Bedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern – Ehrenamt stärken

von | 9 Sep 2022

Bedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern – Ehrenamt stärken

 In der Diskussion um bessere Bedingungen für das kommunale Ehrenamt betont Christina Buchheim, kommunalpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, entscheidet mit über das Zusammenleben vor Ort, übernimmt Verantwortung für eine lebenswerte Kommune und stellt schnell die Grenzen der Kommunalpolitik bei der Frage der Finanzierbarkeit fest. Es ist daher eine landespolitische Verpflichtung, dieses Fundament zu stärken und die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern, sodass auch in Zukunft die Bereitschaft für ein kommunales Ehrenamt gesichert wird. Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, sei es in der Arbeitswelt oder in der demografischen Entwicklung, erfordern auch in der Zukunft entsprechende Anpassungen. Das Engagement ist mitunter geprägt von negativen Erfahrungen, seien es die politischen Umgangsformen oder aber auch die institutionellen Rahmenbedingungen. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren verschärft.

Die notwendigen Entschädigungsleistungen werden oftmals zum Spielball kommunalpolitischer Auseinandersetzungen oder der haushaltspolitischen Lage. Hinzugekommen ist die fortschreitende Digitalisierung. Mandatsträger*innen müssen Kosten für Internet, Technik und Verbrauchsmaterialien oftmals aus dem Budget der Aufwandsentschädigung finanzieren. Die gestiegenen Kraftstoffpreise schlagen ebenso zu Buche. Geboten ist unseres Erachtens eine finanzielle Aufwertung der Arbeit der Sachkundigen Einwohner*innen. Ehrenamtliche Bürgermeister:innen haben eine hohe Verantwortung, einen hohen Zeitaufwand ähnlich dem ihrer hauptamtlichen Kollegen und sind Ansprechpartner und Kümmerer in ihren Gemeinden. Ein erster Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt ist die Überarbeitung der Kommunalen Entschädigungsverordnung. Zum Schluss möchte ich unseren Dank an alle Ehrenamtlichen richten, die sich kommunalpolitisch engagieren oder eine sonstige ehrenamtliche Tätigkeit bei der Feuerwehr oder in anderen Organisationen ausüben. Ihnen gebührt großer Respekt und Dank für ihr Engagement im Ehrenamt.“

 

Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ Frühjahr 2023

Die Frühlings-Ausgabe unserer Zeitung „Klipp & Klar“ ist da!Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt. (An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!)

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Unfallgeschehen an der Ampelkreuzung der B 6n und der Landesstraße 145 bei Köthen

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Unfallgeschehen an der Ampelkreuzung der B 6n und der Landesstraße 145 bei Köthen

Bürgermeisterwahl: Meine Ziele für unsere Stadt Köthen (Anhalt)

Welche Ziele verbinde ich mit meiner Kandidatur?

Möchte man gestalten, bedarf es einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

Unsere Stadt hat viel Potential und nur gemeinsam mit dem Stadtrat und den Bürger:innen kann es gelingen, dieses zu nutzen. Dies soll meinen Weg bestimmen.

Ich möchte bei jeder zukünftigen Entscheidung die Frage nach der Wirkung stellen, d.h. was kommt bei den Menschen an, wie wird ihre Lebensqualität berührt und welche sozialen Folgen sind zu erwarten.

Es geht auch darum, die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, was ich durch Transparenz, Bürgerbeteiligung und soziale Gerechtigkeit erreichen möchte. Regelmäßige Quartiersrundgänge in den Stadtteilen und Ortschaften sollen Missstände und Bedürfnisse aufdecken.

Über ein Bürgerbudget sollen die Einwohner zur Mitgestaltung des Lebensumfeldes aufgerufen werden.

Bürgerforen und/oder Arbeitsgruppen der Zivilgesellschaft sollen für die Stadtentwicklung genutzt werden.

Die Herausforderungen des Klimawandels, des Strukturwandels und der Energiewende müssen gestaltet, die Digitalisierung muss vorangetrieben werden.

Bürgermeisterwahl: Christina Buchheim tritt für Köthen an

Die Köthener Stadträtin Christina Buchheim ist auf einer Wahlversammlung ihrer Partei DIE LINKE. am 13. Februar in geheimer Wahl einstimmig durch die stimmberechtigten Mitglieder des Ortsverbandes als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 19. März 2023 aufgestellt worden.

Die 52-jährige Volljuristin – die dem Landtag seit dem Jahr 2016 angehört – betonte in ihrer Vorstellungsrede, dass eine Verwaltungsspitze Impulse geben, Diskussionen anschieben und Richtungen von Entscheidungen beeinflussen kann: „Letztlich muss im Stadtrat für Mehrheiten geworben  und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt werden, um gemeinsam Erfolge in der Kommunalpolitik zu erzielen.“.

Regionalberatung Anhalt berät in Dessau-Roßlau

Ein neues Jahr hat begonnen, die Probleme aus dem alten Jahr haben sich nicht geändert. Die Menschen haben die gestiegenden Energiekosten weiter zu tragen. Viele wissen nicht, wie sie die Kosten überhaupt stemmen sollen und bangen um ihre Existenz. Die Sorgen und Probleme der Betroffenen konnten die Abgeordneten im Kundencenter der Stadtwerke Dessau-Roßlau miterleben. Dabei ging es u.a. um Änderungen der Verträge, Stundungsmöglichkeiten, ständigen Änderungen der Preise, Kündigungen weil im Internet günstigere Angebote sind. Besonders bei älteren Kunden herrscht Angst, Verzweiflung und Scham wegen der eventuell entstehenden Schulden.

0 Kommentare

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

X