Einsatz von Kinder- und Jugendbeauftragten in den Landkreisen und kreisfreien Städten

von | 23 Nov 2021

In der vergangenen Sitzungsperiode des Landtages befragte ich die Landesregierung zum Einsatz von Kinder- und Jugendbeauftragten in den Landkreisen und kreisfreien Städten und deren mögliche Finanzierung:

„Die Beteiligung lebt von Menschen, die die Beteiligung auch ermöglichen. Kinder- und Jugendbeauftragte gehören dazu. Leider gibt es nach unserer Kenntnis diese bisher in nur wenigen Städten. Uns sind sie lediglich bekannt in Magdeburg, Halle, Dessau und Stendal.
Wie steht die Landesregierung zur Etablierung von Kinder- und Jugendbeauftragten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten? Und bevor Sie mit dem Argument der kommunalen Selbstverwaltung kommen, sage ich Ihnen: Diese Frage zielt darauf ab, wie das Land hierbei unterstützend tätig werden und die Etablierung von Kinder- und Jugendbeauftragten fördern kann.“

Die Antwort der Landesregierung darauf erfolgte durch Ministerin Petra Grimm-Benne:

„Ja, Frau Buchheim, ich könnte jetzt mit der kommunalen Selbstverwaltung kommen. Aber wir haben in der letzten Legislaturperiode aus dem Grund, dass sich die Landkreise und kreisfreien Städte so unterschiedlich auch bei der Kinder- und Jugendarbeit verhalten und bei vielen auch die Partizipation von jungen Menschen noch nicht immer das häufigstes Thema in Gemeinderats- und Stadtratssitzungen ist, unser Landeszentrum für Jugend und Kommune entwickelt, in dem wir ganz viele Mikroprojekte geschaffen haben, um die Partizipation voranzubringen.
Im Augenblick sind wir bei den Kinder- und Jugendbeauftragten noch nicht so weit. Ich will gar nicht sagen, dass das möglicherweise die nächste Stufe wäre. Wir sind im Augenblick dabei, zu gucken, wie wir die jungen Menschen selbst, also ohne Beauftragten, zum Beispiel über Jugendbeiräte in den jeweiligen Kommunen bzw. Landkreisen etablieren. Wir haben auch im eigenen Haus einen Kinder- und Jugendbeauftragten. Warum soll ich es verwehren, ihn nicht nur in dem Bereich zu unterstützen?
Ich will deutlich machen: Ihre Sichtweise zielt immer auf die finanzielle Seite, wie das Land die Kommunen finanziell unterstützen kann. Das tun wir über das Landeszentrum für Jugend und Kommune und entwickeln dort selbst etwas.
Ich glaube aber nicht, dass es nur einen finanziellen Hintergrund gibt, sondern dass viele Stadt- und Gemeinderäte auch lernen müssen, dass sie den jungen Menschen, genauso wie den Seniorinnen und Senioren, auf Augenhöhe begegnen. Es nutzt nichts, wenn man Jugendparlamente und Jugendbeiräte etabliert, in denen junge Menschen sehr schnell das Gefühl haben, dass es dort nur darum geht, sie ruhig zu stellen, zu bespielen oder zu bespaßen. Vielmehr müssen sie dort spüren, dass sie ernst genommen werden hinsichtlich auch der Dinge, die in der Kommune passieren, sodass sie neben den Sprechstunden und was sonst noch etabliert worden ist, auch tatsächlich zu Worte kommen.“

Linke Politiker der Region Anhalt und Harz beraten über Probleme der Energieversorgung

Konstruktiver Austausch mit den Stadtwerken, dem Wittenberger Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger*innen. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Regionalberatung der LINKEN Landtagsabgeordneten in der Region Anhalt waren am Montag Christina Buchheim, Monika Hohmann, Andreas Henke und Thomas Lippmann in der Lutherstadt Wittenberg unterwegs.
Lutherstadt Wittenberg/ Magdeburg. Am Vormittag gab es einen intensiven Austausch der Abgeordneten mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Wittenberg.

Wahlkreistag in Weißandt-Gölzau mit Jan Korte

Der gemeinsame Wahlkreistag mit Bundestagsabgeordneten Jan Korte begann in Weißandt-Gölzau mit einer öffentlichen Bürgersprechstunde. Anschließend waren wir zum Gespräch beim Unternehmen Polifilm. Mit über 800 Mitarbeitern ist der Kunststofffolien-Produzent einer der großen Arbeitgeber in der Region. Auch hier schlägt die Energiekrise massiv zu und verursacht eine enorme Kostenexplosion.

Information aus dem Stadtrat Köthen Oktober 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

derzeit befassen sich alle Ausschüsse mit dem Haushaltsplan 2023. Unsere Anfragen und Anträge befinden sich derzeit in den Beratungen/Beschlussfassungen.

Unser Antrag auf Prüfung und Umsetzung eines öffentlichen Volleyballplatzes wurde im Sozial- und Kulturausschuss durchweg positiv bewertet und aus dem Ausschuss heraus die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Planansatz zu ermitteln und im Haushalt einzustellen.

Unser Antrag, im Stadtkern mehr Sitzmöglichkeiten aufzustellen, um Verweilmöglichkeiten zu schaffen, aber auch auf die alternde Gesellschaft zu reagieren, wird seitens der Verwaltung immer mit dem Verweis auf denkmalrechtliche Anforderungen der Sitzbänke konterkariert.

Weiterhin hatten wir die Verwaltung aufgefordert, eine kommunale Wasserstrategie (Abwasser- und Regenwassermanagement) in Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband zu entwickeln. Dem Antrag ist die Verwaltung gefolgt und hat zunächst einen Kostenansatz für die Konzepterarbeitung eingestellt.

Die von der Verwaltung eingereichte Streichung des Kostenansatzes für die bauliche Verbesserung in der Regenbogenschule haben wir beanstandet und gemeinsam im Sozial- und Kulturausschuss abgelehnt.

Auch den beschlossenen Straßenausbau der Lindenstraße in Groß-Wülknitz haben wir wieder in Erinnerung rufen müssen. Darauf hin hat die Verwaltung per notwendiger Änderung einen Planansatz für die Kostenermittlung i.H.v. 90 T€ in Ansatz gebracht.

Die Arbeit des Klimaschutzmanagers im Hinblick auf das Solarkataster hat leider noch keinen Abschluss gefunden.

Unsere Anfrage zu der Arbeit der gegründeten Arbeitsgruppen hat leider auch zu Tage gebracht, dass die seinerzeit gegründete Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption seit 2019 zum Erliegen gekommen ist und eine neue Terminsetzung nicht geplant sei. Ein Grund dafür wird nicht benannt. Hier müssen wir dranbleiben.

Enttäuschend mussten auch wir feststellen, dass der durch den Oberbürgermeister angekündigte Energiegipfel mit Köthen Energie und Wohnungswirtschaft nicht stattgefunden hat. Ein älterer Herr zeigte mir seine monatliche Abschlagsforderung für Gas in der Grundversorgung bei Köthen Energie für ein Einfamilienhaus. Diese belief sich auf knapp 900 EUR monatlich(!). Da wundert es nicht, dass viele Menschen verzweifeln und sich auch immer mehr Wut in der Bevölkerung breit macht. Wir als Kommune müssen für die Menschen vor Ort Strategien entwickeln und Hilfs- und Lösungsangebote entwickeln. Dafür wäre ein Energiegipfel oder Runder Tisch geeignet.
Ihre Stadträtin
Christina Buchheim

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kommunale Amts‐ und Mandatsträger*innen

Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kom‐
munale Amts‐ und Mandatsträger*innen

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