Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen

von | 24 Jun 2022

Die Beschlussempfehlung ist ein wichtiges Bekenntnis zum vollständigen Erhalt der Fachkliniken Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen, dem letzten verbliebenen kommunalen Krankenhaus in Anhalt-Bitterfeld.

Sie ist ein wichtiges Signal an die Frauen in dieser Region, um die ortsnahe Versorgung sicherzustellen. Zudem ist sie ein wichtiges politisches Signal an das Landesverwaltungsamt, dass die Landesregierung nunmehr geschlossen agiert.

Bedauerlich war, dass das Landesverwaltungsamt über einen langen Zeitraum auf eine Stellungnahme des Sozialministeriums warten musste. Umso wichtiger war die Debatte hier im Hohen Haus, die dazu geführt hat, dass alle Akteure zielführend ins Gespräch gekommen sind.

Der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Landkreis und dem Landesverwaltungsamt kostet unnötig viel Geld und belastet zusätzlich den Haushalt des Landkreises.

Ausweislich der gestrigen Pressemitteilung hat nun auch das Landesverwaltungsamt eingelenkt. Das juristische Tauziehen soll zunächst ausgesetzt werden. Das heißt, das anhängige Klageverfahren soll ruhen und der sofortige Vollzug aufgehoben werden. Auch das ist zunächst positiv zu bewerten.

Jedoch besteht weiterhin das grundsätzliche Problem der Finanzierung in Verbindung mit dem notwendigen Haushaltsausgleich des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Nur mit der nötigen Planungssicherheit ist es dem Gesundheitszentrum möglich, notwendige Kooperationen mit Krankenhäusern in der Umgebung anzuschieben.

Der Kreistag hat die finanziellen Weichen für die Wiedereröffnung der Fachabteilungen gestellt. Der neue Geschäftsführer, der sehr engagiert und motiviert das Gesundheitszentrum neu aufgestellt hat, verfügt mittlerweile über das notwendige Personal, sodass die Versorgung vor Ort sichergestellt wäre.

Dies alles darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb ist es wichtig, dass alle Akteure weiterhin gemeinsam ergebnisorientiert zusammenarbeiten, die neuen Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes Früchte tragen und auch das Land die kommunalen Krankenhäuser stärkt.

Meine Damen und Herren! Gesundheit ist keine Ware. Der Sparzwang, der auf den Krankenhäusern liegt, muss beendet und die chronische Unterfinanzierung muss gestoppt werden. Mithin gehört umso mehr die Krankenhausfinanzierung auf den Prüfstand. Die Menschen in den Kommunen brauchen Versorgungssicherheit, und wir brauchen einen gemeinwohlorientierten Wiederaufbau des Gesundheitssystems.

Dieses Ansinnen wird meine Fraktion auf allen Ebenen weiter verfolgen. Sorgen Sie mit uns für einen Schutzschirm für die verbliebenen kommunalen Krankenhäuser und stoppen Sie weitere Privatisierungen.

 

Zum Schluss möchte ich unseren Dank all denjenigen, die gegen die Schließung der Fachkliniken protestiert haben und die gemeinsam mit den Mitgliedern des Kreistages des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum kämpfen und diese proaktiv unterstützt haben, danken. – Vielen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Buchheim. – Herr Zimmer hat eine Frage. Dann müsste Frau Buchheim die allerdings erst noch zulassen.

(Christina Buchheim, DIE LINKE, kehrt an das Rednerpult zurück)

– Ja, sie kommt wieder. Damit lässt Sie sie zu. – Herr Zimmer, fangen Sie an.

Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Frau Buchheim, Sie sind Mitglied des Stadtrates in Köthen.

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Ja.

Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Darf ich von Ihnen heute ein klares Ja hören, wenn ich Sie frage, ob Sie im Stadtrat der Stadt Köthen dafür sorgen werden, dass aus diesem Gremium keine vergifteten Pfeilspitzen gegen das Klinikum in Bitterfeld geschossen werden?

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Ja, Herr Zimmer. Wie Sie wissen, bin ich da die falsche Ansprechpartnerin.

Meine Fraktion, also die Linksfraktion, hat sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag dafür gekämpft, dass die Abteilungen geöffnet bleiben dürfen. Es war ein Antrag der SPD-Fraktion. Das hatte ich in meiner damaligen Rede ausgeführt.

Die ist unterstützt worden von den Fraktionen der CDU und der FDP im Stadtrat und das hat zu diesem Beschluss geführt.

Auch Herr Hauschild, der Oberbürgermeister, der jetzt in Ihrer Kreistagsfraktion sitzt, hat für diesen Beschluss gekämpft. Dahin wenden Sie bitte Ihre Kritik. Wir haben unser Bestes getan, leider ohne Erfolg.

 

Linke Politiker der Region Anhalt und Harz beraten über Probleme der Energieversorgung

Konstruktiver Austausch mit den Stadtwerken, dem Wittenberger Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger*innen. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Regionalberatung der LINKEN Landtagsabgeordneten in der Region Anhalt waren am Montag Christina Buchheim, Monika Hohmann, Andreas Henke und Thomas Lippmann in der Lutherstadt Wittenberg unterwegs.
Lutherstadt Wittenberg/ Magdeburg. Am Vormittag gab es einen intensiven Austausch der Abgeordneten mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Wittenberg.

Wahlkreistag in Weißandt-Gölzau mit Jan Korte

Der gemeinsame Wahlkreistag mit Bundestagsabgeordneten Jan Korte begann in Weißandt-Gölzau mit einer öffentlichen Bürgersprechstunde. Anschließend waren wir zum Gespräch beim Unternehmen Polifilm. Mit über 800 Mitarbeitern ist der Kunststofffolien-Produzent einer der großen Arbeitgeber in der Region. Auch hier schlägt die Energiekrise massiv zu und verursacht eine enorme Kostenexplosion.

Information aus dem Stadtrat Köthen Oktober 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

derzeit befassen sich alle Ausschüsse mit dem Haushaltsplan 2023. Unsere Anfragen und Anträge befinden sich derzeit in den Beratungen/Beschlussfassungen.

Unser Antrag auf Prüfung und Umsetzung eines öffentlichen Volleyballplatzes wurde im Sozial- und Kulturausschuss durchweg positiv bewertet und aus dem Ausschuss heraus die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Planansatz zu ermitteln und im Haushalt einzustellen.

Unser Antrag, im Stadtkern mehr Sitzmöglichkeiten aufzustellen, um Verweilmöglichkeiten zu schaffen, aber auch auf die alternde Gesellschaft zu reagieren, wird seitens der Verwaltung immer mit dem Verweis auf denkmalrechtliche Anforderungen der Sitzbänke konterkariert.

Weiterhin hatten wir die Verwaltung aufgefordert, eine kommunale Wasserstrategie (Abwasser- und Regenwassermanagement) in Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband zu entwickeln. Dem Antrag ist die Verwaltung gefolgt und hat zunächst einen Kostenansatz für die Konzepterarbeitung eingestellt.

Die von der Verwaltung eingereichte Streichung des Kostenansatzes für die bauliche Verbesserung in der Regenbogenschule haben wir beanstandet und gemeinsam im Sozial- und Kulturausschuss abgelehnt.

Auch den beschlossenen Straßenausbau der Lindenstraße in Groß-Wülknitz haben wir wieder in Erinnerung rufen müssen. Darauf hin hat die Verwaltung per notwendiger Änderung einen Planansatz für die Kostenermittlung i.H.v. 90 T€ in Ansatz gebracht.

Die Arbeit des Klimaschutzmanagers im Hinblick auf das Solarkataster hat leider noch keinen Abschluss gefunden.

Unsere Anfrage zu der Arbeit der gegründeten Arbeitsgruppen hat leider auch zu Tage gebracht, dass die seinerzeit gegründete Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption seit 2019 zum Erliegen gekommen ist und eine neue Terminsetzung nicht geplant sei. Ein Grund dafür wird nicht benannt. Hier müssen wir dranbleiben.

Enttäuschend mussten auch wir feststellen, dass der durch den Oberbürgermeister angekündigte Energiegipfel mit Köthen Energie und Wohnungswirtschaft nicht stattgefunden hat. Ein älterer Herr zeigte mir seine monatliche Abschlagsforderung für Gas in der Grundversorgung bei Köthen Energie für ein Einfamilienhaus. Diese belief sich auf knapp 900 EUR monatlich(!). Da wundert es nicht, dass viele Menschen verzweifeln und sich auch immer mehr Wut in der Bevölkerung breit macht. Wir als Kommune müssen für die Menschen vor Ort Strategien entwickeln und Hilfs- und Lösungsangebote entwickeln. Dafür wäre ein Energiegipfel oder Runder Tisch geeignet.
Ihre Stadträtin
Christina Buchheim

Kleine Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt: Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kommunale Amts‐ und Mandatsträger*innen

Erlass über die Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kom‐
munale Amts‐ und Mandatsträger*innen

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