Aus der Politik
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In der folgenden Kleinen Anfrage finden Sie die Stellungnahmen einzelner Kommunen des Landes und der Landesregierung zu den bisherigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen. Im Jahr 2021 musste das Land pandemiebedingte Kompensationen in Höhe von 59.610.794,05 € (Stand 30.11.2021) an die Kommunen auszahlen. Im Nachtragshaushalt 2021 des Landes sind für den Ausgleich von Steuermindereinnahmen 65.999.849 € veranschlagt.

Am 10.1.22 trafen sich zu ihrer turnusmäßigen Regionalberatung die Abgeordneten Christina Buchheim (Wahlkreis Anhalt-Bitterfeld), Thomas Lippmann (Wahlkreis Wittenberg), Monika Hohmann und Andreas Henke (beide für Dessau zuständig) in Dessau-Roßlau. Im Rahmen der Regionalberatung „Anhalt“ sind die Abgeordneten mit kommunalen Vertreter:innen in der Region Anhalt unterwegs, um für ihre Arbeit im Landesparlament die Probleme direkt vor Ort aufzugreifen und sich über Themen kommunaler Grenzen ...

Es gab nur wenige Anträge und Diskussionen, der Haushalt scheint geräuschlos den Stadtrat zu passieren. Zum Hauptausschuss wurde nunmehr das Konzept der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Beschlusses „Pestizidfreie Kommune“ vorgelegt, nachdem dieser zwischenzeitlich von der Verwaltung ausgesetzt worden war. Zwar ist das Konzept mit personellem und finanziellem Aufwuchs verbunden, dennoch tragen wir dieses als wichtigen Beitrag für unsere Umwelt und Gesundheit mit. Durch die Verwaltung wurde ...