Einsatz von Kinder- und Jugendbeauftragten in den Landkreisen und kreisfreien Städten

von | 23 Nov 2021

In der vergangenen Sitzungsperiode des Landtages befragte ich die Landesregierung zum Einsatz von Kinder- und Jugendbeauftragten in den Landkreisen und kreisfreien Städten und deren mögliche Finanzierung:

„Die Beteiligung lebt von Menschen, die die Beteiligung auch ermöglichen. Kinder- und Jugendbeauftragte gehören dazu. Leider gibt es nach unserer Kenntnis diese bisher in nur wenigen Städten. Uns sind sie lediglich bekannt in Magdeburg, Halle, Dessau und Stendal.
Wie steht die Landesregierung zur Etablierung von Kinder- und Jugendbeauftragten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten? Und bevor Sie mit dem Argument der kommunalen Selbstverwaltung kommen, sage ich Ihnen: Diese Frage zielt darauf ab, wie das Land hierbei unterstützend tätig werden und die Etablierung von Kinder- und Jugendbeauftragten fördern kann.“

Die Antwort der Landesregierung darauf erfolgte durch Ministerin Petra Grimm-Benne:

„Ja, Frau Buchheim, ich könnte jetzt mit der kommunalen Selbstverwaltung kommen. Aber wir haben in der letzten Legislaturperiode aus dem Grund, dass sich die Landkreise und kreisfreien Städte so unterschiedlich auch bei der Kinder- und Jugendarbeit verhalten und bei vielen auch die Partizipation von jungen Menschen noch nicht immer das häufigstes Thema in Gemeinderats- und Stadtratssitzungen ist, unser Landeszentrum für Jugend und Kommune entwickelt, in dem wir ganz viele Mikroprojekte geschaffen haben, um die Partizipation voranzubringen.
Im Augenblick sind wir bei den Kinder- und Jugendbeauftragten noch nicht so weit. Ich will gar nicht sagen, dass das möglicherweise die nächste Stufe wäre. Wir sind im Augenblick dabei, zu gucken, wie wir die jungen Menschen selbst, also ohne Beauftragten, zum Beispiel über Jugendbeiräte in den jeweiligen Kommunen bzw. Landkreisen etablieren. Wir haben auch im eigenen Haus einen Kinder- und Jugendbeauftragten. Warum soll ich es verwehren, ihn nicht nur in dem Bereich zu unterstützen?
Ich will deutlich machen: Ihre Sichtweise zielt immer auf die finanzielle Seite, wie das Land die Kommunen finanziell unterstützen kann. Das tun wir über das Landeszentrum für Jugend und Kommune und entwickeln dort selbst etwas.
Ich glaube aber nicht, dass es nur einen finanziellen Hintergrund gibt, sondern dass viele Stadt- und Gemeinderäte auch lernen müssen, dass sie den jungen Menschen, genauso wie den Seniorinnen und Senioren, auf Augenhöhe begegnen. Es nutzt nichts, wenn man Jugendparlamente und Jugendbeiräte etabliert, in denen junge Menschen sehr schnell das Gefühl haben, dass es dort nur darum geht, sie ruhig zu stellen, zu bespielen oder zu bespaßen. Vielmehr müssen sie dort spüren, dass sie ernst genommen werden hinsichtlich auch der Dinge, die in der Kommune passieren, sodass sie neben den Sprechstunden und was sonst noch etabliert worden ist, auch tatsächlich zu Worte kommen.“

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Wie in jedem Jahr waren die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE während der Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nahmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchten Betriebe und Vereine, engagierten sich für lokale und regionale Anliegen. In diesem Jahr standen für die für „Anhalt“ zuständigen Abgeordneten Christina Buchheim, Monika Hohmann und Andreas Henke (Thomas Lippmann musste krankheitsbedingt absagen) 16 interessante Termine an 5 Tagen an.

Der letzte Tag der gemeinsamen Sommertour fand in Zerbst statt. Mit dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann tauschten sich Christina Buchheim und Monika Hohmann u.a. über die ärztliche Versorgung, die Situation in den Schulen, über die Kinderbetreuung und die gestiegenen Energie- und Baukosten aus. Danach trafen sich die Abgeordneten mit den Geschäftsführer*innen der Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften aus Zerbst, Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau und Wittenberg. Es erfolgte eine Verständigung über die dramatischen
Entwicklungen der Energiekosten, den gestiegenen Baukosten, den Problemen mit Förderprogrammen und den Folgen für die

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Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ Sommer 2022

Die Sommer-Ausgabe unserer Zeitung „Klipp & Klar“ ist da!Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt. (An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!)

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Wolfen

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Während der Sommertour in Wolfen, gab es aufschlussreiche und interessante Gespräche – bei der Präsentation der Entwicklungs – und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mit ihren Projektideen zur Gestaltung des Strukturwandels, bei der Vorstellung des Diakonievereins Bitterfeld/Wolfen/Gräfenhainichen mit seinen Geschäftsbereichen und der Werkstatt und im Schülerlabor des Technologie- und Gründerzentrums Bitterfeld-Wolfen mit den anschaulichen und experimentellen Möglichkeiten, Schülerinnen und Schülern die Naturwissenschaften, insbesondere die Chemie, näher zu bringen.
Bei den zahlreichen Gesprächen gab es eine Menge an „Hausaufgaben“, die die Landtags-abgeordneten Monika Hohmann, Andreas Henke und Christina Buchheim für ihre Arbeit mit nach Magdeburg nehmen. Die Tour hat wieder gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt und der Austausch untereinander sind.

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