Aus der Politik
Erfahren Sie, welche Themen mich bewegen und erhalten Sie einen Einblick in meinen Alltag als Politikerin.
Wenn Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Sie unterstützen soll oder Sie mir einen interessanten Veranstaltungstipp mitteilen möchten, schreiben Sie mir gerne eine Nachricht.
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
derzeit erhalten alle Haushalte Post. Die Energieversorger informieren ihre Kunden über gestiegene Kosten (Gasumlagen), die Preise für Gas und Strom sind explodiert. Vielen bleibt angesichts der schwindelerregenden Abschlagsforderungen nur der Weg in die – noch - günstigere Grundversorgung. Wie sich diese preislich entwickelt ist fraglich, klar ist sicher nur, steil nach oben. Auch die Preise für Lebensmittel sind durch die Decke gegangen. Viele Menschen verzweifeln, Wut macht sich breit.
Auf der anderen Seite machen viele Konzerne mit Krieg und Krise extra Gewinne, während immer mehr mittelständische Unternehmen schließen müssen und dadurch viele Menschen ihre Arbeit verlieren.
Auch die Kommunen treffen die stark steigenden Energiekosten hart. Energieeinsparungen allein werden die Kosten nicht abfedern. All dies wird angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen für Diskussionsstoff sorgen, wenn Investitionen zurückgestellt werden müssen, Angebotseinschränkungen und Preissteigerungen für Dienstleistungen anstehen. Auch die gestiegenen Zinsen werden sich bemerkbar machen.
Für uns ist klar: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Mobilität müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss für eine spürbare Entlastung von den Preissteigerungen sorgen und darf Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Ein Rettungsschirm ist unerlässlich, um die öffentliche Daseinsvorsorge, kulturelle Einrichtungen, Sportstätten und das Vereinsleben aufrechtzuerhalten. Wir als LINKE werden uns dafür auf allen Ebenen einsetzen.
Nutzen Sie die bestehenden Beratungs- und Hilfsangebote, wie das Bürgeramt des Landkreises am Marktplatz 2, Tel.: 03496 60-1891, -1892, -1893, Allgemeine Sozialberatung der Malteser Hilfsdienste, Lohmannstr. 29a, Tel.: 03496 7004722, DRK Bürgerbüro, Schalaunische Str. 4, Tel.: 03496 5062 668, Schuldnerberatung des AWO Kreisverbandes, Dr.-Krause-Str. 58- 60, Tel.: 03496 555473, Energieberatung der Verbraucherzentrale, Sprechtage im Rathaus, Tel.: 0800/809802400 (kostenfrei). Wohngeldanträge gibt es in den Bürgerämtern und im Wohngeldamt der Stadtverwaltung, Kleine Wallstraße 2-5, Tel.: 03496-425127. Lassen Sie einen Anspruch unbedingt prüfen.
Ihre Stadträtin
Christina Buchheim
„Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, entscheidet mit über das Zusammenleben vor Ort, übernimmt Verantwortung für eine lebenswerte Kommune und stellt schnell die Grenzen der Kommunalpolitik bei der Frage der Finanzierbarkeit fest. Es ist daher eine landespolitische Verpflichtung, dieses Fundament zu stärken und die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern, sodass auch in Zukunft die Bereitschaft für ein kommunales Ehrenamt gesichert wird. Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, sei es in der Arbeitswelt oder in der demografischen Entwicklung, erfordern auch in der Zukunft entsprechende Anpassungen. Das Engagement ist mitunter geprägt von negativen Erfahrungen, seien es die politischen Umgangsformen oder aber auch die institutionellen Rahmenbedingungen. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren verschärft.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Die ursprünglich anberaumten zwei Ausschusssitzungen fanden nicht statt. Unsere Fraktion hat ihre Klausur zum Haushaltsplanentwurf der Stadt abgehalten. Die entsprechenden Anträge und Anfragen können damit fristgerecht eingereicht werden.
Der heiße Sommer und der Klimawandel bringen neue Aufgaben mit sich. Damit
kein Versorgungsengpass beim Wasser eintritt, müssen sich auch Kommunen mit
Wassermanagement und Wasserhaushaltung befassen. Wassersparen, Brauch-
wassernutzung, wassersparende Beregnungsanlagen in der Landwirtschaft und
Wasserrückhaltung müssen thematisiert werden und ein nachhaltigerer Umgang
mit Wasser entwickelt werden. Die Preisexplosion bei den Energiekosten und die
allgemeinen Kostensteigerungen werden zudem ein zentrales Thema. Die Stadt
selbst hat viele eigene Gebäude, welche Platz für Solarstromanlagen bieten. Auch hierzu soll ein Konzept erarbeitet werden. Mittel wurden bereits für 2022 geplant. Angesichts der aktuellen Entwicklungen muss die Arbeit forciert werden. Die hohen Energiepreise zwingen auch Kommunen dazu, nach Energieeinsparpotentialen zu suchen. Andere Kommunen verzichten bereits auf das Anstrahlen öffentlicher Gebäude und haben Energiesparregeln
für ihre Verwaltungen aufgelegt. Welchen Beitrag unsere Stadt leisten kann, wird
durch uns ebenfalls thematisiert. In den letzten Jahren wurden mehrere
Arbeitsgruppen gegründet. Zu dem Stand der Arbeitsgruppenarbeit werden wir aktuelle Informationen einfordern, da diese offensichtlich (z.B. Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption) größtenteils zum Erliegen gekommen
sind.
Genießen Sie die letzten Sommertage, tanken Sie Kraft und bleiben Sie gesund!
Ihre Stadträtin
Christina Buchheim