Bessere Ausbildung der Gerichtsvollzieher*innen im Landtag gefordert

von | 27 Mai 2021

Meine Rede zur Besseren Ausbildung der Gerichtsvollzieher*innen:

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Rechtsanwältin bin ich vor meiner Tätigkeit im Landtag über viele Jahre im Forderungseinzug tätig gewesen und war dadurch eng an die Arbeit der Gerichtsvollzieherinnen angebunden.

Deshalb sind mir die Verantwortung und das vielfältige Aufgabengebiet der Gerichtsvollzieherinnen bestens bekannt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für ein effektives Rechtssystem, für den Rechtsfrieden im Land, aber ebenso für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Sie tragen dazu bei, Gerichtsentscheidungen umzusetzen und damit den Rechtsfrieden unter den Beteiligten zu sichern. Die Justiz, aber auch die Wirtschaft sind somit auf ein funktionierendes Gerichtsvollzieherwesen angewiesen.

Die Tätigkeit der Gerichtsvollzieherinnen ist nicht nur fachlich anspruchsvoll, sondern oft auch menschlich äußerst belastend. Deshalb richte ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön an die Gerichtsvollzieherinnen des Landes für die bisher geleistete Arbeit.

(Zustimmung)

Aufgrund der stets weiter steigenden Anforderungen an die Arbeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gibt es eine besondere Notwendigkeit, deren Ausbildung sowie die Bedingungen und den Schutz ihrer Arbeit schnellstmöglich einer sorgfältigen und kritischen Überprüfung zu unterziehen sowie entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Diesbezüglich war meine Fraktion wiederholt parlamentarisch aktiv.

Es bedarf einer grundsätzlich verbesserten Ausbildung und einer fundierten Qualifikation durch die Vermittlung juristischen Fachwissens und den Erwerb juristischer Kompetenz sowohl in fachtheoretischer als auch in fachpraktischer Hinsicht. Diese kann nur mittels eines Fachhochschulstudienganges garantiert werden. Ein dreijähriger Bachelorstudiengang sollte auch in Sachsen-Anhalt eingerichtet werden. Damit einher gingen Synergieeffekte und eine deutliche Attraktivitätssteigerung der Ausbildung: Bewerberinnen und Bewerber können sich für eine Ausbildung im Land entscheiden und würden nach ihrem erfolgreichen Abschluss vor allem auch im Land bleiben.

Zudem müssen wir bei der Fachkräftesicherung und vor allen Dingen bei der Neugewinnung von Fachkräften weiter aktiv werden. Es muss uns gelingen, auch in Zukunft in ausreichender Zahl gut qualifizierte und hoch motivierte Bewerberinnen und Bewerber zu finden, die diesen anspruchsvollen Beruf ausüben wollen.

Das Gerichtsvollzieherwesen in Sachsen-Anhalt muss in Umsetzung des Feinkonzepts zur Personalstrategie in der Justiz mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Deshalb gilt es, die Attraktivität des Berufes des Gerichtsvollziehers zu erhöhen. Ich hebe diesbezüglich insbesondere eine gute Bezahlung, die eine gute Ausbildung voraussetzt, gute Arbeitsbedingungen und einen hohen Arbeitsschutz hervor.

Die Tätigkeit der Gerichtsvollzieherinnen ist äußerst kontaktintensiv. Dem muss aufgrund der Coronapandemie durch die Bereitstellung aller möglichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere aber auch durch ein Impfangebot dringend Rechnung getragen werden.

Hierauf zielt der vorliegende Alternativantrag meiner Fraktion ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Zerbst

Wie in jedem Jahr waren die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE während der Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nahmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchten Betriebe und Vereine, engagierten sich für lokale und regionale Anliegen. In diesem Jahr standen für die für „Anhalt“ zuständigen Abgeordneten Christina Buchheim, Monika Hohmann und Andreas Henke (Thomas Lippmann musste krankheitsbedingt absagen) 16 interessante Termine an 5 Tagen an.

Der letzte Tag der gemeinsamen Sommertour fand in Zerbst statt. Mit dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann tauschten sich Christina Buchheim und Monika Hohmann u.a. über die ärztliche Versorgung, die Situation in den Schulen, über die Kinderbetreuung und die gestiegenen Energie- und Baukosten aus. Danach trafen sich die Abgeordneten mit den Geschäftsführer*innen der Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften aus Zerbst, Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau und Wittenberg. Es erfolgte eine Verständigung über die dramatischen
Entwicklungen der Energiekosten, den gestiegenen Baukosten, den Problemen mit Förderprogrammen und den Folgen für die

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) in den Kommunen Sachsen‐Anhalts

Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) in den Kommunen Sachsen‐Anhalts

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Verfahren zum Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Merseburg

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Verfahren zum Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Merseburgt

Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ Sommer 2022

Die Sommer-Ausgabe unserer Zeitung „Klipp & Klar“ ist da!Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt. (An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!)

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Wolfen

Sommertour in Wolfen
Während der Sommertour in Wolfen, gab es aufschlussreiche und interessante Gespräche – bei der Präsentation der Entwicklungs – und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mit ihren Projektideen zur Gestaltung des Strukturwandels, bei der Vorstellung des Diakonievereins Bitterfeld/Wolfen/Gräfenhainichen mit seinen Geschäftsbereichen und der Werkstatt und im Schülerlabor des Technologie- und Gründerzentrums Bitterfeld-Wolfen mit den anschaulichen und experimentellen Möglichkeiten, Schülerinnen und Schülern die Naturwissenschaften, insbesondere die Chemie, näher zu bringen.
Bei den zahlreichen Gesprächen gab es eine Menge an „Hausaufgaben“, die die Landtags-abgeordneten Monika Hohmann, Andreas Henke und Christina Buchheim für ihre Arbeit mit nach Magdeburg nehmen. Die Tour hat wieder gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt und der Austausch untereinander sind.

0 Kommentare

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

X