Bessere Ausbildung der Gerichtsvollzieher*innen im Landtag gefordert

von | 27 Mai 2021

Meine Rede zur Besseren Ausbildung der Gerichtsvollzieher*innen:

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Rechtsanwältin bin ich vor meiner Tätigkeit im Landtag über viele Jahre im Forderungseinzug tätig gewesen und war dadurch eng an die Arbeit der Gerichtsvollzieherinnen angebunden.

Deshalb sind mir die Verantwortung und das vielfältige Aufgabengebiet der Gerichtsvollzieherinnen bestens bekannt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für ein effektives Rechtssystem, für den Rechtsfrieden im Land, aber ebenso für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Sie tragen dazu bei, Gerichtsentscheidungen umzusetzen und damit den Rechtsfrieden unter den Beteiligten zu sichern. Die Justiz, aber auch die Wirtschaft sind somit auf ein funktionierendes Gerichtsvollzieherwesen angewiesen.

Die Tätigkeit der Gerichtsvollzieherinnen ist nicht nur fachlich anspruchsvoll, sondern oft auch menschlich äußerst belastend. Deshalb richte ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön an die Gerichtsvollzieherinnen des Landes für die bisher geleistete Arbeit.

(Zustimmung)

Aufgrund der stets weiter steigenden Anforderungen an die Arbeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gibt es eine besondere Notwendigkeit, deren Ausbildung sowie die Bedingungen und den Schutz ihrer Arbeit schnellstmöglich einer sorgfältigen und kritischen Überprüfung zu unterziehen sowie entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Diesbezüglich war meine Fraktion wiederholt parlamentarisch aktiv.

Es bedarf einer grundsätzlich verbesserten Ausbildung und einer fundierten Qualifikation durch die Vermittlung juristischen Fachwissens und den Erwerb juristischer Kompetenz sowohl in fachtheoretischer als auch in fachpraktischer Hinsicht. Diese kann nur mittels eines Fachhochschulstudienganges garantiert werden. Ein dreijähriger Bachelorstudiengang sollte auch in Sachsen-Anhalt eingerichtet werden. Damit einher gingen Synergieeffekte und eine deutliche Attraktivitätssteigerung der Ausbildung: Bewerberinnen und Bewerber können sich für eine Ausbildung im Land entscheiden und würden nach ihrem erfolgreichen Abschluss vor allem auch im Land bleiben.

Zudem müssen wir bei der Fachkräftesicherung und vor allen Dingen bei der Neugewinnung von Fachkräften weiter aktiv werden. Es muss uns gelingen, auch in Zukunft in ausreichender Zahl gut qualifizierte und hoch motivierte Bewerberinnen und Bewerber zu finden, die diesen anspruchsvollen Beruf ausüben wollen.

Das Gerichtsvollzieherwesen in Sachsen-Anhalt muss in Umsetzung des Feinkonzepts zur Personalstrategie in der Justiz mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Deshalb gilt es, die Attraktivität des Berufes des Gerichtsvollziehers zu erhöhen. Ich hebe diesbezüglich insbesondere eine gute Bezahlung, die eine gute Ausbildung voraussetzt, gute Arbeitsbedingungen und einen hohen Arbeitsschutz hervor.

Die Tätigkeit der Gerichtsvollzieherinnen ist äußerst kontaktintensiv. Dem muss aufgrund der Coronapandemie durch die Bereitstellung aller möglichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere aber auch durch ein Impfangebot dringend Rechnung getragen werden.

Hierauf zielt der vorliegende Alternativantrag meiner Fraktion ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)

Linke Politiker der Region Anhalt und Harz beraten über Probleme der Energieversorgung

Konstruktiver Austausch mit den Stadtwerken, dem Wittenberger Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger*innen. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Regionalberatung der LINKEN Landtagsabgeordneten in der Region Anhalt waren am Montag Christina Buchheim, Monika Hohmann, Andreas Henke und Thomas Lippmann in der Lutherstadt Wittenberg unterwegs.
Lutherstadt Wittenberg/ Magdeburg. Am Vormittag gab es einen intensiven Austausch der Abgeordneten mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Wittenberg.

Wahlkreistag in Weißandt-Gölzau mit Jan Korte

Der gemeinsame Wahlkreistag mit Bundestagsabgeordneten Jan Korte begann in Weißandt-Gölzau mit einer öffentlichen Bürgersprechstunde. Anschließend waren wir zum Gespräch beim Unternehmen Polifilm. Mit über 800 Mitarbeitern ist der Kunststofffolien-Produzent einer der großen Arbeitgeber in der Region. Auch hier schlägt die Energiekrise massiv zu und verursacht eine enorme Kostenexplosion.

Information aus dem Stadtrat Köthen Oktober 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

derzeit befassen sich alle Ausschüsse mit dem Haushaltsplan 2023. Unsere Anfragen und Anträge befinden sich derzeit in den Beratungen/Beschlussfassungen.

Unser Antrag auf Prüfung und Umsetzung eines öffentlichen Volleyballplatzes wurde im Sozial- und Kulturausschuss durchweg positiv bewertet und aus dem Ausschuss heraus die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Planansatz zu ermitteln und im Haushalt einzustellen.

Unser Antrag, im Stadtkern mehr Sitzmöglichkeiten aufzustellen, um Verweilmöglichkeiten zu schaffen, aber auch auf die alternde Gesellschaft zu reagieren, wird seitens der Verwaltung immer mit dem Verweis auf denkmalrechtliche Anforderungen der Sitzbänke konterkariert.

Weiterhin hatten wir die Verwaltung aufgefordert, eine kommunale Wasserstrategie (Abwasser- und Regenwassermanagement) in Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband zu entwickeln. Dem Antrag ist die Verwaltung gefolgt und hat zunächst einen Kostenansatz für die Konzepterarbeitung eingestellt.

Die von der Verwaltung eingereichte Streichung des Kostenansatzes für die bauliche Verbesserung in der Regenbogenschule haben wir beanstandet und gemeinsam im Sozial- und Kulturausschuss abgelehnt.

Auch den beschlossenen Straßenausbau der Lindenstraße in Groß-Wülknitz haben wir wieder in Erinnerung rufen müssen. Darauf hin hat die Verwaltung per notwendiger Änderung einen Planansatz für die Kostenermittlung i.H.v. 90 T€ in Ansatz gebracht.

Die Arbeit des Klimaschutzmanagers im Hinblick auf das Solarkataster hat leider noch keinen Abschluss gefunden.

Unsere Anfrage zu der Arbeit der gegründeten Arbeitsgruppen hat leider auch zu Tage gebracht, dass die seinerzeit gegründete Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption seit 2019 zum Erliegen gekommen ist und eine neue Terminsetzung nicht geplant sei. Ein Grund dafür wird nicht benannt. Hier müssen wir dranbleiben.

Enttäuschend mussten auch wir feststellen, dass der durch den Oberbürgermeister angekündigte Energiegipfel mit Köthen Energie und Wohnungswirtschaft nicht stattgefunden hat. Ein älterer Herr zeigte mir seine monatliche Abschlagsforderung für Gas in der Grundversorgung bei Köthen Energie für ein Einfamilienhaus. Diese belief sich auf knapp 900 EUR monatlich(!). Da wundert es nicht, dass viele Menschen verzweifeln und sich auch immer mehr Wut in der Bevölkerung breit macht. Wir als Kommune müssen für die Menschen vor Ort Strategien entwickeln und Hilfs- und Lösungsangebote entwickeln. Dafür wäre ein Energiegipfel oder Runder Tisch geeignet.
Ihre Stadträtin
Christina Buchheim

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kommunale Amts‐ und Mandatsträger*innen

Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kom‐
munale Amts‐ und Mandatsträger*innen

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