Aus der Politik
Erfahren Sie, welche Themen mich bewegen und erhalten Sie einen Einblick in meinen Alltag als Politikerin.
Wenn Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Sie unterstützen soll oder Sie mir einen interessanten Veranstaltungstipp mitteilen möchten, schreiben Sie mir gerne eine Nachricht.
Auch Kitas sind wieder geöffnet. Und doch sind wir erstaunt, dass es in den städtischen Kitas noch große Einschränkungen gibt. Der Ausschluss von Kindern von der Mittagsversorgung in der Kita ist nicht hinnehmbar.
Öffentlichkeit der Sitzungen wieder hergestellt! Mit Erlass vom 29.04.2020 ist das Ministerium zurück gerudert. Nunmehr heißt es: „soweit ein notwendiger Anlass für eine Sitzung gesehen wird, ist diese grundsätzlich öffentlich durchzuführen“. Damit ist die sogenannte Saalöffentlichkeit wieder hergestellt und unser Handeln wieder transparent. Auch Einwohnerfragestunden sind wieder durchzuführen.
Das Gebot der Öffentlichkeit der Sitzungen kollidiert aktuell mit den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen aufgrund der Coronapandemie. Die Öffentlichkeit von Sitzungen darf nicht ausgehebelt werden, wie es mit dem Erlass des Innenministeriums in rechtswidriger Weise erfolgt ist. Hieran üben wir scharfe Kritik!