Bericht zur Volksinitiative „Faire Straße – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-A.“
von Christina Buchheim | 27 Dez 2020
Am 15.12.2020 wurde die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu der Volksinitiative „Faire Straße – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ durch mich in den Landtag eingebracht. Die Volksinitiative konnte für erledigt erklärt werden, da zeitgleich ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt beschlossen wurde. Durch meine Fraktion DIE LINKE wurde dennoch berechtigte Kritik angebracht. Es standen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion wurde abgelehnt, obwohl dieser dem Anliegen der Volksinitiative stärker Rechnung getragen und mehr Geld für den kommunalen Straßenausbau vorgesehen hätte. Mit dem angenommenen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde zudem eine „Kann-Regelung“ beschlossen, wonach rückwirkend Straßenausbaubeiträge durch die Kommunen erhoben werden können, wenn die Schlussrechnung in den Jahren 2016 bis 2019 eingegangen ist. Da die Kommunen aufgrund ihrer Haushaltssituation auf das Geld nicht verzichten können, gibt es nach wie vor Fälle, dass den Bürger*innen Beitragsbescheide ins Haus flattern.
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