einer der großen Arbeitgeber in der Region. Auch hier schlägt die Energiekrise massiv zu und verursacht eine enorme Kostenexplosion.

Information aus dem Stadtrat Köthen Oktober 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

derzeit befassen sich alle Ausschüsse mit dem Haushaltsplan 2023. Unsere Anfragen und Anträge befinden sich derzeit in den Beratungen/Beschlussfassungen.

Unser Antrag auf Prüfung und Umsetzung eines öffentlichen Volleyballplatzes wurde im Sozial- und Kulturausschuss durchweg positiv bewertet und aus dem Ausschuss heraus die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Planansatz zu ermitteln und im Haushalt einzustellen.

Unser Antrag, im Stadtkern mehr Sitzmöglichkeiten aufzustellen, um Verweilmöglichkeiten zu schaffen, aber auch auf die alternde Gesellschaft zu reagieren, wird seitens der Verwaltung immer mit dem Verweis auf denkmalrechtliche Anforderungen der Sitzbänke konterkariert.

Weiterhin hatten wir die Verwaltung aufgefordert, eine kommunale Wasserstrategie (Abwasser- und Regenwassermanagement) in Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband zu entwickeln. Dem Antrag ist die Verwaltung gefolgt und hat zunächst einen Kostenansatz für die Konzepterarbeitung eingestellt.

Die von der Verwaltung eingereichte Streichung des Kostenansatzes für die bauliche Verbesserung in der Regenbogenschule haben wir beanstandet und gemeinsam im Sozial- und Kulturausschuss abgelehnt.

Auch den beschlossenen Straßenausbau der Lindenstraße in Groß-Wülknitz haben wir wieder in Erinnerung rufen müssen. Darauf hin hat die Verwaltung per notwendiger Änderung einen Planansatz für die Kostenermittlung i.H.v. 90 T€ in Ansatz gebracht.

Die Arbeit des Klimaschutzmanagers im Hinblick auf das Solarkataster hat leider noch keinen Abschluss gefunden.

Unsere Anfrage zu der Arbeit der gegründeten Arbeitsgruppen hat leider auch zu Tage gebracht, dass die seinerzeit gegründete Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption seit 2019 zum Erliegen gekommen ist und eine neue Terminsetzung nicht geplant sei. Ein Grund dafür wird nicht benannt. Hier müssen wir dranbleiben.

Enttäuschend mussten auch wir feststellen, dass der durch den Oberbürgermeister angekündigte Energiegipfel mit Köthen Energie und Wohnungswirtschaft nicht stattgefunden hat. Ein älterer Herr zeigte mir seine monatliche Abschlagsforderung für Gas in der Grundversorgung bei Köthen Energie für ein Einfamilienhaus. Diese belief sich auf knapp 900 EUR monatlich(!). Da wundert es nicht, dass viele Menschen verzweifeln und sich auch immer mehr Wut in der Bevölkerung breit macht. Wir als Kommune müssen für die Menschen vor Ort Strategien entwickeln und Hilfs- und Lösungsangebote entwickeln. Dafür wäre ein Energiegipfel oder Runder Tisch geeignet.
Ihre Stadträtin
Christina Buchheim

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kommunale Amts‐ und Mandatsträger*innen

Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kom‐
munale Amts‐ und Mandatsträger*innen

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