Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen

von | 24 Jun 2022

Die Beschlussempfehlung ist ein wichtiges Bekenntnis zum vollständigen Erhalt der Fachkliniken Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen, dem letzten verbliebenen kommunalen Krankenhaus in Anhalt-Bitterfeld.

Sie ist ein wichtiges Signal an die Frauen in dieser Region, um die ortsnahe Versorgung sicherzustellen. Zudem ist sie ein wichtiges politisches Signal an das Landesverwaltungsamt, dass die Landesregierung nunmehr geschlossen agiert.

Bedauerlich war, dass das Landesverwaltungsamt über einen langen Zeitraum auf eine Stellungnahme des Sozialministeriums warten musste. Umso wichtiger war die Debatte hier im Hohen Haus, die dazu geführt hat, dass alle Akteure zielführend ins Gespräch gekommen sind.

Der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Landkreis und dem Landesverwaltungsamt kostet unnötig viel Geld und belastet zusätzlich den Haushalt des Landkreises.

Ausweislich der gestrigen Pressemitteilung hat nun auch das Landesverwaltungsamt eingelenkt. Das juristische Tauziehen soll zunächst ausgesetzt werden. Das heißt, das anhängige Klageverfahren soll ruhen und der sofortige Vollzug aufgehoben werden. Auch das ist zunächst positiv zu bewerten.

Jedoch besteht weiterhin das grundsätzliche Problem der Finanzierung in Verbindung mit dem notwendigen Haushaltsausgleich des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Nur mit der nötigen Planungssicherheit ist es dem Gesundheitszentrum möglich, notwendige Kooperationen mit Krankenhäusern in der Umgebung anzuschieben.

Der Kreistag hat die finanziellen Weichen für die Wiedereröffnung der Fachabteilungen gestellt. Der neue Geschäftsführer, der sehr engagiert und motiviert das Gesundheitszentrum neu aufgestellt hat, verfügt mittlerweile über das notwendige Personal, sodass die Versorgung vor Ort sichergestellt wäre.

Dies alles darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb ist es wichtig, dass alle Akteure weiterhin gemeinsam ergebnisorientiert zusammenarbeiten, die neuen Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes Früchte tragen und auch das Land die kommunalen Krankenhäuser stärkt.

Meine Damen und Herren! Gesundheit ist keine Ware. Der Sparzwang, der auf den Krankenhäusern liegt, muss beendet und die chronische Unterfinanzierung muss gestoppt werden. Mithin gehört umso mehr die Krankenhausfinanzierung auf den Prüfstand. Die Menschen in den Kommunen brauchen Versorgungssicherheit, und wir brauchen einen gemeinwohlorientierten Wiederaufbau des Gesundheitssystems.

Dieses Ansinnen wird meine Fraktion auf allen Ebenen weiter verfolgen. Sorgen Sie mit uns für einen Schutzschirm für die verbliebenen kommunalen Krankenhäuser und stoppen Sie weitere Privatisierungen.

 

Zum Schluss möchte ich unseren Dank all denjenigen, die gegen die Schließung der Fachkliniken protestiert haben und die gemeinsam mit den Mitgliedern des Kreistages des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum kämpfen und diese proaktiv unterstützt haben, danken. – Vielen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Buchheim. – Herr Zimmer hat eine Frage. Dann müsste Frau Buchheim die allerdings erst noch zulassen.

(Christina Buchheim, DIE LINKE, kehrt an das Rednerpult zurück)

– Ja, sie kommt wieder. Damit lässt Sie sie zu. – Herr Zimmer, fangen Sie an.

Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Frau Buchheim, Sie sind Mitglied des Stadtrates in Köthen.

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Ja.

Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Darf ich von Ihnen heute ein klares Ja hören, wenn ich Sie frage, ob Sie im Stadtrat der Stadt Köthen dafür sorgen werden, dass aus diesem Gremium keine vergifteten Pfeilspitzen gegen das Klinikum in Bitterfeld geschossen werden?

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Ja, Herr Zimmer. Wie Sie wissen, bin ich da die falsche Ansprechpartnerin.

Meine Fraktion, also die Linksfraktion, hat sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag dafür gekämpft, dass die Abteilungen geöffnet bleiben dürfen. Es war ein Antrag der SPD-Fraktion. Das hatte ich in meiner damaligen Rede ausgeführt.

Die ist unterstützt worden von den Fraktionen der CDU und der FDP im Stadtrat und das hat zu diesem Beschluss geführt.

Auch Herr Hauschild, der Oberbürgermeister, der jetzt in Ihrer Kreistagsfraktion sitzt, hat für diesen Beschluss gekämpft. Dahin wenden Sie bitte Ihre Kritik. Wir haben unser Bestes getan, leider ohne Erfolg.

 

Sommertour der Regionalberatung Anhalt in Wolfen

Sommertour in Wolfen
Während der Sommertour in Wolfen, gab es aufschlussreiche und interessante Gespräche – bei der Präsentation der Entwicklungs – und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mit ihren Projektideen zur Gestaltung des Strukturwandels, bei der Vorstellung des Diakonievereins Bitterfeld/Wolfen/Gräfenhainichen mit seinen Geschäftsbereichen und der Werkstatt und im Schülerlabor des Technologie- und Gründerzentrums Bitterfeld-Wolfen mit den anschaulichen und experimentellen Möglichkeiten, Schülerinnen und Schülern die Naturwissenschaften, insbesondere die Chemie, näher zu bringen.
Bei den zahlreichen Gesprächen gab es eine Menge an „Hausaufgaben“, die die Landtags-abgeordneten Monika Hohmann, Andreas Henke und Christina Buchheim für ihre Arbeit mit nach Magdeburg nehmen. Die Tour hat wieder gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt und der Austausch untereinander sind.

Für die Menschen auf Achse! Mobiles Büro der Fraktion DIE LINKE rollt durch Sachsen-Anhalt!

Dreiviertel der Menschen in Sachsen-Anhalt leben im ländlichen Raum, mit dem mobilen Büro möchte die Landtagsfraktion wieder stärker in den Kommunen sichtbar und ansprechbar sein.Die Stärke der Fraktion DIE LINKE war und ist die Verankerung in den Kommunen. Die Landespolitik darf nicht nur in Magdeburg und Halle stattfinden, sondern muss für alle Menschen Sachsen-Anhalts greifbar und erlebbar sein.

Sommertour in Dessau und Wittenberg

Zwei weitere Tage der Sommertour mit den Landtagsabgeordneten aus der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Monika Hohmann und Christina Buchheim und Andreas Henken liegen hinter uns. In Dessau-Roßlau gab es im Agrarbetrieb Dessau-Mildensee sehr aufschlussreiche Informationen, unter welchen nicht ganz konfliktfreien Bedingungen Klein-und Mittelstandsbetriebe in der Landwirtschaft um Ertrag in zweifacher Hinsicht zu kämpfen haben.

Sommertour „Anhalt“ in Köthen gestartet

Die Köthener Tafel gewährte uns einen Einblick in ihre umfangreiche Arbeit. Kurz vor Öffnung der Ausgabe bildete sich bereits eine lange Schlange. Die Zahl der Hilfebedürftigen nimmt stetig zu. Knapp 1050 Menschen pro Woche müssen das Angebot der Köthener Tafel wahrnehmen.

Die #AWO #Schuldnerberatung in #Köthen hat viel zu tun. Menschen in verschiedenen Lebenslagen und jeden Alters kommen zur Beratung, weil sie hoch verschuldet sind. Wartezeiten auf einen Termin bis zu 4 Wochen sind mittlerweile keine Ausnahme mehr. Mit Sorge blickt das Team der #Beratungsstelle auf die steigenden #Energiekosten und den Herbst – viele Menschen werden dadurch in die #Schuldenfalle rutschen und ihre Wohnungen nicht mehr beheizen können.

Unterstützung für Schwimmbäder unterwegs in Glauzig und Schraplau

30 Grad im Schatten und Sonne satt-wer will da nicht ins Kühle nass springen? Das Treffen im Freibad Glauzig mit dem Kultur- und Freibadverein Glauzig e.V. war allerdings von dienstlicher Natur, denn die wenigen Freibäder im Land Sachsen-Anhalt kämpfen jährlich ums Überleben. Vielerorts schließen Freibäder. Corona, hohe Energiepreise und großer Sanierungsstau setzen den Bädern zu.
Ohne Unterstützung von Bund und Land sind weitere Bäder von der Schließung bedroht. Die Fraktion DIE LINKE. fordert unbürokratische, kontinuierliche Förderung der Schwimmbäder.
Am Nachmittag ging es zusammen mit Kerstin Eisenreich ins Freibad Schraplau . Die kleine Stadt kämpft im Moment verzweifelt um Fördermittel für den Erhalt dieser wichtigen kommunalen Einrichtung. Hier geht es um einen Investitionsbedarf von insgesamt etwa vier Millionen Euro, dessen Folgen momentan nur durch aufopferndes Engagement bei ohnehin überspannter Personalsituation noch bewältigt werden.

0 Kommentare

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

X